Region: Germany
Civil rights

Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!

Petition is directed to
Finanzminister Olaf Scholz & Bundesregierung
376.876 Supporters
94% achieved 400.000 for collection target
  1. Launched March 2019
  2. Time remaining 2 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Als Erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Campact hat keinen gemeinnützigen Status mehr und auch Change.org ist bedroht. Nacheinander verlieren kleine & große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen" - Schluss damit!

Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung! Daher fordern wir Finanzminister Olaf Scholz und die Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!

  • Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Reason

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.

Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

Erstunterzeichnende: Attac Deutschland | campact e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) | AKuBiZ e.V. | .ausgestrahlt e.V. | Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) | ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie | LEAP (Law Enforcement Againist Prohibition) Deutschland | Adopt a Revolution | Robin Wood e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Christliche Initiative Romero (CIR) | PowerShift e.V. | Gen-ethisches Netzwerk e.V. | Forum Menschenrechte - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen

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News

  • Liebe Unterstützende,

    erster Teilerfolg: Die Finanzminister*innen von Bund und Ländern haben sich auf einen Erlass geeinigt, um die in diesem Jahr befürchteten hunderten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zunächst zu vermeiden. Das berichtete die Tageszeitung „taz“ am Freitag, 28. Februar 2020. Der Erlass soll eine Atempause verschaffen, um das Gesetz anzupassen. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Initiative unter anderem einer Anregung unser Allianz nachgekommen.

    Doch jetzt gilt es umso mehr, dass wir dranbleiben! Denn: Aus dem Erlass folgt nicht zwangsläufig, dass die Gemeinnützigkeit bestätigt wird. Es ist daher auch von einem Moratorium die Rede. Eventuell werden also Verfahren... further

  • Liebe Unterstützende,

    vor neun Monaten haben wir die Petition gestartet und haben erreicht: Ein Gesetzesentwurf zur Gemeinnützigkeit wird im Bundesfinanzministerium geplant, auch zwischen den Landesfinanzminister*innen beraten. Aber es liegt noch nichts vor. Angeblich will das Bundesfinanzministerium noch im Januar 2020 einen Entwurf ins Kabinett geben. Wir sind gespannt, aber haben deshalb die Laufzeit der Petition verlängert, um den Druck aufrecht zu halten und größer zu machen.

    In den vergangenen Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen. Jede Woche gab es neue Nachrichten zum Thema Gemeinnützigkeit. Nach Attac und Campact haben mit dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -... further

Warum sind die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" gemeinnützig? Warum sind Golfvereine gemeinnützig? Warum ist der DFB, der Millionen einnimmt, aber nichts an die kleinen Vereine weitergibt, gemeinnützig? Aber Vereine, die für Dinge einstehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, nicht?!!!

Leider wird von vielen Orgnisationen unter dem Deckmantel Gutes zu tun ein Geschäftsmodel abgewickelt. Ein klares Nein!!! Debatieren ja, aber unser Land ist kein Land für Volksentscheide und Verbandsklagen, Das Volk wird mit Populismus verunsichert und soll dann entscheiden. Keine gute Idee.

Why people sign

  • 6 minutes ago

    Eine politische Beteiligung ist kein Widerspruch zur Gemeinnützigkeit, im Gegenteil. Politik leitet sich von Polis ab. Die typische Polis war eine Bürgergemeinde bzw. ein Personenverband und definierte sich nicht primär über ihr Territorium, sondern über ihre Mitglieder.

  • 13 minutes ago

    Petitionen sind - neben dem Demonstrationsrecht - ein unverzichtbares Mittel sich zu wichtigen Themen zu äußern. Wenn das nicht gemeinnützig ist, was dann?

  • 37 minutes ago

    Es ist nicht nachvollziehbar, dass Organisationen die politischen Diskurs, Willensbildung und gesellschaftliche Beteiligung unterstützen die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, während Lobbyverbände wie z.B. die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DGW) gemeinnützig bleiben.

  • Peiting

    43 minutes ago

    Mitspracherecht der Bürger darf nicht an der Wahlurne enden.

  • 2 hours ago

    Kinder sind unsere Zukunft

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