• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:26 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-042909 Führerscheinwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Umfang der Fahrberechtigung der Klasse AM
    auszudehnen und die durch die Bauart bestimmte zulässige Höchstgeschwindigkeit
    von 45 km/h auf 55 km/h bis 59 km/h anzuheben.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 65 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge,
    475 Unterschriften sowie wie eine inhaltsgleiche Eingabe vor. Die Eingaben werden
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Kleinkrafträder,
    die mit der Fahrerlaubnisklasse M bzw. AM geführt werden dürften, entsprechend
    einer Rahmenrichtlinie der Europäischen Union (EU), derzeit die bauartbedingte
    Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h nicht überschreiten dürften. Hintergrund sei die
    Verkehrssicherheit der Fahranfängerinnen und Fahranfänger. Vom Fahren auf
    Autobahnen und Kraftfahrstraßen seien sie bewusst ausgeschlossen. In der Regel
    würden mit Kleinkrafträdern nur kurze Strecken zurückgelegt. Innerhalb geschlossener
    Ortschaften würden sie aufgrund der geringen Geschwindigkeit regelmäßig von
    anderen Fahrzeugen überholt. Diese Überholvorgänge und die steigende
    Verkehrsdichte erhöhe die Unfallgefahr für Kleinkrafträder. Durch eine Anhebung der
    Höchstgeschwindigkeit auf mindestens 50 km/h oder sogar 55 - 59 km/h könne die
    Verkehrssicherheit für die Kleinkrafträder erheblich verbessert werden, da sie mit der
    Geschwindigkeit des übrigen Verkehrs mithalten könnten. Riskante Überholmanöver
    würden deutlich reduziert.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten zu
    dem Anliegen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Ausschuss stellt einleitend fest, dass alle Fahrerlaubnisklassen europarechtlich
    nach den Vorgaben der sogenannten 3. EG- Führerschein-Richtlinie 2006/126/EG
    harmonisiert sind. Mit dieser Richtlinie wurden die Fahrerlaubnisklassen verbindlich für
    alle EU- Mitgliedstaaten einheitlich geregelt, sodass der nationale Gesetzgeber davon
    nicht abweichen kann.

    Nach § 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) dürfen mit einer Fahrerlaubnis der
    Klasse B auch Krafträder (u. a.) der Klasse AM geführt werden, die mit einer durch die
    Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und einer
    elektrischen Antriebsmaschine oder einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum
    von nicht mehr als 50 cm3 ausgestattet sind. Das Erweitern der Klasse AM
    entsprechend der Anregung der Petition ist aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben
    nicht möglich.

    Die Mitgliedstaaten der EU können nach der Richtlinie des Europäischen Rates vom
    29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG — 2. EG-Führerschein-Richtlinie)
    für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet festlegen, dass Leichtkrafträder
    bis 125 ccm (Klasse Al) unter den Führerschein der Klasse B fallen.

    In Deutschland hat man sich dafür entschieden, diese Möglichkeit im Interesse der
    Verkehrssicherheit nicht in Anspruch zu nehmen. Hier besteht seit dem 1. April 1980
    die Regelung, eine speziell auf Leichtkrafträder abgestimmte zweiradspezifische
    Ausbildung und Prüfung durchzuführen. Frühere Untersuchungen zum
    Unfallgeschehen von Leichtkrafträdern hatten gezeigt, dass auch eine langjährige
    Erfahrung als Autofahrer nicht ausreicht, bei den heutigen Verkehrsverhältnissen
    sicher ein Leichtkraftrad zu führen.

    Auch in der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    20. Dezember 2006 über den Führerschein (3. EG-Führerschein-Richtlinie) wird den
    Mitgliedstaaten das o. g. Wahlrecht weiterhin eingeräumt. Im Rahmen der Umsetzung
    dieser Richtlinie in nationales Recht wurde daher noch einmal intensiv mit allen
    Beteiligten – den Verbänden, den zuständigen Landesbehörden und der
    Bundesanstalt für Straßenwesen – erörtert, ob, und wenn ja, unter welchen
    Voraussetzungen in Deutschland die Einschlussmöglichkeit wieder eingeführt werden
    sollte. Dabei ist eine überwiegende Mehrheit der Beteiligten zu dem Ergebnis
    gekommen, dass insbesondere aus den eingangs genannten Gründen die
    zweiradspezifische Ausbildung unverzichtbar ist.

    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss den Einschluss der Klasse Al in
    die Klasse B – und damit die geforderte Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit für
    Kleinkrafträder – auch unter Auflagen nicht befürworten.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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