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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01-09-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-000115

    Führerscheinwesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, Fahrerlaubnisinhabern ab einer bestimmten
    Altersgrenze alle drei Jahre eine Eignungsprüfung abzuverlangen.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 509 Mitzeichnungen und
    147 Diskussionsbeiträge sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt gesondert
    eingegangen werden kann.
    Begründet wird die Forderung mit im Alter nachlassender Reaktionsfähigkeit.
    Zugleich nehme die Unsicherheit beim Führen eines Kfz zu. Die geforderte
    Eignungsprüfung wäre geeignet, den Straßenverkehr sicherer zu machen.
    In der Diskussion im Internet wird teilweise ergänzt, die Forderung sei zwar zu
    unterstützen, dürfe aber nicht zu hohen Kosten bei den Betroffenen führen. Teilweise
    wird gefordert, alle Fahrerlaubnisinhaber unabhängig vom Alter regelmäßig zu
    prüfen.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingaben und
    die Diskussion im Internet verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss begrüßt Vorschläge, die der Verkehrssicherheit dienen sollen. Die
    Sicherheit im Straßenverkehr ist ein zentrales Thema. Das

    „Verkehrssicherheitsprogramm 2011“ der Bundesregierung sieht vor, die Zahl der
    Verkehrstoten in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren und
    die Zahl der Schwer- und Schwerstverletzten deutlich zu senken. Das Programm
    bündelt alle laufenden und künftigen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf
    deutschen Straßen für den Zeitraum 2011 bis 2020.
    Die Zahlen bezüglich der Verursachung von Autounfällen werden seit Langem
    beobachtet. Die erhobenen Statistiken lassen den Schluss, dass von älteren
    Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern grundsätzlich ein erhöhtes
    Unfallverursachungsrisiko ausgeht, nicht zu. Ihre Unfallbeteiligung ist sogar niedriger
    als die jüngerer Altersgruppen. Dies gilt auch proportional zu ihrem Anteil an der
    Bevölkerung. Nach Einschätzung des Ausschusses geht die relativ geringe
    Unfallbeteiligung älterer Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer u. a. darauf zurück, dass sie
    eine geringere Risikobereitschaft aufweisen als jüngere und die mit dem Alter ggf.
    einhergehenden Leistungsbeeinträchtigungen kompensieren können. So werden
    gefahrenträchtige Fahrten, z. B. in der Dämmerung und Dunkelheit, vermieden und
    vorrangig vertraute Strecken befahren. Neben in jüngeren Jahren tendenziell
    besserer Reaktionsfähigkeit sind es im Alter zunehmende Erfahrung und Intuition,
    die zu sicherem Fahren beitragen. Dem pauschalen Schluss, ab einem bestimmten
    Alter sei die Fahreignung in Frage zu stellen, kann der Ausschuss deshalb nicht
    folgen. Aus seiner Sicht muss jede am Verkehr teilnehmende Person, ob jung oder
    alt, selbstverständlich die persönliche Leistungsfähigkeit und Eignung gewährleisten.
    Wenn nötig, sollte sie ärztlichen Rat suchen oder an freiwilligen Angeboten der
    Verkehrsclubs oder der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung teilnehmen.
    Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat e. V. (DVR) setzt auf die
    Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Evaluationen
    über verpflichtende Gesundheitschecks in europäischen Ländern, wie sie
    beispielsweise in den Niederlanden, in Spanien und in Österreich durchgeführt
    wurden, haben nach Aussage des DVR zu keinem nennenswerten Rückgang der
    Anzahl und Schwere von Unfällen Älterer im Straßenverkehr geführt. Aus Sicht des
    DVR liegen die Ursachen dafür in deren Fahrverhalten begründet: Da, wo das Risiko
    besonders hoch ist, nämlich jenseits der 75 Jahre, sind insgesamt relativ wenige
    Kraftfahrerinnen und -fahrer unterwegs. Daher sieht der DVR weiterhin vor, durch
    Appelle und Informationen, z. B. die „Aktion Schulterblick“, auf die
    Eigenverantwortung der betreffenden Zielgruppen zu setzen. Eine verpflichtende

    Einführung von Tests und/oder Nachweisen bei Erneuerung des Führerscheins wird
    derzeit nicht als zielführend angesehen.
    Die Unfallforschung der Versicherer (UDV, Gesamtverband der Deutschen
    Versicherungswirtschaft e. V.) hat im Dezember 2015 die Publikation
    „Unfallforschung kompakt – Fahreignung von Senioren“ (vgl.
    udv.de/de/publikationen/unfallforschung-kompakt) veröffentlicht. Auch hier wird
    die Forderung nach einer generellen Fahreignungsprüfung zurückgewiesen.
    Das bedeutet nicht, dass das Thema nicht beobachtet werden muss. Nach
    Beurteilung des Ausschusses bedarf es mit Blick auf die demografische Entwicklung
    sogar besonderer Aufmerksamkeit. Die Einführung einer verpflichtenden,
    altersabhängigen Überprüfung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist hier
    jedoch nicht das geeignete Mittel, dies auch im Hinblick auf den enormen
    bürokratischen Aufwand für die Durchführung regelmäßiger Tests. Nicht zuletzt
    würden Kosten für die Betroffenen entstehen. Ob und wie die Überwachung der
    Teilnahme an verpflichtenden Überprüfungen sichergestellt werden könnte, ist nicht
    absehbar.
    Wichtige Ansprechpartner für die Älteren sind deren Hausärzte. Ihnen kommt in
    diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu; nicht nur, weil sie aus objektiver,
    medizinischer Sicht verantwortliche Einschätzungen abgeben können, sondern auch,
    weil deren Ratschläge oft besser angenommen werden als bspw. Hinweise aus der
    Familie. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Bundesanstalt für Straßenwesen
    (BASt) deshalb das „Handbuch zur Verkehrssicherheitsberatung älterer
    Verkehrsteilnehmer durch Ärzte“ erstellt hat. Auch hat die BASt Grundlagen für ein
    praxistaugliches „Screeningverfahren“ entwickelt, mit dem Hausärzte einschätzen
    können, ob im Einzelfall verkehrssicherheitsrelevante Einschränkungen vorliegen
    könnten. Ferner wurde eine Weiterbildungsmaßnahme für Hausärzte zur Stärkung
    der Beratungskompetenz konzipiert und evaluiert, die in den letzten Jahren genutzt
    und bereits zertifiziert wurde. Der Ausschuss erwartet von der BASt die
    kontinuierliche Weiterentwicklung der genannten Instrumente.
    Der Ausschuss begrüßt die Beteiligung und finanzielle Förderung entsprechender
    Forschungsprojekte durch das BMVI. Nach Einschätzung des Ausschusses verfolgt
    die Bundesregierung die richtigen Ansätze. Der Ausschuss hält die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im
    Sinne der Petition auszusprechen.

    Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen,
    Fahrerlaubnisinhabern ab einer bestimmten Altersgrenze alle drei Jahre eine
    Eignungsprüfung abzuverlangen, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

  • 08-06-17 11:14 Uhr