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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Menschen-, Klima-, Natur- und Artenschutzrechte gehen vor!
Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Grund: Das veraltete Bundesbergrecht. Das Regelwerk stammt teilweise noch aus der Kriegszeit vor 1945, in welcher die Ausbeutung von Rohstoffen oberste Maßgabe war. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen!
“Enteignungen, die nicht im Allgemeininteresse erfolgen, verletzen das Recht auf Eigentum, das z.B. im Grundgesetz verankert ist. In Zeiten des Klimawandels muss die Abwägung zwischen Grundrechten und klimaschädlichen Aktivitäten zugunsten der Menschen ausgehen. Dafür steht kurz ‘Menschenrecht vor Bergrecht’!”[1]
Der industrielle Abbau von Kohle, Sand, Kies, Gips, Basalt und anderen Gesteinen darf nicht mehr dazu führen, dass Menschen enteignet und die Natur auf Kosten künftiger Generationen unwiederbringlich zerstört wird. Wir fordern eine Reform!
Unterzeichnende Initiativen:
Alle Dörfer bleiben | Landesverband BUND Sachsen | Greenpeace Leipzig | BI Böhlitz | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau | BUND Kreisverband Nordhausen | BUND Regionalverband Westharz | Bürgerinitiative Beiern | Bürgerinitiative Contra Kiesabbau Würschnitz | Bürgerinitiative gegen Kiesabbau Söbrigen - für die Bewahrung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Pirna | Bürgerinitiative Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen! | Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ | Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental - Nein Danke! | Bürgerinitiative Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord | Verein / Bürgerinitiative Pro Natur Schneppendorf | Verein Für eine Heimat mit Zukunft e.V. | Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V. | Verein PRO Wal- und Wüsteberg e.V. | Arbeitskreis Hallesche Auenwälder e.V. | BUND Kreisgruppe Mayen-Koblenz
Reason
Das Visualisierungsprojekt "Verschwundene Ortschaften" der Fachhochschule Potsdam führt in seiner Pressemitteilung vom 23.01.2023 u.a. folgendes aus, Zitat:
„Seit Ende des 2. Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Abbau von Braunkohle abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt.“ [2]
Am Seelhausener See wurde ein großes Biotop für eine Ferienanlage zerstört. Erlaubt hat es das Oberbergamt.[4] Der Kottenheimer Wald ist gefährdet.[5] Trotz erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Urwald Weißwasser komplett zerstört.[6] Bedroht ist auch ein Biosphärenreservat im Südharz.[7] Und im Raum Mühlberg kämpfen die Menschen gegen den Flächenfrass der Kiesausbeutung.[8] Trotz Kohleausstieg sind auch weiterhin Dörfer und Wälder bedroht.[9] Der BUND fordert gemeinsam mit dem NABU eine fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen.[10]
Das sind nur einige Beispiele, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung des Bergrechtes in seiner jetzigen Form für Menschen und Natur hat. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland nur 0,6% der Fläche als Wildnis ausweisen lassen [11], des Klimawandels und des massiven Artensterbens fordern wir eine Modernisierung des Bergrechtes nach dem Modell der Erfurter Erklärung, welches von der Grünen Liga in Zusammenarbeit mehrerer Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Forderungen:
- Reform des Bundesbergrechts
- Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben
- Kein Abbau in Schutzgebieten
- Verpflichtende Sicherheitsleistungen für ordnungsgemäße Rekultivierung und Schäden an Gemeinwohlgütern
- Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
- Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuer auf alle geförderten Gesteine
- Förderung alternativer nachwachsender Baustoffe
- Verpflichtende Recyclingquoten für die Verwendung von Baustoffen
- Zertifizierung von Baustoffen verbessern
- Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs
Deutschland ist der Sicherung und Pflege europäischer Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat Gebieten (FFH), nicht nachgekommen und wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits gerügt.[12] Um den Zustand des Klimas zu verbessern, ist es von enormer Wichtigkeit mehr naturbelassene Flächen zu ermöglichen. Klimaphysiker Helge Gößling dazu:
„Zurück zu mehr naturbelassenen Flächen hätte neben einer deutlich besseren Klimabilanz auch den extrem wichtigen Effekt, daß es entscheidend gegen den Verlust der Artenvielfalt hilft.“[13]
In einer ersten Presseerklärung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale)e.V. - AHA finden Sie diese Petition in detaillierte erläutert [14]
Petition details
Petition started:
01/21/2024
Petition ends:
07/01/2025
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
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Liebe Unterstützende,
vor ein paar Tagen erhielt ich eine Informationsmail der Salzbergbaugeschädigten. Den Inhalt gebe ich gekürzt an Sie weiter. Vielleicht möchte und kann jemand von Ihnen diese Bürgerinitiative finanziell mit einer kleinen Spende unterstützen. Diese können von der Steuer abgesetzt werden. Die Bankverbindung finden Sie am Ende dieser Nachricht. Ich bedanke mich von Herzen für jede noch so kleine Unterstützung.
Alle Infos über die Salzbergbaugeschädigten finden Sie hier:
https://www.salzbergbaugeschaedigte.de
Falls Sie selbst Neuigkeiten und Informationen zum Thema Bundesbergrecht haben und möchten es veröffentlichen, schreiben Sie mich gerne an.
Am 9. April 2025 wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben zur Erweiterung des Steinsalzbergwerks und der Saline Borth durch die Bezirksregierung Arnsberg erlassen. Dieser Beschluss betrifft die 7. Änderung des bestehenden Rahmenbetriebsplans (RBP) der K+S Minerals and Agriculture GmbH und genehmigt die Erweiterung der Gewinnungsflächen des Steinsalzbergwerks und der Saline Borth. Das Projekt hat weitreichende Auswirkungen auf die betroffenen Gebiete, insbesondere auf die Umwelt, die Infrastruktur und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Der Planfeststellungsbeschluss umfasst die Genehmigung des Abbaus auf den erweiterten Flächen bis zum Jahr 2050.
Angesichts der nicht hinreichend überprüften Auswirkungen auf die Umwelt, Infrastruktur und die Bevölkerung prüfen wir akribisch den Planfeststellungsbeschluss. Sollten sich unsere Bedenken gegen eine Erweiterung weiterhin nicht ausräumen lassen, sehen wir uns gezwungen, Klage gegen die Genehmigungsbehörde in Arnsberg vor dem OVG Münster einzureichen.
Sollte die Klage eingereicht werden, drohen hohe Kosten. Die Bürgerinitiative rechnet mit mindestens 30.000 Euro für Gutachten und Gerichtsgebühren. Wir rufen daher alle Mitglieder und Unterstützer auf, uns mit Spenden beizustehen. Nur so können wir verhindern, dass wirtschaftliche Interessen über den Schutz von Mensch und Umwelt gestellt werden. Vielen Dank
Unser Spendenkonto:
IBAN-Nr.:
DE48 3546 1106 0406 4410 16
Volksbank Niederrhein eG
BIC: GENODED1NRH
Kontoinhaber: Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW
Bitte als Verwendungszweck angeben: Spende BI Salzbergbaugeschädigte
Spendenbescheinigung:
Bitte beachten Sie die Hinweise der Finanzverwaltung NRW .
"Bei Zuwendungen bis zu einem Betrag von 300 € gilt der vereinfachte Nachweis. Das heißt, dass dann ein Kontoauszug oder ein Überweisungsbeleg genügt."
Bei größeren Spendensummen und auf besonderen Wunsch erstellt unsere Kassiererin gerne eine Spendenbescheinigung.
Kontakt: kassiererin@salzbergbaugeschaedigte.de
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende.
Ganz herzliche Grüße
Uta Strenger -
Liebe Unterstützende,
dieser Tag beginnt mit einer sehr guten Nachricht und macht uns allen Hoffnung.
Zitat aus einem Bericht des MDR:
„In der Karstlandschaft im Südharz darf nicht weiter nach Gips gebohrt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat die Probebohrungen untersagt. Der Beschluss vom Freitag sei unanfechtbar, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Montag. In der Woche zuvor hatte das Gericht die Bohrungen bereits vorerst gestoppt, nachdem Umweltschützer Beschwerde dagegen eingelegt hatten.“
Den kompletten Artikel finden Sie hier:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/mansfeld/gips-probebohrung-landschaftsschutzgebiet-108.html
Dieses Urteil lässt hoffen. Das Bundesbergrecht gewinnt nicht immer, gemeinsam können wir viel erreichen.
Ganz herzlichen Dank, dass auch Sie sich nicht unterkriegen lassen. Erst der Holzberg, nun der Südharz.
Und wir kämpfen weiter.
Ganz herzliche Grüße
Uta Strenger
Uta Strenger -
Liebe Unterstützende,
mich erreichte eine Bitte eines Unterstützenden, ob wir helfen könnten eine kleine wertvolle Grünfläche zu retten. Auch wenn diese nicht unter das Bundesbergrecht fällt, möchte ich diese Bitte gerne an Sie weitertragen. Jedes noch so kleine Biotop, grade auch in Städten, ist unfassbar wichtig. Artensterben, Klimawandel sollten uns handeln lassen und auch Stadtgrün wo immer es geht schützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit einer Unterschrift diese Petition unterstützen würden:
https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-gruenflaeche-in-meerbusch-lank-fuer-natur-baeume-und-unsere-zukunft
Jede einzelne Stimme zählt und ist in diesem Fall besonders wichtig. Gemeinsam können wir viel erreichen.
Ein ganz großes Dankeschön für Ihre Unterstützung.
Vom Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle möchte ich Sie zudem über den Schutz Burgstetten sowie der Landschaft zwischen Landsberg, Petersberg und Halle (Saale) informieren. Hier finden Sie einen ausführlichen Bericht:
https://www.web-conzept-mn.de/2025/02/burgstettenaha-haelt-schutz-des-burgstetten-sowie-der-landschaft-zwischen-landsberg-petersberg-und-halle-saale-fuer-dringend-gebotenburgstetten/
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende. Sollte es von Ihnen wichtige Neuigkeiten geben, informieren Sie mich gerne damit ich diese veröffentlichen kann.
Ganz herzliche Grüße
Uta Strenger
Debate
Weil sich die Petition für den Erhalt von Umwelt und Natur einsetzt und gegen Naturzerstörung aus Provit und monetären Interessen.
No CONTRA argument yet.
Why people sign
Die Menschen, die hier in diesem etwas besitzen, dafür gespart und gearbeitet haben und nicht arbeitsfähig und bequem oder Geld " verpasst" und nicht gespart haben, dürfen m. Meinung nach nicht bestraft werden, nur weil sie nicht darauf bauen, dass der Staat für ihre Kosten und Lebensunterhalt auf kommt. Dann wäre der Staat schon längst pleite. Die Belohnung dafür sehe ich darin, dass sie ihren Besitz auch ihren eigenen nennen und behalten oder vererben. Denn sie haben ihre. Obulus für die soziale Gemeinschaft bereits mehrfach an Steuern bezahlt.
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Um die Bevölkerung mit Ihrem Eigentum zu schützen, damit nicht Großkonzerne einfach ihren Komerz durchsetzen können.