26/03/2022 20:25
Ich habe folgende Änderung vorgenommen: Korrektur der Quellenangaben
Neue Begründung:
Die enteignete Moschee der Mustafa-Gemeinschaft war bis zum Tage ihres Verbots über die Schura Bremen Vertragspartner im Staatsvertrag mit dem Land Bremen. Im Vertrag wird das Eigentum (Artikel 4) der Moschee explizit geschützt [3].[2]. In Artikel 13 heißt es zudem: „Die Vertragsparteien werden zwischen ihnen auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages soweit möglich einvernehmlich klären.“ Um etwas einvernehmlich klären zu können, muss es mindestens zu Gesprächen gekommen sein. Die Schura Bremen wurde zu der Schließung, die im unmittelbaren Anschluss an die angebliche Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgt ist, jedoch überhaupt nicht befragt. Eine vernünftige Lösung wurde nie angestrebt.
Für alle Muslime im Land bedeutet das einen immensen Vertrauensverlust in die Staatsgewalt. Das Wort des Staates, sei es in Form eines offiziellen Behördenschreibens zur Einstellung von Ermittlungen oder selbst in Form eines Staatsvertrags, stellt für Muslime in diesem Land keine Garantie mehr dar, vor systematischer Verfolgung geschützt zu sein.
Unterschreibt diese Petition und teilt sie in euren Netzwerken.
Nur gemeinsam können wir gegen dieses Verbot einstehen.
[1]https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/vereinsverbot-gegen-al-mustafa-gemeinschaft-380473?asl=bremen146.c.25714.de[1] www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/vereinsverbot-gegen-al-mustafa-gemeinschaft-380473?asl=bremen146.c.25714.de
[2] www.zeit.de/news/2022-03/17/brem...rstuetzervereinwww.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/2013_01_04%20Vertragsentwurf.pdf
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 261 (16 in Freie Hansestadt Bremen)
