• Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    at 05 Feb 2019 02:39

    Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde in der 129. Plenarsitzung am 28. September 2018 in Zweiter Lesung beraten und gemäß der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses verabschiedet. Dieser Ausschuss hatte gemäß einem Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, die Stellenzulage für die Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern von 219,69 Euro auf 351,51 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung der Stellenzulage war im Übrigen auch eine ersatzweise Forderung der Petentin in der öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss.

    Der Petitionsausschuss hat die Petition daraufhin in seiner 61. Sitzung am 17. Januar 2019 abschließend beraten und festgestellt, dass dem Anliegen zumindest teilweise entsprochen wurde (§ 17 Nr. 3 ThürPetG). Der Ausschuss ist damit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport gefolgt.

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