7.097 Unterschriften
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Menschen-, Klima-, Natur- und Artenschutzrechte gehen vor!
Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Grund: Das veraltete Bundesbergrecht. Das Regelwerk stammt teilweise noch aus der Kriegszeit vor 1945, in welcher die Ausbeutung von Rohstoffen oberste Maßgabe war. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen!
“Enteignungen, die nicht im Allgemeininteresse erfolgen, verletzen das Recht auf Eigentum, das z.B. im Grundgesetz verankert ist. In Zeiten des Klimawandels muss die Abwägung zwischen Grundrechten und klimaschädlichen Aktivitäten zugunsten der Menschen ausgehen. Dafür steht kurz ‘Menschenrecht vor Bergrecht’!”[1]
Der industrielle Abbau von Kohle, Sand, Kies, Gips, Basalt und anderen Gesteinen darf nicht mehr dazu führen, dass Menschen enteignet und die Natur auf Kosten künftiger Generationen unwiederbringlich zerstört wird. Wir fordern eine Reform!
Unterzeichnende Initiativen:
Alle Dörfer bleiben | Landesverband BUND Sachsen | Greenpeace Leipzig | BI Böhlitz | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau | BUND Kreisverband Nordhausen | BUND Regionalverband Westharz | Bürgerinitiative Beiern | Bürgerinitiative Contra Kiesabbau Würschnitz | Bürgerinitiative gegen Kiesabbau Söbrigen - für die Bewahrung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Pirna | Bürgerinitiative Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen! | Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ | Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental - Nein Danke! | Bürgerinitiative Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord | Verein / Bürgerinitiative Pro Natur Schneppendorf | Verein Für eine Heimat mit Zukunft e.V. | Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V. | Verein PRO Wal- und Wüsteberg e.V. | Arbeitskreis Hallesche Auenwälder e.V. | BUND Kreisgruppe Mayen-Koblenz
Begründung
Das Visualisierungsprojekt "Verschwundene Ortschaften" der Fachhochschule Potsdam führt in seiner Pressemitteilung vom 23.01.2023 u.a. folgendes aus, Zitat:
„Seit Ende des 2. Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Abbau von Braunkohle abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt.“ [2]
Am Seelhausener See wurde ein großes Biotop für eine Ferienanlage zerstört. Erlaubt hat es das Oberbergamt.[4] Der Kottenheimer Wald ist gefährdet.[5] Trotz erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Urwald Weißwasser komplett zerstört.[6] Bedroht ist auch ein Biosphärenreservat im Südharz.[7] Und im Raum Mühlberg kämpfen die Menschen gegen den Flächenfrass der Kiesausbeutung.[8] Trotz Kohleausstieg sind auch weiterhin Dörfer und Wälder bedroht.[9] Der BUND fordert gemeinsam mit dem NABU eine fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen.[10]
Das sind nur einige Beispiele, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung des Bergrechtes in seiner jetzigen Form für Menschen und Natur hat. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland nur 0,6% der Fläche als Wildnis ausweisen lassen [11], des Klimawandels und des massiven Artensterbens fordern wir eine Modernisierung des Bergrechtes nach dem Modell der Erfurter Erklärung, welches von der Grünen Liga in Zusammenarbeit mehrerer Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Forderungen:
- Reform des Bundesbergrechts
- Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben
- Kein Abbau in Schutzgebieten
- Verpflichtende Sicherheitsleistungen für ordnungsgemäße Rekultivierung und Schäden an Gemeinwohlgütern
- Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
- Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuer auf alle geförderten Gesteine
- Förderung alternativer nachwachsender Baustoffe
- Verpflichtende Recyclingquoten für die Verwendung von Baustoffen
- Zertifizierung von Baustoffen verbessern
- Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs
Deutschland ist der Sicherung und Pflege europäischer Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat Gebieten (FFH), nicht nachgekommen und wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits gerügt.[12] Um den Zustand des Klimas zu verbessern, ist es von enormer Wichtigkeit mehr naturbelassene Flächen zu ermöglichen. Klimaphysiker Helge Gößling dazu:
„Zurück zu mehr naturbelassenen Flächen hätte neben einer deutlich besseren Klimabilanz auch den extrem wichtigen Effekt, daß es entscheidend gegen den Verlust der Artenvielfalt hilft.“[13]
In einer ersten Presseerklärung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale)e.V. - AHA finden Sie diese Petition in detaillierte erläutert [14]
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Petition gestartet:
21.01.2024
Petition endet:
31.12.2024
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
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Petition in Zeichnung - Infos zur Petitionsübergabe
am 22.11.2024Liebe Unterstützende,
nur noch wenige Wochen bis zur Petitionsübergabe. Wir haben fast 7000 Unterschriften zusammen, die sollten wir auf jeden Fall schaffen. In den nächsten Tagen werde ich nochmal aktiv für unsere Petition werben. Man muss nicht volljährig sein um zu unterzeichnen. In einer anderen Petition hatte ich sogar Schulklassen, mit gemalten Bildern und persönlichen Briefen, welche die damalige Petition unterzeichneten. Es geht doch auch um die Zukunft unserer Kinder.
Wer einen solchen Brief verfassen möchte, kann diesen gerne an mich schicken. Ich versuche eine persönliche Petitionsübergabe zu erwirken. Die Unterschriftenliste würde ich als Buch binden lassen. Persönliche Briefe, Bilder, Fotos etc. kann ich dort mit einbringen.
Wichtig... weiter -
Liebe Unterstützende,
ich möchte Ihnen eine Onlineveranstaltung für Bergrechtsinteressierte nicht vorenthalten und kopiere Ihnen die Einladung weiter unten in diese Mail.
Ganz herzlich möchte ich mich bei Ihnen für die Unterstützung der Steinbruchpetition bedanken. Die Betroffenen sind sehr dankbar für Ihre Hilfe und Solidarität und können weiterhin jegliche Unterstützung gebrauchen.
www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-steinbruch-niemberg-brachstedt
Hier die Einladung:
Liebe Interessierte,
du bist herzlich zur Teilnahme an folgender Online-Veranstaltung (in englischer Sprache) eingeladen:
sebit.info/termine/dreil%C3%A4ndereck-lithiumkonferenz-deu-cz-bol-grenzregionen-zu-deutschland-und-tschechien-sowie
21. November... weiter -
Guten Morgen liebe Unterstützende,
das Bundesbergrecht schlägt schon wieder zu. Dieses Mal ist ein Steinbruch in Niemberg Brachstedt betroffen.
Da es in diesem Fall auch um Hochwassergefährdung bei Starkregen geht und eine starke Beeinträchtigung des unmittelbar angrenzenden Naturschutzgebietes geben würde, möchte ich Ihnen diese Petition ans Herz legen.
Ein Betroffener bat mich um Hilfe und Unterstützung, das mache ich selbstverständlich gerne.
www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-steinbruch-niemberg-brachstedt
Falls Sie neue Informationen haben, welche ich für Sie teilen soll, schreiben Sie mich gerne an.
Leider fehlen uns noch sehr viele Unterschriften. Im Dezember werde ich nochmal eine große Werbeaktion für uns starten.... weiter
Debatte
Weil sich die Petition für den Erhalt von Umwelt und Natur einsetzt und gegen Naturzerstörung aus Provit und monetären Interessen.
Noch kein CONTRA Argument.
Warum Menschen unterschreiben
Naturraum muss erhalten bleiben
Es ist wichtig für zukünftige Generationen, dass die Natur erhalten bleibt.
Wertvolle Biotope dürfen nicht weiter zerstört oder geopfert werden. Wir können nicht Millionen für den Schutz auf der ganzen Welt ausgeben und die wertvollen Ecken in der eigenen Heimat unwiederbringlich zerstören.
Weil es viel zu wenig Wildnis in Deutschlang gibt.
Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.
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Massive Einschränkungen im Ort. Zerstörung von Grün- und Waldflächen. Nicht vorhersehbare gesundheitliche Schäden. Zerstörung Grundwasserspiegel.