• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 2-18-15-7210-032042

    Gebührenordnung für Ärzte


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, in der geplanten Reform der
    Gebührenordnung für Ärzte keine Gleichstellung zwischen Selbstzahlermedizin
    (Leistung auf Verlangen) und Privatmedizin vorzunehmen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 22 Mitzeichnungen sowie 3 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent fordert, dass im Rahmen der geplanten Reform der Gebührenordnung für
    Ärzte (GOÄ) eine "Gleichstellung zwischen Selbstzahlermedizin (Leistung auf
    Verlangen) und Privatmedizin" verhindert werden soll.
    Unter "Selbstzahlermedizin" versteht der Petent alle privatärztlichen Leistungen, die
    auf Verlangen des zahlungspflichtigen Patienten erbracht werden, wie z. B.
    individuelle Gesundheitsleistungen. Alle übrigen privatärztlichen Leistungen, die die
    behandelnden Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der privatärztlichen Behandlung
    erbringen und die nicht ausdrücklich vom Patienten verlangt werden, ordnet er dem
    Begriff ,,Privatmedizin" zu.
    Das Anliegen des Petenten bezieht sich nicht auf einen Regelungsvorschlag der
    Bundesregierung, sondern auf den Stand der noch nicht abgeschlossenen
    Verhandlungen zwischen der Bundesärztekammer (BÄK) und dem Verband der

    privaten Krankenversicherung e. V. (PKV-Verband) unter Beteiligung der
    Beihilfekostenträger des Bundes und der Länder für einen gemeinsamen Vorschlag
    zur umfassenden Novellierung der GOÄ.
    Teil des o. g. Verhandlungsstandes ist, dass der Gebührenrahmen der GOÄ neu
    gestaltet werden soll. Im Kern ist in dem Vorschlag insbesondere vorgesehen, dass
    der zukünftige Einfachsatz die derzeit durchschnittlich innerhalb des geltenden
    Gebührenrahmens berechneten Honorare abbilden soll. Damit wäre eine
    bewertungsmäßige Anhebung des Einfachsatzes verbunden. Vorgeschlagen wird
    zudem, dass eine Unterschreitung des neuen Einfachsatzes der GOÄ grundsätzlich
    nicht mehr zulässig sein soll.
    Der Petent möchte erreichen, dass eine Unterschreitung des künftigen Einfachsatzes
    bei Leistungen auf Verlangen zulässig sein soll, um bei diesen Leistungen eine "den
    individuellen Möglichkeiten der Patienten angepasste sozial abgestimmte
    Rechnungslegung" weiter praktizieren zu können.
    Da sich das Anliegen des Petenten auf einen Verhandlungsstand zwischen der BÄK
    und dem PKV-Verband zu einem gemeinsamen Vorschlag für eine GOÄ-Novelle
    bezieht, bleibt der Abschluss dieser Verhandlungen abzuwarten. Dieser Vorschlag
    stellt eine fachliche Grundlage für eine Novellierung der GOÄ als Rechtsverordnung
    der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates dar. Das BMG wird diesen
    Vorschlag dann zunächst prüfen. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage zu
    klären sein, ob ein ggf. vorgeschlagener genereller Ausschluss einer Unterschreitung
    eines neuen Einfachsatzes sachgerecht und im Hinblick auf die Vertragsfreiheit
    verhältnismäßig wäre.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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