Menschen-, Klima-, Natur- und Artenschutzrechte gehen vor!
Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Grund: Das veraltete Bundesbergrecht. Das Regelwerk stammt teilweise noch aus der Kriegszeit vor 1945, in welcher die Ausbeutung von Rohstoffen oberste Maßgabe war. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen!
“Enteignungen, die nicht im Allgemeininteresse erfolgen, verletzen das Recht auf Eigentum, das z.B. im Grundgesetz verankert ist. In Zeiten des Klimawandels muss die Abwägung zwischen Grundrechten und klimaschädlichen Aktivitäten zugunsten der Menschen ausgehen. Dafür steht kurz ‘Menschenrecht vor Bergrecht’!”[1]
Der industrielle Abbau von Kohle, Sand, Kies, Gips, Basalt und anderen Gesteinen darf nicht mehr dazu führen, dass Menschen enteignet und die Natur auf Kosten künftiger Generationen unwiederbringlich zerstört wird. Wir fordern eine Reform!
Unterzeichnende Initiativen:
Alle Dörfer bleiben | Landesverband BUND Sachsen | Greenpeace Leipzig | BI Böhlitz | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau | BUND Kreisverband Nordhausen | BUND Regionalverband Westharz | Bürgerinitiative Beiern | Bürgerinitiative Contra Kiesabbau Würschnitz | Bürgerinitiative gegen Kiesabbau Söbrigen - für die Bewahrung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Pirna | Bürgerinitiative Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen! | Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ | Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental - Nein Danke! | Bürgerinitiative Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord | Verein / Bürgerinitiative Pro Natur Schneppendorf | Verein Für eine Heimat mit Zukunft e.V. | Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V. | Verein PRO Wal- und Wüsteberg e.V. | Arbeitskreis Hallesche Auenwälder e.V. | BUND Kreisgruppe Mayen-Koblenz
Motivazioni:
Das Visualisierungsprojekt "Verschwundene Ortschaften" der Fachhochschule Potsdam führt in seiner Pressemitteilung vom 23.01.2023 u.a. folgendes aus, Zitat:
„Seit Ende des 2. Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Abbau von Braunkohle abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt.“ [2]
Am Seelhausener See wurde ein großes Biotop für eine Ferienanlage zerstört. Erlaubt hat es das Oberbergamt.[4] Der Kottenheimer Wald ist gefährdet.[5] Trotz erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Urwald Weißwasser komplett zerstört.[6] Bedroht ist auch ein Biosphärenreservat im Südharz.[7] Und im Raum Mühlberg kämpfen die Menschen gegen den Flächenfrass der Kiesausbeutung.[8] Trotz Kohleausstieg sind auch weiterhin Dörfer und Wälder bedroht.[9] Der BUND fordert gemeinsam mit dem NABU eine fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen.[10]
Das sind nur einige Beispiele, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung des Bergrechtes in seiner jetzigen Form für Menschen und Natur hat. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland nur 0,6% der Fläche als Wildnis ausweisen lassen [11], des Klimawandels und des massiven Artensterbens fordern wir eine Modernisierung des Bergrechtes nach dem Modell der Erfurter Erklärung, welches von der Grünen Liga in Zusammenarbeit mehrerer Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Forderungen:
- Reform des Bundesbergrechts
- Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben
- Kein Abbau in Schutzgebieten
- Verpflichtende Sicherheitsleistungen für ordnungsgemäße Rekultivierung und Schäden an Gemeinwohlgütern
- Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
- Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuer auf alle geförderten Gesteine
- Förderung alternativer nachwachsender Baustoffe
- Verpflichtende Recyclingquoten für die Verwendung von Baustoffen
- Zertifizierung von Baustoffen verbessern
- Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs
Deutschland ist der Sicherung und Pflege europäischer Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat Gebieten (FFH), nicht nachgekommen und wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits gerügt.[12] Um den Zustand des Klimas zu verbessern, ist es von enormer Wichtigkeit mehr naturbelassene Flächen zu ermöglichen. Klimaphysiker Helge Gößling dazu:
„Zurück zu mehr naturbelassenen Flächen hätte neben einer deutlich besseren Klimabilanz auch den extrem wichtigen Effekt, daß es entscheidend gegen den Verlust der Artenvielfalt hilft.“[13]
In einer ersten Presseerklärung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale)e.V. - AHA finden Sie diese Petition in detaillierte erläutert [14]
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Liebe Unterstützende,
unsere Unterstützer, der Verein der Salzbergbaugeschädigten, benötigen Hilfe. Hier ein Ausschnitt aus einem Brief des Vereins der Salzbergbaugeschädigten. Das komplette Schreiben habe ich als Anlage an diese Mail gehängt.
„Im Herbst 2024 erwarten wir die Genehmigung zur Erweiterung des geplanten Salzabbaus durch die
Genehmigungsbehörde Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie. Die neuen
Abbaufelder sind unter Ortsteilen von Alpen, Rheinberg und Xanten geplant. Der Senkungstrog wird in
den nächsten 200 Jahren Schäden an öffentlicher Infrastruktur und privatem Eigentum verursachen.
Die Finanzierung der Ewigkeitsschäden, die durch die Senkungen vor allem das Grund- und
Oberflächenwasser betreffen, werden... avanti -
Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,
ein Langender Kiesunternehmer setzt das Filmteam des Dokumentarfilms, „Knirschendes Gold“, massiv unter Druck und möchte eine Veröffentlichung unbedingt verhindern. Ich habe mir diesen Film angeschaut und war einfach nur fassungslos.
Wir brauchen mutige Menschen wie Sabine Schwöbel-Lehmann und ihr Team, die aufklären, was Unternehmen alles anrichten können. Die Verantwortliche Firma versucht nicht grundlos diesen Film zu verhindern. Diese Aufnahmen sollten nie an die Öffentlichkeit. Wer also in der Nähe von Frankfurt lebt und die Möglichkeit hat, sollte sich diese Vorführung nicht entgehen lassen. Hier ein Kommentar von Sabine selbst:
22.07., 20:00 Uhr, Filmvorführung: “Knirschendes Gold” zeigt die... avanti -
Liebe Unterstützende,
es gibt eine gute Nachricht. Die Linke Landtagsabgeordnete des sächsischen Landtages und Mitglied des dortigen Petitionsausschusses, Antonia Mertsching und ihre Mitstreiterin Viola Ringlin-Hahn, welche sich auch schon intensiv für die Rettung eines großen Biotopes, den Holzberg, eingesetzt haben (ebenfalls ein Bergrechtsfall), wollen uns aktiv unterstützen. Die Linksfraktion des sächsischen Landtages strebt ebenfalls eine Änderung des Bundesbergrechtes an und möchte uns helfen. Im September findet zu diesem Thema ein Treffen in Dresden statt.
Vielleicht bekommt unsere Petition damit nochmal einen Schubs nach vorne. Ich werde auch weiterhin versuchen, noch mehr Unterstützung für unser Anliegen zu erhalten.
Es erreichte... avanti
Dibattito
Weil sich die Petition für den Erhalt von Umwelt und Natur einsetzt und gegen Naturzerstörung aus Provit und monetären Interessen.
Non è ancora un argomento CONTRA.
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Perché le persone firmano
Ortenberg
Klimaschutz und System change auf allen Ebenen und in allen Bereichen!!
Frankfurt am Main
Veraltetes und überkommenes Denken sollte auch in alten Gesetzen überarbeitet werden. Dieses alte Bergwerksrecht ist in den Zeiten des Klimawandels anachronistisch.
Kuddewörde
Weil ich selbst betroffen war/ bin.
Frankfurt am Main
Unsere Generation ist die, deren Handeln und Nicht-Handeln über die Zukunft der nachfolgenden Generationen und der Artenvielfalt auf unserem Planeten entscheidet. Kurzfristige Profitinteressen dürfen nicht vor ökologischen und sozialen Zielen stehen.
Edenkoben
...weil es endlich aufhören muss, dass Natur und Lebensgrundlagen zerstört und ausgebeutet werden!