• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-034081Führerscheinwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Fahrerlaubnisklassen L und T
    - Traktorführerscheine - für private, nicht gewerbliche Zwecke freigegeben werden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 865 Mitzeichnungen und 59 Diskussionsbeiträge
    sowie 407 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass historische
    Landmaschinen wie Oldtimer-PKW ein beliebtes Hobby seien. Oldtimer-PKW dürften
    aufgrund des geringen Gesamtgewichts mit der Fahrerlaubnisklasse B gefahren
    werden, welche nahezu jeder Kraftfahrzeugführer besäße. Viele Oldtimer-Traktoren
    überschritten jedoch oft die Obergrenze von 3,5 Tonnen (t) zulässiger Gesamtmasse.
    Mit der Fahrerlaubnisklasse L, welche auch in die Fahrerlaubnisklasse B integriert sei,
    oder einer zusätzlich erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse T läge die passende
    Fahrerlaubnisklasse für diese Fahrzeuge vor. Diese Fahrerlaubnisklassen seien
    jedoch auf land- oder forstwirtschaftliche Einsätze beschränkt. Als privater
    Traktorfahrer müsse man folglich zeit- und kostenintensiv eine Fahrerlaubnisklasse für
    LKW erwerben. Vielen sei zudem die Zweckbindung der Klassen L und T unbekannt.
    Die Führerscheinklassen L und T könnten bereits von Minderjährigen erworben
    werden. Daher sei eine Bindung der privaten Nutzung an den Besitz der
    Fahrerlaubnisklasse B sinnvoll. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber
    einem Inhaber der Fahrerlaubnisklasse L oder T das Führen eines solchen Fahrzeugs
    im praktischen land- oder forstwirtschaftlichen Einsatz zutraue, nicht jedoch die

    weniger anspruchsvolle private Nutzung als Hobby. Der private Einsatz der Klassen L
    und T hätte weder sicherheitstechnische noch wirtschaftliche Einbußen zur Folge,
    würde jedoch das Hobby, privat historische Landmaschinen zu nutzen, deutlich
    erleichtern.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält fest, dass mit einer Fahrerlaubnis der Klasse L und T
    gemäß § 6 Absatz 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nur Fahrzeuge geführt
    werden dürfen, die der Bauart nach für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt
    sind und auch dafür eingesetzt werden.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass eine Ausweitung des Geltungsbereichs der
    Fahrerlaubnis der Klassen L und T aus europarechtlichen Gründen nicht möglich ist.
    Mit Anpassung der deutschen Fahrerlaubnisklassen an die Vorgaben der sogenannten
    2. EG-Führerschein-Richtlinie im Jahr 1999 wurde mit Einführung der
    Fahrerlaubnisklassen L und T eine Erleichterung für land- und forstwirtschaftliche
    Betriebe geschaffen, um die spezifischen Anforderungen im land- und
    forstwirtschaftlichen Einsatz angemessen zu berücksichtigen. Diese Regelung war nur
    möglich, da nach Artikel 3 Absatz 3 Spiegelstrich 4 der 2. EG-Führerschein-Richtlinie
    land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen vom Geltungsbereich der Richtlinie
    ausgenommen sind. Bei der Fahrerlaubnis der Klasse L handelt es sich, wie bei der
    Klasse T, somit um eine nationale Fahrerlaubnisklasse. Damit sind sie nicht in das
    System der europäischen Fahrerlaubnisklassen eingebettet. Sobald die land- und
    forstwirtschaftliche Zweckbindung für die nationalen Klassen L und T entfallen würde,
    würden die Fahrzeuge den harmonisierten Fahrerlaubnisklassen unterfallen. Eine
    Änderung der geltenden Vorschriften kann nur durch die Europäische Union erfolgen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss aus den o. g. Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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