• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-031128Führerscheinwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass bei Entzug der Fahrerlaubnis zumindest Krafträder
    der Führerlaubnisklasse AM gefahren werden dürfen. Nur bei Vorliegen eines Unfalls
    soll diese Fahrerlaubnis ebenfalls entzogen werden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 15 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, der
    Führerscheinentzug werde häufig mit einer möglichen Verkehrsgefährdung anderer
    Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer begründet. Diese Annahme sei
    jedoch nicht gegeben, wenn der betreffende Führerscheininhaber sich bei seinem
    Verkehrsvergehen keinen Unfall verursacht habe. Daher solle er in diesem Fall die
    Fahrerlaubnis für die Führerscheinklasse AM nicht entzogen bekommen, damit er
    mobil bleiben könne. Des Weiteren sollen mehrrädrige Fahrzeuge, die zum Beispiel
    mit Elektromotor oder Batterie betrieben werden, ohne Fahrerlaubnis gefahren werden
    dürfen. Dazu sollen auch solche Krankenfahrstühle gehören, die sowohl von Kranken
    als auch von Gesunden gefahren werden können. Für den täglichen Einkauf seien
    diese eine willkommene Fahrmöglichkeit, für die kein Führerschein benötigt werde.
    Zu den weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der

    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Mit der Entziehung des Führerscheins erlischt die Fahrerlaubnis insgesamt, also in
    allen Klassen und nicht nur in der Klasse, in der der Verkehrsverstoß begangen wurde.
    Die mit der Petition geforderte Beibehaltung der Führerscheinklasse AM würde die
    Sanktion, den Entzug des Führerscheins, unterlaufen. Dabei ist es unerheblich, warum
    die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Eine Unterscheidung, ob es bei dem
    Verkehrsverstoß zu einem tatsächlichen Unfall gekommen ist oder nicht, ist daher
    ebenfalls ohne Bedeutung.
    Zu der Bitte, motorisierte Krankenfahrstühle ohne Fahrerlaubnis führen zu dürfen, hält
    der Ausschuss fest, dass die Verordnung über die Zulassung von Personen zum
    Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) seit dem 1. September 2002
    folgendermaßen lautet:
    "Die Regelungen zum Führen von motorisierten Krankenfahrstühlen werden aus
    Verkehrssicherheitsgründen und im Interesse der Leichtigkeit des Verkehrs neu
    gefasst. Für behinderte oder gebrechliche Personen werden Krankenfahrstühle bis
    15 km/h mit Elektroantrieb unter den näher geregelten Voraussetzungen künftig von
    der Fahrerlaubnispflicht und auch von der Pflicht zum Erwerb einer Prüfbescheinigung
    ausgenommen.
    Bisher galt diese Erleichterung nur für Krankenfahrstühle bis 10 km/h. Den
    Mobilitätsinteressen behinderter Personen wird damit entsprochen.
    Die bisher für andere Krankenfahrstühle bis 25 km/h geltende Fahrerlaubnisfreiheit
    wird aufgehoben, da derartige Kraftfahrzeuge in der Praxis sowohl das
    Erscheinungsbild eines Pkw besitzen als auch entsprechende Bedienungs- und
    Fahreigenschaften wie Pkw aufweisen.
    Eine fahrerlaubnisrechtliche Sonderstellung nur aufgrund der durch diese Fahrzeuge
    zu erreichenden geringeren Höchstgeschwindigkeit ist aus Verkehrssicherheits-
    gründen nicht gerechtfertigt. Das Fahrerlaubnisrecht bietet bei Ausbildung, Prüfung
    und Umfang der Fahrerlaubnis ausreichend flexible Möglichkeiten. Entsprechende
    Übergangsreglungen (§ 76 FeV) gewährleisten des Weiteren den Fortbestand der
    Berechtigungen von Inhabern einer Prüfbescheinigung für Krankenfahrstühle nach
    dem bisherigen Recht.“

    Der Petitionsausschuss hält die dargestellten Regelungen aus Gründen der
    Verkehrssicherheit für sachgerecht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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