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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    04-03-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-012170

    Führerscheinwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es aus Gründen der Verkehrssicherheit um eine nationale bzw.
    internationale Beschreibung von Elektrofahrrädern geht, die eine eindeutige
    verkehrsrechtliche Einstufung durch die Nutzer ermöglicht.
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Der Petent fordert für S-Pedelecs eine eindeutige Zuordnung in eine bestehende
    oder eine neue Fahrzeugklasse.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 70 Mitzeichnungen und neun
    Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass S-Pedelecs,
    elektromotorisch unterstützte Fahrräder bis 45 km/h, bislang im Hinblick auf die
    Fahrzeugklasse von verschiedenen Bundesministerien unterschiedlich eingeordnet
    würden, entweder als Leichtmofas oder als Kleinkrafträder. Hieraus ergäben sich
    unterschiedliche Folgewirkungen, wie z. B. die Einbeziehung in die Helmpflicht oder
    die Benutzungserlaubnis für Radwege. Um Rechtssicherheit zu schaffen, bedürfe es
    einer verbindlichen Klassifizierung.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    In Zusammenhang mit dem Thema Elektromobilität gewinnen sogenannte
    Elektrofahrräder im öffentlichen Straßenverkehr zunehmend an Bedeutung. Die für
    diese Fahrzeuge häufig verwendeten unterschiedlichen Bezeichnungen wie
    Elektrofahrräder, Pedelecs, die mit der vorliegenden Petition angesprochenen
    S-Pedelecs oder E-Bikes sind bislang weder national noch international beschrieben
    und lassen daher nicht auf deren verkehrsrechtliche Einstufung schließen. Daher
    besteht bei den Fahrzeugnutzern oft Unklarheit über die fahrerlaubnis-, verhaltens-
    und zulassungsrechtlichen Konsequenzen, die auf der verkehrsrechtlichen
    Einstufung der Fahrzeuge gründen.
    Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen solchen Elektrofahrrädern, die
    verkehrsrechtlich ausschließlich durch Muskelkraft fortbewegten Fahrrädern
    gleichgestellt sind, und jenen, die als Kraftfahrzeuge eingestuft sind. Im Gegensatz
    zu Pedelecs, Fahrräder mit elektromotorischer Unterstützung bis 25 km/h, die
    verkehrsrechtlich den rein mit Muskelkraft betriebenen Fahrrädern gleichgestellt sind,
    schaltet der elektromotorische Antrieb von S-Pedelecs erst beim Erreichen einer
    Geschwindigkeit von 45 km/h ab.
    Verkehrsrechtlich Fahrrädern gleichgestellt sind nur solche Elektrofahrräder, die mit
    einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von
    0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender
    Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer
    Geschwindigkeit von 25 km/h oder wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen
    wird. Dies gilt auch, wenn diese über eine sogenannte Anfahr- oder Schiebehilfe
    verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis
    zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht.
    Für diese Fahrzeuge besteht bei deren Nutzung keine Versicherungs- und
    Schutzhelmtragepflicht. Zum Betrieb dieser Fahrzeuge ist zudem keine
    Fahrerlaubnis oder Mofa-Prüfbescheinigung erforderlich.
    Elektrofahrräder, die nicht den vorgenannten Bedingungen entsprechen, zum
    Beispiel höhere Nenndauerleistung oder höhere Geschwindigkeiten, fallen in den
    Anwendungsbereich der harmonisierten Vorschriften zur Typgenehmigung von

    zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (Richtlinie 2002/24/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die
    Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung
    der Richtlinie 92/61/EWG des Rates – (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1)). Sie sind als
    Krafträder bzw. Kleinkrafträder einzustufen und der Fahrzeugklasse L1e zugeordnet.
    Die Fahrzeugklasse L1e umfasst Kleinkrafträder und zweirädrige Kfz mit einer
    bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und einer maximalen
    Nenndauerleistung von bis zu 4 kW. Diese Richtlinie ist für alle Mitgliedstaaten
    unmittelbar anzuwenden.
    Zu der angesprochenen Helmpflicht für S-Pedelecs, führt der Ausschuss aus, dass
    für die Frage der Helmtragepflicht die zulassungsrechtliche Einstufung des
    verwendeten Fahrzeugs als Kraftrad bzw. Kfz entscheidend ist. Gemäß § 21a Absatz
    2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) muss derjenige, der Krafträder oder
    offene drei- oder mehrrädrige Kfz mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
    von über 20 km/h führt sowie auf ihnen mitfährt, während der Fahrt einen geeigneten
    Schutzhelm tragen. Nach § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sind Kfz
    im Sinne des Gesetzes Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden,
    ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Die Einstufung von Krafträdern erfolgt
    anhand der für die Mitgliedstaaten verbindlich anzuwendenden oben bereits
    genannten Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    18. März 2002 über die Typengenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kfz. Für
    die S-Pedelecs-Fahrer besteht demnach Helmpflicht.
    Vor dem Hintergrund, dass S-Pedelecs durch die o. g. europäische Richtlinie bereits
    einer harmonisierten Fahrzeugklasse zugeordnet sind, bedarf es aus Sicht des
    Petitionsausschuss hier keiner weiteren Regelung auf nationaler Ebene.
    Im Hinblick auf die eingangs angesprochenen Probleme für Nutzer von
    Elektrofahrrädern, eine verkehrsrechtliche Einstufung ihres Fahrzeuges aufgrund der
    unterschiedlichen Bezeichnungen vorzunehmen, erachtet der Ausschuss es aus
    Verkehrssicherheitsgründen jedoch als notwendig an, eine nationale bzw.
    internationale Beschreibung dieser Fahrzeuge zu erlassen.
    Er empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen und den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es aus Gründen der
    Verkehrssicherheit um eine nationale bzw. internationale Beschreibung von

    Elektrofahrrädern geht, die eine eindeutige verkehrsrechtliche Einstufung durch die
    Nutzer ermöglicht und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.Begründung (pdf)