04. 08. 2015 21:52
Dresden/ Sachsen, 04.08.2015
Novum in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR
Die in Dresden/ Sachsen ansässige Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres
Rundfunksystem" bewirbt sich stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat des MDR ab der
neuen Amtsperiode 2015.
Am Freitag, dem 31. Juli 2015, reichte die in Dresden/ Sachsen ansässige Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren -
Für ein demokratischeres Rundfunksystem" stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer fristgemäß ihre Bewerbung um einen
Sitz im sich am 08. Dezember 2015 neu konstituierenden Rundfunkrat des MDR beim dafür zuständigen Sächsischen Landtag
ein - und beschreitet damit medienpolitisches Neuland.
Gemäß MDR-Staatsvertrag können sich neben gesetzlich festgelegten Gruppen auch andere gesellschaftlich bedeutsame
Gruppen um einen Sitz im Rundfunkrat bewerben. Die gesellschaftliche Bedeutsamkeit der Gruppe der Nichtnutzer
(Fernsehlose, Rundfunk-Nichtnutzer, etc.) ergibt sich u.a. aus offiziell herangezogenen Statistiken, welche gut 4 Prozent der
Haushalte als fernsehlos ausweisen - allein in Sachsen betrifft dies somit immerhin mehr als 170.000 Bürgerinnen und Bürger.
Seit dem 01.01.2013 gilt mit dem sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ (RBStV) eine in großen Teilen unsoziale, vollkommen
nutzungsunabhängige und unkündbare Pauschalabgabe auf „Raumeinheiten“ (Wohnungen, Betriebsstätten, KFZ) zum Zwecke
der Rundfunkfinanzierung. Die im der Finanzierungsumstellung zugrunde gelegten Gutachten von Professor Kirchhof geforderte
Wahlfreiheit („Widerlegbarkeit der Regelvermutung“) wurde bisher und wird immer noch in der Gesetzgebung vollkommen
unterschlagen - trotz mehrfacher Anmahnung auch seitens der Initiative. Noch schwerer wiegt jedoch, dass zusätzlich zu diesem
folgenreichen und verfassungsrechtlich höchstproblematischen Versäumnis auch noch unterlassen wurde, der nunmehr neu zur
Mitfinanzierung herangezogenen Gruppe der Nichtnutzer überhaupt entsprechende Kontroll- und Mitbestimmungsrechte
gesetzlich einzuräumen. Die Bewerbung dieser Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat kann daher lediglich als
Angebot und Versuch verstanden werden, diesen unhaltbaren Missstand bis zu einer Abhilfe ansatzweise zu kompensieren.
Eine Fortsetzung des Ausschlusses der speziellen Sichtweise der Gruppe der Nichtnutzer aus den Aufsichts- und
Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist jedenfalls unter den gegebenen Umständen nicht mehr vermittelbar,
nicht mehr verantwortbar und auch nicht mehr tolerierbar.
Mit bundesweit gleichlautenden, z.T. noch laufenden Petitionen hat die Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für
ein demokratischeres Rundfunksystem“ bereits tausende Bürger aus dem Sendegebiet des MDR sowie bundesweit
zehntausende Gleichgesinnte hinter sich vereint. Als parteiloser, staatsferner, bürgernaher und auch sonst explizit keiner
politischen Gruppierung oder Strömung nahestehender Zusammenschluss von Betroffenen setzt sie sich für die Belange der
Nichtnutzer, Teilnutzer und Kritiker hinsichtlich des derzeitigen real existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein und blickt
- sofern ihr ein Sitz im Rundfunkrat zugestanden wird - den anstehenden Aufgaben mit Spannung und Tatendrang entgegen.
Ziel der Initiative ist dabei insbesondere, auf einen sich klar vom rein werbefinanzierten Privatrundfunk abgrenzenden,
verantwortlich haushaltenden und - zumindest für den Zeitraum der Finanzierungsverpflichtung von Nichtnutzern auch von dieser
Gruppe akzeptierten - staatsfernen und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Form einer echten „4. Gewalt“ hinzuwirken.
Es wird spannend und aufschlussreich werden, die Reaktionen der Entscheidungsträger sowie Kontroll- und Aufsichtsgremien zu
beobachten.
Für Interessenten/ Mitstreiter/ Betroffene: Bis auf wenige Ausnahmen findet jeden Donnerstag 20 Uhr ein Arbeitstreffen/
„Runder Tisch“ in Dresden statt. Ort: Teegadrom, Louisenstraße 44, 01099 Dresden
25. 08. 2014 2:26
Werte Mitstreiter für ein demokratischeres Rundfunksystem!
Eine Hauptforderung unserer Petition ist die Forderung „Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages“.
Wer sich nicht sicher ist, was diese Forderung zur Folge hat, sei an dieser Stelle auf den Paragraphen 15 des Vertrages hingewiesen.Zitat:
㤠15
Vertragsdauer, Kündigung
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2014 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.“
Selbst nach einer Kündigung des Staatsvertrages von einem der unterzeichnenden Bundesländern, bliebe also ein Jahr Zeit, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, wie ein zukünftiges Rundfunksystem aussehen könnte. Vor allem sozial ausgewogener! Ist es plausibel, das gerade Bürger mit schmalen Einkünften, einzig die Möglichkeit zur Befreiung von der Beitragspflicht haben, in dem sie einen Antrag auf ALG II stellen? Zumal einige als Kleinselbstständige oder Pendler noch mehrfach bezahlen müssen? Zum Beispiel wirklich staatlich unabhängig! Denn momentan hat selbst die teilweise bescheinigte Verfassungswidrigkeit noch in keinem Rundfunkrat zu irgendwelchen Konsequenzen geführt! Zum andern mit einer eindeutigen Definition des Grundversorgungsauftrages! So unterblieben von vornherein die ständigen Erweiterungen der „Grundversorgungsfelder“beim öffentlich rechtlichen Rundfunk.
Für ein solches Rundfunksystem ließe sich eine breite Akzeptanz unter der Bevölkerung finden! Bereit jetzt haben wir die Unterstützeranzahl der letztjährigen Petition dank Eurer Unterstützung in der Hälfte der Zeit übertroffen! Doch insgesamt betrachtet, benötigen wir dafür dringend noch mehr Unterstützung. Nur so kann unser Anliegen nachhaltig in die Gesellschaft getragen werden und letztendlich auch Veränderung bewirkt werden! Teilt die Petitionen „ARD, ZDF, ... so GEZ nicht weiter!“-die Ihr auf OpenPetition für die Regionen Sachsen, Brandenburg Thüringen und Berlin findet, via Facebook,Twitter,Google +, oder per Mail über Freunde . Ladet Abrisszettel bei OpenPetition herunter und befestigt sie an markanten Punkten. Das Openpetitions Quorum beträgt beispielsweise für Sachsen 16 000 Stimmen, denn seit 8.August heißt es auf OpenPetition:
Zitat: „openPetition bringt Petitionen ins Parlament“
„Wir zeigen, wie die zuständigen Politiker zu einer Petition stehen. Ab jetzt bringt openPetition stark unterstützte Petitionen direkt zu den Entscheidungsträgern und fordert von ihnen eine Stellungnahme ein. Dafür gibt es ab jetzt Quoren.
Wir finden: Wenn eine relevante Zahl von Menschen ein Anliegen unterstützt, das sie betrifft, müssen die gewählten Volksvertreter sich damit beschäftigen und einen Beschluss fassen. Deshalb bringt openPetition die am stärksten unterstützten Petitionen ab sofort ins zuständige Parlament oder die zuständige Volksvertretung. Die Stellungnahmen der gewählten Entscheidungsträger veröffentlichen wir auf unserer Plattform.“
Zitat Ende
Es liegt als noch ein gutes Stück Weg vor uns, doch sind wir zuversichtlich, mit Eurer Unterstützung auch wirklich in Sachen medienpolitischer Entwicklung etwas bewegen zu können.
Packen wir es an! Mit herzlichen Grüßen Frank Kutschera, verbleibend für die Petition ARD, ZDF,... so GEZ nicht weiter!“ noch 108 Tage
11. 07. 2014 1:51
Werte Mitstreiter, hier noch ein kleiner Nachtrag zum ablehnenden Beschluss zu unserer Sammelpetition 05/03939/09
„Für ein demokratischeres Rundfunksystem“
(offiziell und persönlich an Frau Jonas als Petitionsausschussvorsitzende, übergeben am 11.07.2013
Beschluss des 5. Sächsischen Landtages in seiner 94. Sitzung vom 09.04.2014 (Drucksache 5/14151)
Folgendes Schreiben ging an die Vorsitzenden der Fraktionen des Sächsischen Landtags heraus, bei Antwort werden wir natürlich an gleicher Stelle berichten.Nicht vergessen, bitte auch unser "Begrüßungsgeschenk" für die am 31.August zu wählenden Landtagsabgeordneten zu unterzeichnen.Gern auch weiterleiten,teilen via Facebook/Twitter/Google+. Noch besser- Einbinden des Petiotionslinks auf der eigenen Homepage. Vielen Dank für die Unterstützung, der Kampf geht weiter!
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen im Sächsischen Landtag!
Vorbemerkung:
Die Auswirkungen des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ haben zu gravierenden Ungerechtigkeiten geführt. Belastet werden in besonders hohem Maße einkommensschwache Bevölkerungsgruppen aber auch Vereine, Haushalte der Kommunen und Selbstständige - eine nicht zu vernachlässigende Anzahl Nichtnutzer des ö.r. Rundfunks darin eingeschlossen. Die medienpolitischen Ansichten der Parteien, sind hier leider nicht eindeutig. Es ist davon auszugehen, dass Ihre Fraktion Kenntniss von der Präambel zum 5. Rundfunkstaatsvertrag hat. Es war eben jene Präambel, die eine Forderung nach einer eindeutigen Definition des Grundversorgungauftrages beim ö.r. Rundfunk stellte. Dies war im Jahr 2001. Im Jahre 2008 ein erneuter Vorstoß der damaligen CDU/ SPD Koalition, der diese Forderung nach einer eindeutigen Definition des Grundversorgungsauftrages wiederholte. Leider stagniert in der Hinsicht nicht nur die Sächsische Medienpolitik zu Lasten der Beitragszahler.
Uns würde im Zusammenhang mit der Ablehnung unserer Petition 05/03939/09 die Zusendung Ihrer Argumente zur Empfehlung des Petitionausschusses interessieren.
Gern würden wir diesbezüglich zu gegebenem Zeitpunkt nochmals Stellung nehmen.
Zugleich möchten wir im Wahljahr 2014 die Möglichkeit keinesfalls verpassen, einige Fragen an die zukünftigen Fraktionen des sächsischen Landtags zu richten und Ihre medienpolitischen Ausrichtungen zu ergründen.
1.-Unterstützt Ihre Fraktion die Forderung nach einer eindeutigen Definition des Grundversorgungsauftrages beim ö.r. Rundfunk? Wie bereits oben erwähnt,unterzeichneten Sie einen entsprechenden Antrag der damaligen CDU SPD Koalition (Drucksache 4/13837 zu Drucksache 4/13116) in der 4.Legislaturperiode?
2.-Wie steht Ihre Fraktion zur Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung des ö.r. Rundfunksystems?
3.- Die Prüfberichte der Landesrechnungshöfe weisen in den Parlamentsdokumenten des Sächsischen Landtages erhebliche Defizite in Bezug auf Transparenz und sparsamer Mittelverwendung beim MDR aus. Wie gedenkt Ihre Fraktion und Ihr Vertreter im Rundfunkrat des MDR- , in Zukunft bei festgestellten Verstößen damit umzugehen?
4.-Welche Möglichkeiten wird Ihre Fraktion bei zukünftiger Anpassung Rundfunkstaatsvertraglicher Änderungen einer verstärkten Bürgerbeteiligung einräumen?
5.- Förderung privater Rundfunkanbieter (Sachsen) Kauf und Sanierung des Lippertschen Hauses in Dresden zur Errichtung des ZDF Landesstudios Sachsen sowie Stipendien für zukünftige Journalisten (Nordrhein Westfalen) durch Beiträge der Bürger- die ja eigentlich zur Finanzierung der ö.r. Rundfunkanstalten gedacht sind, wo zieht Ihre Fraktion eine Grenze?
6. Wie gedenkt Ihre Fraktion den stetig wachsenden Finanzierungsbedarf beim ö.r. Rundfunk vor der kritischen Bevölkerung ohne Überprüfung bestehender Strukturen, gegebebenfalls auch Kürzungen, in Zukunft zu legitimieren?
Da die Landtage bereits seit Jahrzehnten erforderliche Reformen des ö.r. Rundfunks verschleppen, verliert der betroffene Bürger zunehmend Vertrauen in die Fraktionen der Landtage. Es versagen auch Kontrollinstanzen „Rundfunkräte“ sowie „Verwaltungsräte“ und müssen erst durch Landesrechnungshöfe auf ihre Versäumnisse hingewiesen werden. Die Kontrollinstanzen haben sich mehr und mehr zu Sprachrohren der Sender entwickelt, statt im Interesse der Bürger und Beitragszahler zu agieren.
Wir würden uns daher freuen, wenn Ihre Fraktion unsere aktuelle Petition :
www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-zahlungszwang-stop-rundfunkreform-jetzt
unterstützen würde.
In Anbetracht des medienpolitischen Stillstandes und der demokratiegefährdenden Praxis des aktuellen Rundfunkstaatsvertrages, sehen wir als Bürgerinitiative- in dessen Kündigung, die einzige reale Möglichkeit für einen wirklich Neubeginn eines ö.r. Rundfunks. Eines ö.r. Rundfunks, der durch klare Definition des Grundversorgungsauftrages auch den Erfordernissen der heutigen Zeit gerecht wird.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Frank Kutschera
im Namen d
21. 06. 2014 20:31
Petition abgelehnt
Am 1. Mai 2014 wurde mir ein Antwortschreiben zugestellt. Sinngemäß verkürzt:
"Der Petition kann nicht entsprochen werden." Die Erfüllung der Hauptforderung "Kündigung des 15. RändStV.", wäre ohnehin erst frühestens ab dem 31.12.2014 möglich gewesen. Diese Aufgabe können wir also gut und ohne Probleme der neuen Regierung, welche am 31.8.2014 gewählt wird, erneut stellen. Darum haben wir uns entschlossen in Kürze eine neue Petition an den Start zu bringen. Dazu der Plan: Unterschriftsaktionen und Informationsstand während der BRN- vom 13.6.-15.6.2014, am und im Teegadrom (Louisenstrasse 44 01099 Dresden). Diese Aktion war ein voller Erfolg und brachte für die neue Petition fast 900 Unterstützer. Infostand +Unterschriftssammlung während des Ende Juni später stattfindenden Elbhangfestes, im August während des Stadtfestes und Hechtfestes. Parallel behalten wir natürlich auch die "heiße Phase" des Landtagswahlkampfes im Auge. Welcher Medienpolitische Sprecher kandidiert in welchem Wahlkreis, halten sie Bürgersprechstunden ab?
Natürlich ist eine Petition nur eine Bitte, ein Gesetz zu überprüfen- unabhängig wieviele Unterzeichner sie schlussendlich hat! A B E R - sie ist auch eine gute Möglichkeit die Bevölkerung aufzuklären und so weitere aktive Mitstreiter zu gewinnen. Der Donnerstags statt findenden "Runde Tisch" bleibt nach wie vor zwecks Austausch aktiv, um weitere Kritiker am ö.r. Rundfunksystem einzubinden und Aktionen zu planen. Im Herbst ist auch wieder zur Unterstützung der Petition eine neue Demo für die neue Regierung geplant. Vielen Dank an der Stelle für die zahlreichen Unterstützer. Der Kampf für ein demokratischeres Rundfunksystem geht weiter!!
Unser "Begrüßungsgeschenk" in Form einer neuen Petition für den neu gewählten Landtag ist bei Openpetition online und noch bis Dezember 2014 zu unterzeichnen.Bitte unterstützen Sie uns, indem Sie auch die neue Petition unterzeichnen und an Freunde und Betroffene weiter leiten. Vielen Dank von Frank Kutschera
28. 05. 2014 17:27
Am 1. Mai 2014 wurde mir ein Antwortschreiben zugestellt. Sinngemäß verkürzt:
"Der Petition kann nicht entsprochen werden." Die Erfüllung der Hauptforderung "Kündigung des 15. RändStV.", wäre ohnehin erst frühestens ab dem 31.12.2014 möglich gewesen. Diese Aufgabe können wir also gut und ohne Probleme der neuen Regierung, welche am 31.8.2014 gewählt wird, erneut stellen. Darum haben wir uns entschlossen in Kürze eine neue Petition an den Start zu bringen. Dazu der Plan: Unterschriftsaktionen und Informationsstand während der BRN- vom 13.5.-15.5.2014, am und im Teegadrom (Louisenstrasse 44 01099 Dresden), Infostand +Unterschriftssammlung während des 14 Tage später stattfindenden Elbhangfestes, im August während des Stadtfestes und Hechtfestes. Parallel behalten wir natürlich auch die "heiße Phase" des Landtagswahlkampfes im Auge. Welcher Medienpolitische Sprecher kandidiert in welchem Wahlkreis, halten sie Bürgersprechstunden ab?
Natürlich ist eine Petition nur eine Bitte, ein Gesetz zu überprüfen- unabhängig wieviele Unterzeichner sie schlussendlich hat! A B E R - sie ist auch eine gute Möglichkeit die Bevölkerung aufzuklären und so weitere aktive Mitstreiter zu gewinnen. Der Donnerstags statt findenden "Runde Tisch" bleibt nach wie vor zwecks Austausch aktiv, um weitere Kritiker am ö.r. Rundfunksystem einzubinden und Aktionen zu planen. Im Herbst ist auch wieder zur Unterstützung der Petition eine neue Demo für die neue Regierung geplant. Vielen Dank an der Stelle für die zahlreichen Unterstützer. Der Kampf für ein demokratischeres Rundfunksystem geht weiter!!
14. 08. 2013 22:43
Sehr geehrte Mitstreiter für ein demokratischeres Rundfunksystem!
Auf folgende Veranstaltungen und Aktionen im Zusammenhang mit dem 15.RÄndStV in
Dresden möchten wir Sie gern aufmerksam machen:
Do. 15.08.2013 ab 20.00 Uhr Infocafe im „Teegadrom“ Louisenstr.44 in 01099 Dresden,
wir möchten die Gelegenheit nutzen die kommenden Veranstaltungen personell mit „Protestlern“ zu unterstützen
Fr.16.08.-So.18.08. Dresdner Stadtfest
Wir planen, je nach personeller Unterstützung durch weitere Helfer, Präsenz zu zeigen - um auch die Berliner Initiative www.zahlungsstreik.net tatkräftig zu unterstützen. Haben in Eigenfinanzierung 10 T-Shirts mit entsprechenden Werbeaufdrucken versehen lassen und wollen versuchen mit Infomaterial die Dresdner sowie Besucher unserer Stadt auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Übrigens scheint diese Aktion unter den Dresdnern besonders beliebt zu sein, zur Zeit sind die Plätze 1-3 unter den Postleitzahlen der Zahlungsverweigerer mit 01099, 01097 und 01159 vergeben, 01069 ist gleichfalls unter den Top Ten vertreten. Die Beteiligung sollte auch anderen „Mut“ machen. Folgende Punkte sollten dabei helfen:
1.Wie kann ein doch „staatsfern“ zu agieren habendes Medium derart zum Spielball der Politik verkommen, um eine Farce vom Stapel zu lassen, wie es die Ablösung des Chefredakteurs Nikolaus Brender vom ZDF, oder auch das Scheitern des 14. Rundfunkstaatsvertrages es darstellte?
2.Wie soll ein ö.r. Rundfunk von der Bevölkerung akzeptiert werden, wenn in einer Demokratie einerseits keine Wahlfreiheit an Teilnahme und Finanzierung mehr bleibt, man andererseits aber so gut wie keine Einflussmöglichkeit auf die Programmgestaltung hat?
3.Nach welcher Logik, gehen die Verantwortlichen Medienpolitiker davon aus, jeder Bürger könne theoretisch betrachtet- auch mehrfach Nutznießer des ö.r.Rundfunksystems sein, weil ja auch für Betriebsstätten, Zweitwohnungen, die „Betriebsstätten“ der Kommunen Rundfunkbeiträge erhoben werden?
4.Warum wird ö.r. Rundfunk nicht auf einen Bildungs- und Informationsauftrag begrenzt, wenn Ausgaben für die Sendeminute betrachtet, doch teilweise bei Sport und Unterhaltungssendungen vierfach höher sind, als bei Informations- und Dokumentarsendungen ?
5.Warum agieren die Kontrollgremien wie Rundfunk- und Fernsehräte, Programmbeiräte,Verwaltungsräte bis auf wenige Ausnahmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, haben kaum mehr Einflussmöglichkeiten als den der „zur Kenntnisnahme“ - während ihre Zusatzeinkünfte als „Aufwandsentschädigungen“ vernebelt werden?
6.Warum hat ein vom stetigen Datenhunger geplagtes Bürokratiemonster namens ARD/ZDF/Deutschlandradio-Beitragsservice, (früher GEZ) heute noch Bestand ?
7.Wo liegen noch Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit bei der Honorarzahlung sogenannter Starmoderatoren, zu dem im Vergleich dazu , bescheidenen Einkünften von Dokumentarfilmern?
8.Wann werden Mahnungen der Rechnungshöfe bezüglich fehlender Transparenz bei den ö.r. Rundfunkanstalten auch auf fruchtbaren Boden fallen ?
9.Wie wird oder soll ein Ö.R Rundfunksystem der Zukunft aussehen?
Fr. 23.08.- So. 25.08.2013 „Stadtteilfest im Hechtviertel“
Analog unserer Vorgehensweise zum Dresdner Stadtfest. Auch hier sind Unterstützer herzlich willkommen und eingeladen.
Sa. 24.08. ab 18.30 Uhr am Altmarkt findet ein „Song-contest“ statt
an welchem auch DynaMike mit seiner Anti-GEZ Hymne an den Start geht.
Aus gegebenen Anlass, wollen wir natürlich Dyna Mike unsere Unterstützung angedeihen lassen.
Schirmherr dieses Song Contest ist sinniger Weise Herr Stanislaw Tillich - unser Sächsischer Ministerpräsident, der auch den 15.RÄndStV unterzeichnet hat.
www.gemeinsinn-kbs.de/GS/DE/Dresden/02_Contest/node.html
Im September steht dann das Herbst und Weinfest in Radebeul auf dem Programm, da läuft aber noch unsere Planung dazu. Unter www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de „Aktuelles“ gibt es auch immer den neusten Stand der Dinge zu erfahren. Danke für Ihre Aufmerksamkeit,
mit herzlichen Grüßen Frank Kutschera
01. 08. 2013 19:47
Werte Mitstreiter für ein demokratischeres Rundfunksystem!
Während die Eingangsbestätigung unserer Petition auf Grund von Formalien weiter auf sich warten läßt, ist man auch in anderen Bundesländern mittlerweile aktiv dabei Politiker an den Verhandlungstisch zu bringen. Besonders erwähnens- und begrüßenswert ist ein Berliner Zusammenschluss von Nutzern wie Nichtnutzern, Filmschaffenden und anderen Kritikern am derzeitigen Rundfunksystem
Sie rufen zum Zahlungsstreik auf, Details und Hintergrundinformationen finden Sie unter:
www.zahlungsstreik.net/
Ein durchaus bedenkenswerter Ansatz, wie ich finde. Zum einen, weil Druck auf die Verantwortlichen Medienpolitiker ausgeübt wird. Diese wissen schon seit über z w a n z i g Jahren um den Reformbedarf des Rundfunksystems! Einzige Konsequenz daraus führte allerdings zu einer stetigen Mehrbelastung für die nur anfangs noch verständnisvollen Nutzer.
Die Legitimation des ö.r. Rundfunks, hat durch die Arbeit der Gebührenbeauftragten (früher GEZ), Verschwendung und Korruptionsvorfällen bei den Sendern, durch die Einführung der Rundfunkgebühren für privat oder beruflich genutzte PC's und einen Quallitätsverlust der Hauptsender, bei einem Teil der Bevölkerung spürbar gelitten! Das Ergebnis, bzw. die Schlussfolgerung der Verantwortungsträger - auch diejenigen zur Finanzierung zu zwingen, welche den ö.r. Rundfunk nicht nutzen zu wollen- tut ein Übriges um diese Legitimationskrise zu verstärken. Nur wenn dem Bürger in einer Demokratie die Wahlfreiheit bei Nutzung und Finanzierung des ö.r Rundfunks gelassen wird, kann der Bestand des ö.r. Rundfunks als gewährleistet betrachtet werden.
Zum anderen trifft diese Aktion einen weiteren wichtigen Nerv, den des menschlichen Motivationsschubes . Durch den stetigen Anstieg der ausstehenden Zahlungen wird allen - Nutzern wie Nichtnutzern signalisiert, nicht mit uns! Ihr seid nicht allein mit der Kritik am derzeitigen Rundfunksystem! Durch das Vorenthalten des "Treibstoffes" Finanzen, trifft man die ö.r. Rundfunkanstalten- bei entsprechend hoher Beteiligung, am empfindlichsten. Und so mag ein Erfolg als Druckmittel die Verantwortungsträger früher oder später doch zum Einlenken bewegen. Wir dürfen eines nicht vergessen: die Veränderungen desv15.RÄndStV "spüren" 2,5 Millionen "Neuteilnehmer" + ca. 650000 Fersehlose, das sind nicht mal 4 % der Gesammtbevölkerung. Ohne die Nutzer, die die Reformbedürftigkeit des ö.r.Rundfunksystems erkennen, werden wir keine Änderung durchbekommen. Die Aktion von zahlungsstreik.net trägt dem Rechnung und spricht Nutzer wie Nichtnutzer gleichermaßen an.
mit herzlichen Grüßen Frank Kutschera
15. 07. 2013 1:20
Sehr gehrte Mitstreiter, es folgen meine Einschätzungen zur Petitionsübergabe, die am 11.7.2013 um 16.30 Uhr erfolgte:
Erstens kommt es anders... und zweitens als man denkt...!
Als Demo - Organisator ohne eine Massenorganisation oder Partei im Rücken, ist man immer hin und her gerissen. Passt das Wetter, (beim ersten Demo Termin im März eisiger Wind und Minusgrade, beim zweiten, Ende Mai - herrschte andauernder Starkregen...), sind Pressemitarbeiter eingeladen und erscheinen auch? Kommen wenigstens soviel Unterstützer, das es nicht peinlich wirkt? Kommt wie angekündigt ein Petitionsausschussmitglied heraus und nimmt die Petition entgegen. Wer wird sich wieder anschließend melden, man habe es ja gleich gesagt...., man sollte doch...
Aber der Reihe nach, von unseren Erfahrungen, positiv wie negativ, sollen ja auch andere lernen.
Der Termin für die Übergabe war aus folgenden Gründen diesmal mit 9 Tagen Vorlauf sehr kurzfristig gewählt: Jeder Online Petent verpflichtet sich die Petition nach Ablauf der Zeichnungsfrist, möglichst „zeitnah“ an den Empfänger zu übergeben. Wir schreiben Juli und der sächsische Landtag hatte am 11.7. die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Wie lange „arbeiten„ die eigentlich in einer Plenarsitzung? Ist 16.30 Uhr noch machbar oder haben die da schon Feierabend? Mein Dienst fängt 18.00 Uhr an und ich bin ja auch auf jeden Euro angewiesen. Wäre unter Umständen nach der Sommerpause noch „zeitnah“ genug? Entschlossen uns schließlich für die kurzfristige Variante, auch weil es sich ja nur um die Übergabe einer Petition handelte.
Schätzungsweise 500 Dresdner Onlineunterzeichner (die anderen Unterstützer natürlich auch, wenngleich mit zunehmender Entfernung die Unterstützungsbereitschaft verständlicher Weise doch deutlich nachlässt), wurden angemailt, 12o Facebookfreunde eingeladen, die Gruppe der Fernsehlosen angeschrieben, im Cybersax Forum und GEZ – online Boykott Forum geworben, schlussendlich waren wir 16 Petitionsübergeber.
Ein Dank allen, die zur Unterstützung da waren.
Die Presse von Morgenpost, SZ,DNN,Wochenkurier Sächsischen Boten, Bild diesmal über 3 verschiedene Kanäle (Mitstreiter) informiert. Die Jungparteivertreter der CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke und die junge Piraten eingeladen – alles mit mehr als bescheidener Resonanz. Pressemitarbeiter (wenn es denn einer war), wurde nur ein einziger gesichtet, der schnell ein paar Fotos mit dem Handy knipste und wieder verschwand. Tja, Zeitungsleute arbeiten heute alles andere als unabhängig. Viele Lokalzeitungen haben den ö.r. Rundfunk als Hauptwerbekunden, es wird meist nur bezahlt, was gedruckt wird, passt es thematisch gerade dem Redakteur oder Eigentümer, bewegt es die Massen gerade aktuell - schließlich garantiert nur die fette Schlagzeile ein gutes Verkaufsergebnis für's Presserzeugnis?! Ein Öffentlichkeitsarbeiter sollte sich nicht scheuen, den Redakteuren gehörig auf den Zeiger zu gehen, noch besser gleich im Voraus über vorzügliche Kontakte verfügen. Mit Mails als Sammeleinladung kann man kaum jemand überzeugen. Auch mit den Inhalten der Sächsischen Petition hat sich bei der Presse niemand auseinander gesetzt. Pauschal kam bestenfalls der Zweizeiler „ Rundfunkgegner protestierten gegen Rundfunk Staatsvertrag, schätzungsweise xxx Teilnehmer kamen zur Unterstützung...“ - Foto dazu und aus die Maus! Keine Nachfrage per Mail oder Phon?!
Frag mich, ob sich niemand in die Nesseln setzen möchte oder ob unsere Bemühungen einfach ignoriert werden, weil wir ja nicht die breite Masse repräsentieren? Natürlich bin ich auch nicht der geborene Selbstdarsteller - ein „Betteln“ um Aufmerksamkeit kommt für mich nicht in Frage.
Jede Initiative sollte also die Position des „Pressesprechers“ sehr sorgfältig bedenken.
Zur Übergabe selbst:
Die Petitionsausschussvorsitzende Anja Jonas (FDP), und erst seit knapp zwei Wochen im Amt, nahm unsere Petition persönlich entgegen. Zuerst war vom Verwaltungschef des Landtages der Vorschlag einer Bürgerrunde in einer Räumlichkeit m Landtag unterbreitet wurden und auch auf unser Gefallen gestoßen. Die Übergabe fand dann aber doch vor versammelter Unterstützermannschaft im Freien statt. Frau Jonas wirkte ein bisschen gereizt – klar Sie musste die Sitzung verlassen und mit halben Bein ja schon in der Sommerpause – und dann noch Petitionsübergabe. Hab mir anschließend mal Petitionsprotokolle an den sächsischen Landtag angesehen und kann der Dame fast so etwas wie Verständnis entgegenbringen. Da war so ein kurzer
„Aha“ Moment bei mir - sind eben - auch wenn Sie meist sehr zugeknöpft beim Bürgerkontakt auftreten - auch bloß Menschen, wie Du und ich - unsere Damen und Herren Abgeordneten! Mit Fehlern, Schwächen und sich auch schon mal kilometerweit weg wünschend, wenn plötzlich Einblick in eine völlig andere Welt, nämlich die des Bürgers , mit seinen Wünschen - gewährt wird.
Das Prozedere hat mit Hin - und Rückweg sicher kaum mehr als 15 Minuten ihrer kostbaren Zeit in Anspruch genommen.
Nun warten
09. 07. 2013 23:01
Sehr geehrte Mitstreiter!
Es laufen die letzten Vorbereitungen zur Petitionsübergabe. Listen wurden gesichtet, offensichtliche Mehrfachunterzeichner gelöscht,(wir möchten doch ein realistisches Gesamtbild abgeben und bitten daher um Verständnis).
Zur Petitionsübergabe: Die Übergabeveranstaltung findet wie geplant und vom Ordnungsamt genehmigt, am 11.07. ab 16.00 Uhr am Bernard von Lindenau Platz 1 in Dresden, in unmittelbarer Nähe vor dem Sächsischen Landtag statt. Treff ist die kleine Baumallee (Verlängerung Neue Terrasse, eigentlich leicht zu finden. Über Mitstreiter, die die Übergabe durch ihre Anwesenheit unterstützen wollen, würden wir uns sehr freuen. Die Übergabe selbst, findet ca. 16.30 Uhr statt. Natürlich muss man sich Realist sein, dass eine Petition immer eine "Bitte" ist ein Gesetz zu überprüfen und die vielfältigen, in sechzig Jahren gewachsenen Verflechtungen von Politik und den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten nicht von heute auf morgen zu beseitigen sind. Dennoch würde ich - unabhängig vom Ausgang und der Entscheidung der verantwortlichen Politiker, die Petition als Erfolg betrachten. Viele Menschen in Sachsen und sogar Bundesweit, haben unsere Bitte unterstützt. Wir sind mit unzähligen Menschen während der Zeichnungsphase ins Gespräch gekommen und haben wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet. Dies zeigt, ein ins uferlose wachsende öffentlich rechtliche Rundfunksystem, hat keine Chance auf Akzeptanz unter der Bevölkerung und die Strukturen bedürfen dringend einer
Überprüfung!
Mit der Petition hat der Kampf für ein demokratischeres Rundfunksystem gerade erst begonnen und wird weitergehen, bis unsere Bestrebungen von Erfolg gekrönt sind. Unterstützer, die auch praktisch etwas tun möchten, können sich gern unter mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren@web.de melden. Am 27.07. 2013 um 13.00 Uhr, findet in der Kreuzstrasse 7 (Ökumenisches Gemeindezentrum, 4. Etage) ein Treff der Gruppe der Fernsehlosen Dresden statt, zu dem Sie gleichfalls herzlich eingeladen sind. Ziel ist, Erfahrungen und Anregungen beim Widerstand gegen das derzeitig bestehende Rundfunksystem auszutauschen, um so der Herausforderung noch besser gewachsen zu sein. In welcher Stadt Sie auch leben, es gibt die selten gewordene Spezies des mit gesunden Menschenverstand gesegneten Politikers noch! Nutzen Sie Bürgersprechstunden, sprechen Sie mit Landtagsabgeordneten, um diese zu finden und unser gemeinsames Anliegen darzulegen. "Steter Tropfen höhlt den Stein" Dieser alten Volksweisheit hat bisher noch jedes Unrecht früher oder später weichen müssen! In einigen Bundesländern gibt es auch die Möglichkeit den Rundfunkratssitzungen öffentlich beizuwohnen. Wer dazu Gelegenheit hat, sollte auch diese Möglichkeit ins Auge fassen und nachdrücklich auf Ihre Fragen Antworten einfordern. In Sachsen ist dies, Dank der "demokratischen MDR Satzung" leider nicht möglich. Tauschen Sie sich mit Freunden und Nachbarn im näheren Umfeld aus, lassen Sie sich nicht von anfänglichen Misserfolgen entmutigen, sondern suchen Gleichgesinnte! So wird der Druck auf die Entscheidungsträger letztendlich zum Erfolg führen, dessen können Wir alle gewiss sein! In diesem Sinne allen Unterstützern zunächst ein herzliches Dankeschön! Über die erfolgte Übergabe und die Antwort des Petitionsauschusses, wird natürlich noch berichtet. Mit herzlichen Grüßen, hochachtungsvoll, Frank Kutschera
03. 07. 2013 0:14
Sehr geehrte Mitstreiter gegen den 15. Rundfunkstaatsvertrag
Nach dem wir bereits in der Vergangenheit über Aktionen unsere Bürgerinitiative gegen den 15. Rundfunkstaatsvertrag berichteten, möchten wir heute Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Petitionsübergabe an den sächsischen Landtag lenken. Die Details finden Sie im folgenden aufgelistet:
Der 15.Rundfunkänderungsstaatsvertrag und seine Konsequenzen für den Bürger
Dieser Rundfunkstaatsvertrag ist das Resultat Jahrzehnte langer Reformverschleppungen an denen auch das Sächsische Landesparlament seinen Anteil hat.
Obwohl bereits in der Präambel zum 5. Rundfunkstaatsvertrag im Jahre 2000 eine eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrages gefordert wurde und dies im Jahre 2008 erneut beantragt wurde- gibt es diese Definition des Grundversorgungsauftrages bis heute nicht! Ermahnungen von Rechnungshöfen bezüglich mangelnder Transparenz blieben folgenlos für die Verursacher beim MDR. Fälle von Korruption wie die „Foht - Affäre“ oder die „KIKA - Affäre“ beschäftigen heute noch die Gerichte, Riskante Anlagemanöver seit dem Jahre 2000 an der Börse führten zu Verlusten und gingen so zu Lasten des Gebührenzahlers. Trotzdem durfte der MDR Intendant Udo Reiter bis zum Jahre 2011 im Amt bleiben. Die betroffenen Bürger sind ungehalten über die derzeitige Medienpolitik und laden deshalb zur
Petitionsübergabe am 11.07. 2013 um 16.30 Uhr an den Sächsischen Landtag
ein.
Treffzeit ist 16.00 Uhr in der Nähe vom sächsischen Landtag,
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, in 01067 Dresden
Da eine Demonstrationen direkt vor dem sächsischen Landtag auf Grund fehlenden Bezuges zur aktuellen Tagesordnung (diese ist noch nicht bekannt gegeben wurden) wahrscheinlich nicht möglich ist, wurde ein Ausweichplatz in Sichtweite des Landtages für diese Kundgebung am heutigen Tag beantragt. Nach erfolgter Genehmigung wird dieser Ort (Verlängerung der Parkeinrichtung, Neue Terrasse) noch rechtzeitig per Mail bestätigt werden. Der Termin und die Zeit sollte aber schon mal einen dicken Eintrag im Kalender verdienen, wir hoffen auf rege Resonanz.
Seit 10.01.2013 bis 09.07.13 befindet sich unter
www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem
eine Petition an den Sächsischen Petitionsausschuss in Zeichnungsfrist.
Thematisiert wird der 15.RÄndStV mit seinem Wechsel der bisherigen Geräteabgabe zur pauschalen Haushalts und Betriebsstättenabgabe.
Die knapp 3000 Unterstützer, davon rund 2150 Unterstützer aus Sachsen lehnen die Inhalte des Staatsvertrages ab und fordern die Kündigung dieses Staatsvertrages.
Weitere Forderungen sind so die
-freie Wählbarkeit an Teilnahme und Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks
-mehr Mitspracherecht durch Bürgervertreter im Rundfunkrat
-keine Anknüpfung der Beitragspflicht an die Internetnutzung
-Transparenz und sorgsamer Umgang bei der Mittelverwendung, konsequente Ahndung diesbezüglicher Vergehen
-eine angemessene Bürgerbeteiligung am Reformprozess
Gern geben wir Pressevertretern Auskunft zu unserer Bürgerinitiative www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de und laden Sie herzlich zu unserer Petitionsübergabe an den Sächsischen Landtag ein.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kutschera
