06. 02. 2023 17:21
Sehr geehrte Unterstützende,
Zuerst möchten wir uns sehr bei Ihnen für Ihre Unterschrift bedanken!
Wir hätten nicht gedacht, dass über 1000 Stimmen zusammen kommen würden.
Da bestimmt einige an der weiteren Entwicklung interessiert sind, hier eine Zusammenfassung der weiteren Geschehnisse.
Die Petition wurde am 14.12.22 im Stadtrat Leipzig zusammen mit einer Anfrage der Migrantenbeirats besprochen. Alle Parteien (außer AfD) haben sich zustimmend zu den Zielen der Initiative geäußert und ein entsprechender Antrag der SPD wurde verabschiedet (Verbesserung der Einbürgerungssituation durch mehr Personal und strukturelle Anpassungen). Der Bürgermeister hat um Entschuldigung gebeten, dass das Thema so lange verschlafen wurde.
Wir würden die Entwicklungen generell als positiv bewerten. Bei genauerer Betrachtung, gibt es aber noch viele Probleme bei der Umsetzung:
_ keine Aussicht auf zeitnahe signifikante Verkürzung der Wartezeit, da das Abtragen des Antragsstaus auch mit den neu-besetzten Stellen ca. zwei Jahre in Anspruch nehmen wird (Aussage Stadtrat und Leitung Ausländerbehörde)
_ 15 neue Stellen für die Ausländerbehörde, davon nur 5 für die Einbürgerungsstelle (obwohl vom Bürgermeister in der Stadtratssitzung vom 14.12. anders zugesagt). Dies wird nicht ausreichen.
_ die neuen Stellen sind seit Mitte Dezember ausgeschrieben, aber laut eigener Aussage der Ausländerbehörde, wird die Besetzung und Einarbeitung mindestens bis zum Sommer 2023 dauern
_ die Priorität der Ausländerbehörde liegt noch immer nicht bei den Einbürgerungen. Bei der Sitzung des Migrantenbeirates am 12.01.23 wurde wieder betont, dass die Behörde andere Vorgänge leider priorisieren müsse. Außerdem wurde von Seiten der Leitung der Ausländerbehörde die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen mehrfach als "Wunscherfüllung" und nicht als Recht bezeichnet.
Die derzeit von der Bundesregierung diskutierten Gesetzesänderung bei der Einbürgerung begrüßen wir natürlich. Gleichzeitig muss man sagen, dass dies die Situation vielerorts und auch in Leipzig erheblich verschärfen wird. Durch die stark erhöhten Antragszahlen werden sich die Wartezeiten vervielfachen. Deshalb plädieren wird für eine umfassende Reformierung des Ausländerrechts und der Ausländerbehörden.
Bezüglich der weiteren Entwicklung unserer Initiative können wir folgendes sagen: Vorerst haben wir ein großes Ziel erreicht. Wir haben wirksam auf die Situation aufmerksam gemacht und stehen über die weitere Entwicklung mit verschiedenen Stadträt:innen in Kontakt.
Dennoch gäbe es noch viel zu tun. Eine grundlegende Strukturreform wird sich nicht auf Stadtebene durchsetzen lassen, da die Ausländerbehörde dem Ordnungsamt und damit dem Land Sachsen unterstellt ist.
Der nächste Schritt wäre also auf Landesebene z.B. gegen die Verpflichtung zum Erstberatungstermin vorzugehen.
Eine Empfehlung zum Informiert bleiben: Radiobeitrag beim MDR "Einbürgerung: Warten auf den Pass, der Sicherheit bringt", www.mdr.de/nachrichten/podcast/reportage/audio-einbuergerung-deutscher-pass-migranten100.html
Wenn Sie uns eine Rückmeldung geben möchten, oder Fragen haben, schreiben Sie uns eine Mail:
initiative.einbuergerung@gmail.com
Wir freuen uns auch immer über neue Kontakte, die ebenfalls in dem Thema aktiv sind. Meldet euch bei uns!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Die Initiative Einbürgerung Leipzig
