03.09.2013, 23:22
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Neue Begründung: 1.
Schon zur Kommunalwahl 2006 warb die Göttinger SPD:
"Die Kindertagesstätten in unserer Stadt werden langfristig kostenfrei und damit für alle nutzbar."
Dieses Wahlversprechen bekräftigte die SPD Göttingen nochmals vor der letzten Kommunalwahl 2011:
"Bildung für alle. Bildung beginnt unserer Meinung nach bereits in Krippe und Kindergarten. Sie setzt sich fort über Grundschule, Hort und weiterführende Schulen [...]. Bildung muss kostenlos sein."
Das waren offenbar nur wiederholte Wahlversprecher und Verrat am Wähler!
2.
Auch für die Bundestagswahl 2013 wirbt die SPD aktuell mit:
"Eltern müssen kein Geld für die Kinder-Tages-Stätte bezahlen."
LINK zu: "Das Wahl-Programm der SPD für die Bundestags-Wahl in Leichter Sprache" (dort Seite 9)
www.spd.de/linkableblob/103836/data/20130628_regierungsprogramm_2013_2017_leichte_sprache.pdf
Oder mit:
"Gebührenfrei. Bildung ist ein Recht. Darum soll sie nichts kosten. Von der Kita bis zur Universität soll alles gebührenfrei sein."
LINK zu: "SPD - Kurz und klar: Was wir wollen (Einfache Sprache)" (dort Seite 12 oben)
www.spd.de/linkableblob/104494/data/broschuere_in_einfache_sprache.pdf
In Göttingen scheint dies nicht bekannt zu sein. Oder auch nur Wahlversprecher?
3.
Zahlreiche Städte sind im Sinne der Familienförderung dazu übergegangen, Kitagebühren zu reduzieren bzw. sogar ganz abzuschaffen. Dies ist auch das Ergebnis des "INSM-ELTERN-Kindergartenmonitor 2010".
LINK zu: "ELTERN-INSM-Kindergartenmonitor Ergebnisse der Studie für das Kindergartenjahr 2009/2010" (dort Seite 2 Mitte)
www.insm-kindergartenmonitor.de/files/Summary-Kindergartenmonitor.pdf
Paradoxerweise führt der Rat der Stadt Göttingen die Studie als Begründung für die Gebührenanhebung an.
4.
Von einer einkommensgerechten Staffelung kann unserer Ansicht nach nicht die Rede sein, wenn selbst in Stufe 1 (neu) eine Erhöhung von bis zu 19 % erfolgt.
5.
Von einer einkommensgerechten Staffelung kann unserer Ansicht nach nicht die Rede sein , wenn man bereits mit einem Bruttomonatseinkommen i.H.v. 2.887,09 € in Stufe 6 gelangt. Nach dem "Gehaltsreport 2013"(des manager magazin zusammen mit dem Business-Netzwerk Xing) liegt das Brutto-Jahresgehalt für Angestellte in Deutschland bei 57.500 €, also bei 4.791,67 € im Monat.
LINK zu: manager magazin online, Artikel vom 17.05.2013
www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-900019.html
6.
Von einer einkommensgerechten Staffelung kann unserer Ansicht nach nicht die Rede sein, wenn die Gebühren nicht nur einkommensabhängig, sondern zusätzlich auch mit zunehmender Betreuungsdauer überproportional steigen.
7.
Die Stadt Göttingen leistet sich aktuell eine aufwendige und kostenintensive Innenstadtsanierung mit offenbar nicht alltagstauglichem Luxuspflaster. Dieser Straßenbelag erforderte bereits nächtliche Sonderreinigungsmaßnahmen in bislang unbekannter Höhe welche vermutlich regelmäßig wiederholt werden müssen.
LINK zu: Göttinger Tageblatt, Artikel vom 26.07.2013
www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Aerger-um-Dreck-auf-neuem-Pflaster-Stadt-Goettingen-laesst-Pflastersteine-mit-Spezialmaschine-reinigen
Da bleibt natürlich kein Geld für vernünftige Familienförderung übrig.
8.
Die Beitragserhöhungen kommen nicht den Kitas zugute; der Betreuungsschlüssel wird dadurch nicht verbessert und die Erzieherinnen/Erzieher erhalten dadurch nicht mehr Gehalt. Die Erhöhung zu Lasten der Familien dient allein der Sanierung des Haushalts.
9.
Andere Maßnahmen im Rahmen des EHP fallen deutlich weniger drastisch aus (z.B. V005 Erhöhung der Spielautomatensteuer um 20 %, V008 Erhöhung der Parkgebühren um 17 %, V014 Erhöhung der Hundesteuer um 9 %).
10.
Die Elterninitiative gegen die unverhältnismäßige Erhöhung der Kitagebühren in der Stadt Göttingen stößt bei verschiedenen Trägern und Einrichtungen auf erheblichen Widerstand. Aushänge und Unterschriftenlisten wurden untersagt bzw. entfernt.
Unter Demokratie verstehen wir etwas anderes und andere Meinungen als die des Rates der Stadt Göttingen sollten auch geäußert werden dürfen.
Auch Eltern haben eine Stimme. Unsere Kinder sind auch Eure Zukunft!!!
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