openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-12-9211-041682Führerscheinwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Einführung fester Sperrfristen für das Führen von
    Fahrzeugen nach der Einnahme berauschender Substanzen gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass nach dem
    Genuss von Alkohol sowie 72 Stunden nach dem Genuss anderer berauschender
    Substanzen nötig seien, um die Beeinträchtigung verkehrsrelevanter Eigenschaften
    auszuschließen. Der schlechte Informationsstand in der Bevölkerung sei hierbei nicht
    länger hinnehmbar und bedürfe dringender Nachbesserung.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt.
    Dem Petitionsausschuss liegen dazu 159 Mitzeichnungen und
    81 Diskussionsbeiträge vor.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst wird darauf hingewiesen, dass die Frage der Verkehrssicherheit in Bezug
    auf Alkohol und Drogenkonsum Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Initiativen
    und Beratungen im Deutschen Bundestag sind (u.a. Drucksache 17/6790, Frage 75;
    Plenarprotokoll 17/152). Die Dokumente können unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.

    Die Dauer, die eine Person aufgrund der vorherigen Einnahme von Alkohol bzw.
    sonstiger berauschender Substanzen nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der
    Lage ist, hängt von vielerlei Faktoren ab. Diese sind teils allgemein messbar (wie
    etwa die eingenommene Menge), teils individuell (wie etwa die körperliche
    Konstitution bei Einnahme und Abbau). Nach der derzeitigen Regelung wird
    angenommen, dass sich eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von bis zu 0,3 Promille
    nicht auf die Fähigkeit auswirkt, ein Kraftfahrzeug zu führen und zwar unabhängig
    von dem Zeitpunkt, zu dem Alkohol konsumiert wurde. Eine derartige Bestimmung
    des Grades der Intoxikation entsprechend der BAK ist im Falle von Drogen derzeit
    noch nicht möglich, sondern lediglich die Feststellung, ob eine Person unter
    Drogeneinfluss steht oder nicht. Es ist daher generell verboten, unter Drogeneinfluss
    ein Kraftfahrzeug zu führen.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses stellt ein generelles Fahrverbot für die
    folgenden 24 bzw. 72 Stunden nach dem Konsum unabhängig von der Menge und
    individuellen Faktoren einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht aus Art.
    2 Abs. 1GG dar und müsste dem darin enthaltenen Grundsatz der
    Verhältnismäßigkeit entsprechen. Der Abbau von Alkohol im Körper lässt sich zwar
    zeitlich dahingehend bestimmen, dass nach 24 Stunden sicher von einem
    vollständigen Abbau ausgegangen werden kann, jedoch ist dies auch bei einer
    weniger geringen Menge in einer kürzeren Zeit möglich. Ein derartiges Fahrverbot
    würde eine nicht zu rechtfertigende Verallgemeinerung und eine erhebliche
    Belastung für den Betroffenen darstellen. Im Falle der sonstigen berauschenden
    Substanzen, die allgemein weniger erforscht sind, kann unter Umständen auch nach
    72 Stunden nicht von einem vollständigen Abbau ausgegangen werden, so dass
    auch dieser Zeitraum willkürlich erscheint.
    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtlage für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)