Region: Germany
Civil rights

Gegen Enteignung und Naturzerstörung! #MenschenrechtVorBergrecht

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

6,714 signatures

6,639 from 50,000 for quorum in Germany Germany

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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Menschen-, Klima-, Natur- und Artenschutzrechte gehen vor!
Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Grund: Das veraltete Bundesbergrecht. Das Regelwerk stammt teilweise noch aus der Kriegszeit vor 1945, in welcher die Ausbeutung von Rohstoffen oberste Maßgabe war. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen!
Enteignungen, die nicht im Allgemeininteresse erfolgen, verletzen das Recht auf Eigentum, das z.B. im Grundgesetz verankert ist. In Zeiten des Klimawandels muss die Abwägung zwischen Grundrechten und klimaschädlichen Aktivitäten zugunsten der Menschen ausgehen. Dafür steht kurz ‘Menschenrecht vor Bergrecht’!”[1]
Der industrielle Abbau von Kohle, Sand, Kies, Gips, Basalt und anderen Gesteinen darf nicht mehr dazu führen, dass Menschen enteignet und die Natur auf Kosten künftiger Generationen unwiederbringlich zerstört wird. Wir fordern eine Reform!
Unterzeichnende Initiativen: 
Alle Dörfer bleiben | Landesverband BUND Sachsen | Greenpeace Leipzig | BI Böhlitz | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau | BUND Kreisverband Nordhausen | BUND Regionalverband Westharz | Bürgerinitiative Beiern | Bürgerinitiative Contra Kiesabbau Würschnitz | Bürgerinitiative gegen Kiesabbau Söbrigen - für die Bewahrung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Pirna | Bürgerinitiative Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen! | Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ | Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental - Nein Danke! | Bürgerinitiative Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord | Verein / Bürgerinitiative Pro Natur Schneppendorf | Verein Für eine Heimat mit Zukunft e.V. | Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V. | Verein PRO Wal- und Wüsteberg e.V. | Arbeitskreis Hallesche Auenwälder e.V. | BUND Kreisgruppe Mayen-Koblenz

Reason

Das Visualisierungsprojekt "Verschwundene Ortschaften" der Fachhochschule Potsdam führt in seiner Pressemitteilung vom 23.01.2023 u.a. folgendes aus, Zitat:
„Seit Ende des 2. Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Abbau von Braunkohle abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt.“ [2]
Am Seelhausener See wurde ein großes Biotop für eine Ferienanlage zerstört. Erlaubt hat es das Oberbergamt.[4] Der Kottenheimer Wald ist gefährdet.[5] Trotz erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Urwald Weißwasser komplett zerstört.[6] Bedroht ist auch ein Biosphärenreservat im Südharz.[7] Und im Raum Mühlberg kämpfen die Menschen gegen den Flächenfrass der Kiesausbeutung.[8] Trotz Kohleausstieg sind auch weiterhin Dörfer und Wälder bedroht.[9] Der BUND fordert gemeinsam mit dem NABU eine fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen.[10
Das sind nur einige Beispiele, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung des Bergrechtes in seiner jetzigen Form für Menschen und Natur hat. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland nur 0,6% der Fläche als Wildnis ausweisen lassen [11], des Klimawandels und des massiven Artensterbens fordern wir eine Modernisierung des Bergrechtes nach dem Modell der Erfurter Erklärung, welches von der Grünen Liga in Zusammenarbeit mehrerer Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Forderungen:

  1. Reform des Bundesbergrechts 
  2. Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben 
  3. Kein Abbau in Schutzgebieten 
  4. Verpflichtende Sicherheitsleistungen für ordnungsgemäße Rekultivierung und Schäden an Gemeinwohlgütern 
  5. Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
  6. Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuer auf alle geförderten Gesteine 
  7. Förderung alternativer nachwachsender Baustoffe
  8. Verpflichtende Recyclingquoten für die Verwendung von Baustoffen
  9. Zertifizierung von Baustoffen verbessern
  10. Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs

Deutschland ist der Sicherung und Pflege europäischer Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat Gebieten (FFH), nicht nachgekommen und wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits gerügt.[12] Um den Zustand des Klimas zu verbessern, ist es von enormer Wichtigkeit mehr naturbelassene Flächen zu ermöglichen. Klimaphysiker Helge Gößling dazu:
Zurück zu mehr naturbelassenen Flächen hätte neben einer deutlich besseren Klimabilanz auch den extrem wichtigen Effekt, daß es entscheidend gegen den Verlust der Artenvielfalt hilft.“[13]
In einer ersten Presseerklärung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale)e.V. - AHA finden Sie diese Petition in detaillierte erläutert [14]

Thank you for your support, Uta Strenger from Dahlenberg/Trossin
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 01/21/2024
Petition ends: 12/31/2024
Region: Germany
Topic: Civil rights

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News

  • Liebe Unterstützende,

    der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle/Saale e.V fordert uneingeschränkten Schutz und Erhalt der Karstlandschaft Südharz. Eine PDF-Datei mit allen Informationen hänge ich an diese Mail.
    Auf einer Fläche von über 300 km² erstreckt sich im südwestlichen Sachsen-Anhalt das
    Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz. Es entspricht einem Anteil von ca. 1,5 Prozent der Landesfläche und zeichnet sich durch einen reichen natürlichen Formenschatz, hohe Biodiversität sowie besondere Vielfalt und Seltenheit vorkommender Arten und Lebensräume aus.“, so ein Zitat aus dem Beginn des Beitrages „Das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz – Nutzung und Schutz einer Landschaft im Kontext von Natura 2000“ von Christiane Funkel... further

  • Liebe Unterstützende,

    Annette Schlegl, hat einen sehr guten Zeitungsartikel zum Sandabbau in Schaafheim verfasst.

    In Schaafheim hat sich die Gemeinde genauso wie der BUND Hessen und der Privateigentümer eines dortigen Grundstücks gegen die Ausdehnung der Schaafheimer Sand- und Kiesgrube ausgesprochen und ist vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gezogen. Aus gutem Grund: Die genehmigte Erweiterung für das Privatunternehmen hat eine Tragweite für ganz Südhessen und sogar Relevanz für ganz Deutschland.

    Der BUND und der Grundstückseigentümer klagen in einer Klagegemeinschaft gegen das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, die Gemeinde Schaafheim hat eine eigene Klage verfasst. Das RP hatte im Frühjahr den Planfeststellungsbeschluss,... further

  • Liebe Unterstützende,

    am 7.8 fand in Wurzen ein Wahlforum von Ministerpräsident Herrn Kretschmer statt. Vertreter des DAV und Gunter Winkler von der BI Böhlitz waren ebenfalls dort. Die Teilnahme dieser Delegation war Herr Kretschmer übermittelt worden. Im Anschluss an den offiziellen Teil kam es zu einem spontanen Treffen vom Ministerpräsidenten, Frau Weist von der Firma Kafril und den anwesenden Holzbergrettern. Eine Ersatzstandortlösung ist inzwischen in Aussicht. Herrn Kretschmer wurde ein Papier übergeben in welchem diese Lösung zwischen der Firma MIBRAG und Kafril detailliert erläutert wird. Firma Kafril ist sehr an der Ersatzstandortlösung interessiert. Der Holzberg würde dann aus dem Bergrecht erlassen. Auch das Oberbergamt ist in... further

Weil sich die Petition für den Erhalt von Umwelt und Natur einsetzt und gegen Naturzerstörung aus Provit und monetären Interessen.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

Die Reform des Bergrechts ist wirklich mehr als dringend. Der Raubbau an der Natur und die Belastungen durch Abtransporte sind massiv . Bitte unterstützt auch die Petition openpetition.de/!mwhcd

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