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Bild zur Petition mit dem Thema: Führerscheinwesen - Sperrfristen nach der Einnahme berauschender Substanzen Führerscheinwesen - Sperrfristen nach der Einnahme berauschender Substanzen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 159 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Führerscheinwesen - Sperrfristen nach der Einnahme berauschender Substanzen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass feste Sperrfristen für das Führen von Fahrzeugen nach der Einnahme berauschender Substanzen eingeführt werden. Hierbei sind mindestens 24 Stunden nach dem Genuss von Alkohol sowie 72 Stunden nach dem Genuss anderer berauschender Substanzen nötig, um die Beeinträchtigung verkehrsrelevanter Eigenschaften auszuschließen. Der schlechte Informationsstand in der Bevölkerung ist hierbei nicht länger hinzunehmen und bedarf dringender Nachbesserung.

Begründung:

Es ist erwiesen, dass Alkohol noch immer die Rangliste der Unfallursachen anführt. Mit den Zahlen anderer berauschender Mittel zusammen, ergibt sich eine fast dreimal höhere Unfallwahrscheinlichkeit, als die aller anderen Unfallursachen gemeinsam. Ein nicht unerheblicher Teil ist hierbei auf Restalkohol und zwar nicht akute, aber andauernde Drogenintoxikation zurückzuführen. Dies ist in hohem Maße nicht dem mangelnden Einschätzungsvermögen der Betroffenen, sondern dem schlechten Informationsstand in der Bevölkerung geschuldet. Zwei Fragen über Nachweiszeiten und Alkoholabbau in den Fragebögen zum Fahrerlaubniserwerb sind offensichtlich nicht genug.Weiterhin hat sich die Praxis der Führerscheinstellen insbesondere in den letzten 15 Jahren zunehmend dahingehend verlagert, dass auch vergleichsweise geringe Vergehen schwerwiegende Folgen für Fahrerlaubnisinhaber haben. Als gravierendste Maßnahmen sind hier sicherlich der Fahrerlaubnisentzug, sowie die Anordnung medizinisch-psychologischer Untersuchungen zu sehen. Dies ist häufig mit Eingriffen in die sozialen Verhältnisse der Betroffenen verbunden, die nicht selten zum Verlust des Arbeitsplatzes, sozialer Ausgrenzung und massiven finanziellen Schwierigkeiten führen.Bei ausreichendem Vertrauen in die Selbstkontrolle der Fahrerlaubnisinhaber kann davon ausgegangen werden, dass zumindest der Großteil der Bevölkerung klar zwischen Rausch und Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. Hinsichtlich der Anzahl von etwa 120.000 Begutachtungen im Jahr 2011 muss jedoch davon ausgegangen werden, dass sich große Teile der Betroffenen nicht über die tatsächlichen Auswirkungen berauschender Mittel im Klaren sind. Langsam sinkende Zahlen hinsichtlich der Begutachtungen sind ein Zeichen dafür, dass ein Aufklärungsprozess in der Bevölkerung angenommen wird, jedoch sind Tendenzen von lediglich etwa 2 Prozentpunkten pro Jahr bei weitem nicht ausreichend. Es ist als wahrscheinlich anzunehmen, dass bei ausreichender Aufklärung innerhalb weniger Jahre die notwendige Quote der Begutachtungen erheblich gesenkt werden kann. Daher müssen allen Verkehrsteilnehmern in Deutschland in ausreichendem Maße Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich des Führens von Fahrzeugen und der Einnahme berauschender Mittel zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere die Aufklärung hinsichtlich der Einnahme von Cannabis und den damit verbundenen führerscheinrechtlich relevanten Nachweiszeiten, sowie den sogenannten alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bei Werten unterhalb der 0,5 Promille Grenze, welche auch regelmäßig zur Anordnung medizinisch-psychologischer Gutachten führen. Diese Fallgruppen bilden einen erheblichen Teil der Begutachtungen und belasten somit Bevölkerung und die öffentliche Hand in gleichem Maße.All diese Unwägbarkeiten könnten mit der Einführung verbindlicher Sperrzeiten und präventiver Aufklärungsarbeit wirksam und mit verhältnismäßig geringem Aufwand entscheidend vermindert werden.

21.08.2012 (aktiv bis 02.10.2012)


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