Region: Leipzig
Success
Civil rights

Fünf Jahre warten auf die Einbürgerung - Unhaltbare Zustände in der Einbürgerungsbehörde Leipzig

Petitioner not public
Petition is directed to
Oberbürgermeister Burkhard Jung
1,055 supporters 695 in Leipzig

Petition has contributed to the success

1,055 supporters 695 in Leipzig

Petition has contributed to the success

  1. Launched November 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

The petition was successful!

02/06/2023, 17:21

Sehr geehrte Unterstützende,

Zuerst möchten wir uns sehr bei Ihnen für Ihre Unterschrift bedanken!
Wir hätten nicht gedacht, dass über 1000 Stimmen zusammen kommen würden.

Da bestimmt einige an der weiteren Entwicklung interessiert sind, hier eine Zusammenfassung der weiteren Geschehnisse.

Die Petition wurde am 14.12.22 im Stadtrat Leipzig zusammen mit einer Anfrage der Migrantenbeirats besprochen. Alle Parteien (außer AfD) haben sich zustimmend zu den Zielen der Initiative geäußert und ein entsprechender Antrag der SPD wurde verabschiedet (Verbesserung der Einbürgerungssituation durch mehr Personal und strukturelle Anpassungen). Der Bürgermeister hat um Entschuldigung gebeten, dass das Thema so lange verschlafen wurde.
Wir würden die Entwicklungen generell als positiv bewerten. Bei genauerer Betrachtung, gibt es aber noch viele Probleme bei der Umsetzung:
_ keine Aussicht auf zeitnahe signifikante Verkürzung der Wartezeit, da das Abtragen des Antragsstaus auch mit den neu-besetzten Stellen ca. zwei Jahre in Anspruch nehmen wird (Aussage Stadtrat und Leitung Ausländerbehörde)
_ 15 neue Stellen für die Ausländerbehörde, davon nur 5 für die Einbürgerungsstelle (obwohl vom Bürgermeister in der Stadtratssitzung vom 14.12. anders zugesagt). Dies wird nicht ausreichen.
_ die neuen Stellen sind seit Mitte Dezember ausgeschrieben, aber laut eigener Aussage der Ausländerbehörde, wird die Besetzung und Einarbeitung mindestens bis zum Sommer 2023 dauern
_ die Priorität der Ausländerbehörde liegt noch immer nicht bei den Einbürgerungen. Bei der Sitzung des Migrantenbeirates am 12.01.23 wurde wieder betont, dass die Behörde andere Vorgänge leider priorisieren müsse. Außerdem wurde von Seiten der Leitung der Ausländerbehörde die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen mehrfach als "Wunscherfüllung" und nicht als Recht bezeichnet.

Die derzeit von der Bundesregierung diskutierten Gesetzesänderung bei der Einbürgerung begrüßen wir natürlich. Gleichzeitig muss man sagen, dass dies die Situation vielerorts und auch in Leipzig erheblich verschärfen wird. Durch die stark erhöhten Antragszahlen werden sich die Wartezeiten vervielfachen. Deshalb plädieren wird für eine umfassende Reformierung des Ausländerrechts und der Ausländerbehörden.

Bezüglich der weiteren Entwicklung unserer Initiative können wir folgendes sagen: Vorerst haben wir ein großes Ziel erreicht. Wir haben wirksam auf die Situation aufmerksam gemacht und stehen über die weitere Entwicklung mit verschiedenen Stadträt:innen in Kontakt.
Dennoch gäbe es noch viel zu tun. Eine grundlegende Strukturreform wird sich nicht auf Stadtebene durchsetzen lassen, da die Ausländerbehörde dem Ordnungsamt und damit dem Land Sachsen unterstellt ist.
Der nächste Schritt wäre also auf Landesebene z.B. gegen die Verpflichtung zum Erstberatungstermin vorzugehen.

Eine Empfehlung zum Informiert bleiben: Radiobeitrag beim MDR "Einbürgerung: Warten auf den Pass, der Sicherheit bringt", www.mdr.de/nachrichten/podcast/reportage/audio-einbuergerung-deutscher-pass-migranten100.html

Wenn Sie uns eine Rückmeldung geben möchten, oder Fragen haben, schreiben Sie uns eine Mail:
initiative.einbuergerung@gmail.com

Wir freuen uns auch immer über neue Kontakte, die ebenfalls in dem Thema aktiv sind. Meldet euch bei uns!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Die Initiative Einbürgerung Leipzig


11/22/2022, 16:10

Ich habe einige kleine Änderungen am Textsatz vorgenommen, da es das Zitat nicht gut angezeigt hat am Smartphone.


Neuer Petitionstext:

Die Bearbeitungszeit von Einbürgerungsanträgen in Leipzig muss stark verkürzt werden!

In der Leipziger Einbürgerungsbehörde bahnt sich schon seit längerer Zeit ein großer Stau der Einbürgerungsanträge an.

Wer heute einen Antrag auf Einbürgerung in Leipzig stellt, wird mindestens fünf Jahre auf den Abschluss der Bearbeitung warten müssen.

Jährlich werden in Leipzig ca. 600 Anträge bearbeitet. Es warten derzeit 3500-7500 Personen auf die Bearbeitung ihres Antrages!

„Wer„Wer sich heute in Leipzig dafür entscheidet die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, wird […] wohl erst 2027 tatsächlich [mit dem Pass rechnen können]. […] Am 01.September [2022] hatten 834 Einbürgerungsan trägeEinbürgerungsanträge den Status „in Bearbeitung“. Gesuche von weiteren 7500 Personen standen derweil noch unbearbeitet auf der der Warteliste.“ (LVZ. 08.10.2022).

Diese Personen erfüllen alle Voraussetzungen um eingebürgert zu werden. Sie sind gut integriert, zahlen in Leipzig Steuern und haben hier ein Leben aufgebaut.

Willkommenskultur und Bekämpfung des Arbeitskräftemangels von Seiten der Stadt Leipzig sehen anders aus.

Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert.

Wir fordern deshalb:

1. Eine Bearbeitungszeit von maximal sechs Monaten von der ersten Anfrage bis zum Bescheid über die Einbürgerung

2. Abschaffen des Ersten Beratungstermins durch Online-Abfrage der benötigten Unterlagen

3. Transparente Kommunikation über Termine und Zeithorizont gegenüber den Wartenden

4. Langfristige Planung von zukünftig benötigen Personalressourcen

5. Einen persönlichen Termin mit der Leitung der Ausländerbehörde


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 168 (112 in Leipzig)


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