Region: Germany
Civil rights

Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!

Petition is directed to
Finanzminister Olaf Scholz & Bundesregierung
387.574 Supporters
97% achieved 400.000 for collection target
  1. Launched 2019
  2. Time remaining > 6 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Als Erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Campact hat keinen gemeinnützigen Status mehr und auch Change.org ist bedroht. Nacheinander verlieren kleine & große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen" - Schluss damit!

Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung! Daher fordern wir Finanzminister Olaf Scholz und die Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!

  • Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Reason

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.

Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

Erstunterzeichnende: Attac Deutschland | campact e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) | AKuBiZ e.V. | .ausgestrahlt e.V. | Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) | ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie | LEAP (Law Enforcement Againist Prohibition) Deutschland | Adopt a Revolution | Robin Wood e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Christliche Initiative Romero (CIR) | PowerShift e.V. | Gen-ethisches Netzwerk e.V. | Forum Menschenrechte - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen

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News

  • Liebe Unterstützende,

    nach wochenlangen Verhandlungen haben Bundestag und Bundesrat diese Woche das Jahressteuergesetz verabschiedet und damit erste Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen.
    Eine Übersicht der Änderungen haben wir hier zusammengestellt: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-das-aendert-sich-2021/

    Die vergangenen Wochen und Monate waren ein Tauziehen verschiedener politischer Positionen im Bund. Auf der einen Seite diejenigen, die eine moderne Zivilgesellschaft stärken wollen und den vielen gemeinnützigen Organisationen Rechtssicherheit bieten wollen. Auf der anderen Seite diejenigen, die an altem festhalten und die Probleme der Zivilgesellschaft nicht sehen (wollen). Gewonnen haben... further

  • Liebe Unterstützende,

    am 3.12.2020 haben sich die Koalitionsfraktionen nach mehreren Verschiebungen auf das Jahressteuergesetz geeinigt. Leider ohne die von uns geforderten und dringend nötigen Klarstellungen zu politischen Mitteln. Dies bedauern wir sehr, auch wenn es einige Verbesserungen für gemeinnützige Organisationen geben wird.
    Besonders freut uns, dass der Einsatz gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität nun endlich einen eindeutigen gemeinnützigen Zweck erhält. Auch die Aufnahme des Klimaschutzes ist ein großer Schritt nach vorne. Doch von den Vorteilen bleiben die Vereine ausgeschlossen, die ihre Zwecke überwiegend mit politischen Mitteln wie Demonstrationen oder Forderungen an... further

  • Liebe Unterstützende,

    mehr als 381.000 Menschen fordern mit ihrer Unterschrift eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht. Vergangene Woche haben wir diese Unterschriften gemeinsam mit Campact bei einem digitalen Treffen an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich übergeben.[1] Sein Kollege Ralph Brinkhaus von der CDU/CSU-Fraktion hat Anfragen dazu bisher noch nicht beantwortet.

    Laut FAZ (Bericht vom 25.11.2020) sind sich die Koalitionsfraktionen weiterhin uneinig beim Thema Gemeinnützigkeit.[2] Die Fraktion von CDU und CSU sperre sich gegen Klarstellungen zum demokratischen Engagement. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium wolle hingegen erreichen, dass sich Sportvereine rechtssicher gegen Rassismus engagieren... further

Man beachte die Relationen zwischen einem milliardenschweren (Siftungs)Lobbyisten, der die politischen Entscheidungen sehr stark dominiert und"nebenbei" noch Milliarden an Steuer spart (so die Bertelsmann-Stiftung allein 2 Milliarden wegen des Siftungskonstruktes !!!) und aber auch gar nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun hat. Und zwar in keinem Bereich, den dieser maßgeblich (mit)bestimmt: Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Gesundheitspolitik u.a. Deswegen spricht man ja auch von der Bertelsmann Republik Deutschland !!! Es gibt 100e weitere....und zwischen z.B.ATTAC, OP, CAMPACT, VVN/BdA.

Gemeinnützigkeit bedeutet in Wirklichkeit nur Abzugsfähigkeit der Spende beim Spender. Nur da sind die allermeisten Organisationen scharf drauf ! Denn nur so gelangen sie grossflächig an Grossspender. Organisationen, die politsche Ziele verfolgen - egal, ob Parteien oder sonstige, spreche ich die Gemeinnützigkeit im Sinne einer freihaitlichen Gesellschaft nicht ab. Aber warum soll die Allgemeinheit solche Organisationen steuerlich fördern ?

Why people sign

  • 2 hours ago

    Der Souverän sollte auch hier und da mal direkten Einfluss haben!

  • Not public Remscheid

    2 days ago

    Politische Beteiligung sollte gemeinnützig werden

  • 3 days ago

    Ich habe bereits die Vorzüge des Helis erfahren bzw. erflogen. Mit dem Auto wäre ich erst ca. eine halbe Stunde in FN gewesen. Hat zwar kein Leben gerettet aber viele Schmerzen erspart. Danke

  • Not public Schlotheim

    4 days ago

    Liebe zur Gesundheit und Gerechtigkeit

  • 5 days ago

    Demokratie fördern

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