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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-18-12-90212-006563

    Funkdienst
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des § 88 Telekommunikationsgesetz dahingehend
    gefordert, dass das Mithören und Weiterverbreiten des Flugfunkverkehrs ausdrücklich
    jedermann erlaubt ist.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Mithören
    des Flugfunkverkehrs (Air Traffic Control, ATC) für Piloten als Lehrmittel und für die
    eigene Weiterbildung wichtig sei. Weltweit sei das Abhören des ATC-Funkverkehrs,
    z. B. über das Internet, Routine. Dabei würden keine geheimen Informationen
    übermittelt, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden müssten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 97 Mitzeichnungen und 8 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das gemäß Artikel 10 des
    Grundgesetzes (GG) geschützte Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses in § 88
    Telekommunikationsgesetz einfachgesetzlich geregelt wird. Darüber hinaus besteht
    für die am Flugfunk teilnehmenden Personen ein Recht an ihrem gesprochenen Wort

    als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Abs. 1 GG in
    Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG. Dazu gehört nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts auch die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der
    Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten
    Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll (vgl. BVerfGE 54, 148, 155).
    Eine Freigabe des Flugfunks zum Mithören oder gar Weiterverbreiten würde in dieses
    Recht eingreifen.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass aktive Piloten im Rahmen ihrer
    fliegerischen Tätigkeit ohnehin auf legalem Wege hinreichend Kontakt zum Flugfunk
    haben. Für weitere Personenkreise existiert hinreichendes Lehr- bzw. Lernmaterial,
    wie beispielsweise Lernsoftware zum Trainieren und simulierten Anwenden der
    einschlägigen Phrasen. Folglich bedarf es zu Weiterbildungszwecken nicht der
    Möglichkeit des Mithörens des Flugfunks auf deutschem Territorium.
    Des Weiteren macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das für die
    Flugsicherung eingesetzte System Automatic Dependent Surveillance - Broadcast
    (ADS-B) aus Sicherheitsgründen bei bestimmten Flugzeugen – beispielsweise
    Staatsluftfahrzeugen – gezielt nicht ausgesendet wird. Wäre das Abhören des
    Flugfunks erlaubt, könnten sich auch Personen mit terroristischen Intentionen auf
    legalem Wege Informationen über die Positionen dieser Luftfahrzeuge verschaffen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)