Region: Germany
Civil rights

Gegen Enteignung und Naturzerstörung! #MenschenrechtVorBergrecht

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
3,178 supporters 3,154 in Germany
6% from 50,000 for quorum
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  1. Launched 21/01/2024
  2. Time remaining > 7 weeks
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Menschen-, Klima-, Natur- und Artenschutzrechte gehen vor!

Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Grund: Das veraltete Bundesbergrecht. Das Regelwerk stammt teilweise noch aus der Kriegszeit vor 1945, in welcher die Ausbeutung von Rohstoffen oberste Maßgabe war. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen!

Enteignungen, die nicht im Allgemeininteresse erfolgen, verletzen das Recht auf Eigentum, das z.B. im Grundgesetz verankert ist. In Zeiten des Klimawandels muss die Abwägung zwischen Grundrechten und klimaschädlichen Aktivitäten zugunsten der Menschen ausgehen. Dafür steht kurz ‘Menschenrecht vor Bergrecht’!”[1]

Der industrielle Abbau von Kohle, Sand, Kies, Gips, Basalt und anderen Gesteinen darf nicht mehr dazu führen, dass Menschen enteignet und die Natur auf Kosten künftiger Generationen unwiederbringlich zerstört wird. Wir fordern eine Reform!

Unterzeichnende Initiativen: 

Alle Dörfer bleiben | Landesverband BUND Sachsen | Greenpeace Leipzig | BI Böhlitz | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau | BUND Kreisverband Nordhausen | BUND Regionalverband Westharz | Bürgerinitiative Beiern | Bürgerinitiative Contra Kiesabbau Würschnitz | Bürgerinitiative gegen Kiesabbau Söbrigen - für die Bewahrung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Pirna | Bürgerinitiative Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen! | Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ | Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental - Nein Danke! | Bürgerinitiative Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord | Verein / Bürgerinitiative Pro Natur Schneppendorf | Verein Für eine Heimat mit Zukunft e.V. | Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V. | Verein PRO Wal- und Wüsteberg e.V. | Arbeitskreis Hallesche Auenwälder e.V. | BUND Kreisgruppe Mayen-Koblenz

Reason

Das Visualisierungsprojekt "Verschwundene Ortschaften" der Fachhochschule Potsdam führt in seiner Pressemitteilung vom 23.01.2023 u.a. folgendes aus, Zitat:

„Seit Ende des 2. Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Abbau von Braunkohle abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt.“ [2]

Am Seelhausener See wurde ein großes Biotop für eine Ferienanlage zerstört. Erlaubt hat es das Oberbergamt.[4] Der Kottenheimer Wald ist gefährdet.[5] Trotz erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Urwald Weißwasser komplett zerstört.[6] Bedroht ist auch ein Biosphärenreservat im Südharz.[7] Und im Raum Mühlberg kämpfen die Menschen gegen den Flächenfrass der Kiesausbeutung.[8] Trotz Kohleausstieg sind auch weiterhin Dörfer und Wälder bedroht.[9] Der BUND fordert gemeinsam mit dem NABU eine fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen.[10

Das sind nur einige Beispiele, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung des Bergrechtes in seiner jetzigen Form für Menschen und Natur hat. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland nur 0,6% der Fläche als Wildnis ausweisen lassen [11], des Klimawandels und des massiven Artensterbens fordern wir eine Modernisierung des Bergrechtes nach dem Modell der Erfurter Erklärung, welches von der Grünen Liga in Zusammenarbeit mehrerer Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Forderungen:

  1. Reform des Bundesbergrechts 
  2. Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben 
  3. Kein Abbau in Schutzgebieten 
  4. Verpflichtende Sicherheitsleistungen für ordnungsgemäße Rekultivierung und Schäden an Gemeinwohlgütern 
  5. Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
  6. Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuer auf alle geförderten Gesteine 
  7. Förderung alternativer nachwachsender Baustoffe
  8. Verpflichtende Recyclingquoten für die Verwendung von Baustoffen
  9. Zertifizierung von Baustoffen verbessern
  10. Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs

Deutschland ist der Sicherung und Pflege europäischer Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat Gebieten (FFH), nicht nachgekommen und wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits gerügt.[12] Um den Zustand des Klimas zu verbessern, ist es von enormer Wichtigkeit mehr naturbelassene Flächen zu ermöglichen. Klimaphysiker Helge Gößling dazu:

Zurück zu mehr naturbelassenen Flächen hätte neben einer deutlich besseren Klimabilanz auch den extrem wichtigen Effekt, daß es entscheidend gegen den Verlust der Artenvielfalt hilft.“[13]

In einer ersten Presseerklärung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale)e.V. - AHA finden Sie diese Petition in detaillierte erläutert [14]

Thank you for your support, Uta Strenger from Dahlenberg/Trossin
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützende,

    herzlichen Dank für all die Informationen welche ich in den letzten Wochen von Euch erhalten habe. Viele Betroffene haben mir geschrieben. Ich wusste bereits, dass das Bergrecht in sehr viele Bereiche eingreift und kannte auch schon viele Beispiele, was für Folgen und Auswirkungen es auf Mensch und Natur haben kann. Dass es aber in so vielfältiger, nachhaltiger und in schier unermesslich großem Ausmaß in ganz Deutschland stattfindet macht mich fassungslos. Ich habe noch garnicht alle Eure Berichte und Geschichten durcharbeiten können und bin tief beeindruckt von Eurem, teilweise schon seit Jahren andauerndem Kampf und Engagement für mehr Gerechtigkeit. Letzen Mittwoch gab es in Dresden eine Veranstaltung der Linken Abgeordneten... further

  • Liebe Unterstützende,

    herzlichen Dank, dass Sie diese Petition zur Änderung des aktuellen Bergrechtes unterstützen. Es gibt bereits 2 Neuigkeiten über welche ich Sie gerne informieren möchte.
    Wir erscheinen mit unserer Petition in dem aktuellen Dokumentarfilm „Knirschendes Gold – Kies frisst Wald“
    Dieser Film soll bundesweit im Kino erscheinen. Premiere war am 28.1 in der Kinopassage in Erlenbach und wird dort am 16.3 wiederholt. Am 28.2 kann man sich den Film in Babenhausen anschauen, weitere Termine sollen folgen. Ich werde Sie darüber zeitnah informieren.
    Hier der Trailer dazu:
    www.youtube.com/watch?v=06Bvy7ovmRU
    Unterstützung erhalten wir auch aus Halle vom Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V.
    Hier eine aktuelle... further

  • Liebe Unterstützende,

    damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf Facebook, Twitter/X und Instagram veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:

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    Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:

    +++ Kurzlink zur Petition: www.openpetition.de/bergrecht

    Vielen... further

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Why people sign

Die Politiker machen was sie wollen. Die interessieren sich nicht im geringsten für die Menschen im eigenen Land. Alles wird uns weggenommen, bis auf den letzten Cent. Hauptsache die Verantwortlichen können sich die Taschen voll machen. Ekelhaft!!!

Für mich sind die körperliche und seelische Unversehrtheit der Menschen ein schützenwertes Gut. Im Bergrecht konkurriert dies mit gesellschaftlichen Interessen, z.B. der Versorgung mit Rohstoffen für den Wohnungsbau und mit den privatwirtschaftlichen Interessen der Gewinnerwitschaftung.
Solange nicht alles getan wurde, um alternative Baustoffe und Bauverfahren zu bevorzugen, verbietet sich jeder Eingriff in die Natur und vor allem der Gesundheit der Menschen.

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