Region: Sachsen
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Medien

Für ein demokratischeres Rundfunksystem

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuß des Landtags Sachsen
3.495 Unterstützende

Bearbeitungsfrist abgelaufen

3.495 Unterstützende

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

27.01.2013, 20:59

Der Feldzug von Politikern und ÖRR, um immer neue Einnahmequellen zu generieren, ist ein Faustschlag ins Gesicht der Demokratie und ich würde mich schämen, morgens nach dem Aufwachen in den Spiegel zu schauen und zu wissen, "ähm,und ich habe NICHTS dagegen getan?" Sehe es als meine Pflicht und Beitrag zur Erhaltung der Demokratie in unserem Lande an, alles nur mir menschenmögliche zu tun, um diese Haushalts- und Betriebsstättenabgabe rückgängig zu machen und den ÖRR auf ein erträgliches Informations - und Bildungsangebot zu beschränken!! Bürger des Landes, wacht endlich aus den Fernsehsesseln auf oder in welchem Land wollt Ihr morgen aufstehen?! Es gibt bundesweit mittlerweile über 800 Petitionen an die Landtage, die zum Teil aus Gründen der persönlichen Benachteiligung ( Mehrfachzahler, Bürger deren Gebühren sich verdreifachen, z.B)resultieren.
Zum anderen Teil formieren sich auch Bürgern, die begriffen haben, dass sich hinter den Änderungen des 15.RÄndStV ein grundlegender Paradigmenwechsel verbirgt. Zu letzteren dürfen Sie mich hinzurechnen.
ES s i n d ausnahmslos A L L E betroffen! Hatte man vorher eine "Wahlfreiheit" in dem man Geräte bereit hielt oder nicht- so wird jetzt unabhängig von der Nutzung abkassiert. Man kann zwar aus der Kirche austreten, aber nicht aus der Zwangsfinanzierung des ÖRR.
Ich möchte wissen, wie es mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sein kann, die Bürger zur Finanzierung des ÖRR zu zwingen, obwohl die Bedeutsamkeit und Unverzichtbarkeit des ÖRR nur in Augen der Intendanten besteht, deren Wunschdenken aus der Gründungszeit der ÖRR stammt, aber nichts mit der Realität des Internetzeitalters zu tun hat.
Viele Beiträge, die zur Zeit bei den ö-r. Rundfunkanstalten nur aussagen:,"einige wenige Bürger sind benachteiligt",sind zwangsläufig schlecht recherchiert - weil A L L E betroffen sind!
Wir büßen ein Stück unserer persönlichen Entscheidungsfreiheit ein!
Beim Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2010 zur Zwangsabgabe auf beruflich genutzte PC wurde dieser Eingriff gesehen, jedoch auf Grund der niedrigen Grundgebühr als verhältnismäßig betrachtet.
Wie viel ist die Freiheit wert? Fängt die Unfreiheit erst bei 100,- Euro monatlich an, wenn 5,76 EUR gerade noch akzeptabel sind?
Diese Frage wird in Deutschland nicht nur von mir gestellt, es werden täglich mehr und sie werden letztendlich auch Auswirkungen auf den ÖRR und seine Daseinsberechtigung haben, dessen können Sie gewiss sein und wenn es Jahre dauern mag.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kutschera


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