Gemeinde Edemissen: Ja für Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit, sofortiges Ende der Nachtabschaltung

05.05.2024, 20:48

Moin,
Ich möchte hinweisen auf den Kommenta/ Link von Ralf von Lienen vom 05.05. und die "Neuigkeiten" taggleich.

Beste Grüße
Stefan Lohff

05.05.2024, 20:40

In beiden Fällen können die Schläger entkommen, eine Beschreibung ist aufgrund der Dunkelheit nur bedingt möglich.
Im Eckernkamp und der Peiner Straße waren die Laternen zur Vorfallszeit aufgrund der Nachtabschaltung aus.

05.05.2024, 20:32

Moin,
in den Morgenstunden des 01.05. gab es zwei Übergriffe auf Junggesellen der JG Edemissen.

www.paz-online.de/lokales/peine-lk/edemissen/edemissen-mann-wird-im-eckernkamp-zusammengeschlagen-2P4R2TD7EFCGJF7BU5V35U7OTE.html

Vorfallszeit ca. 02:35 Uhr
Der Junggeselle begab sich in ambulante Versorgung im Klinikum Peine, Brüche wurden nicht diagnostiziert.

Ein anderer Junggeselle wurde auf dem Heimweg auf der Peiner Str. geohrfeigt.
Vorfallszeit ca. 04:20 Uhr

In beiden Fällen können die "Schläger"

18.04.2024, 06:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeinderat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gemeinde-edemissen-ja-fuer-strassenbeleuchtung-zur-nachtzeit-sofortiges-ende-der-nachtabschaltung

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

08.04.2024, 22:29

Neues Zeichnungsende: 20.06.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 462 (432 in Edemissen)

01.04.2024, 16:40

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in Kürze dürfte das von openPetition gesetzte Quorum von 340 Unterstützern erreicht sein. Dann werden seitens openPetition die Ratsmitglieder um eine Stellungnahme gebeten.
Bereits am Tag des Starts der Petition habe ich die Ratsmitglieder, den Ortsbürgermeister und den Ersten Gemeinderat über die Petition per Mail an die im Ratsinfodienst hinterlegten Mailadressen bzw. per in der Gemeindeverwaltung hinterlegtem Brief informiert. Für die Ratsdamen Eggers, Kühle, Riemer, Süß und Thormählen-Seidel, sowie die Ratsherren Meyer, Franke, Kemmer, Laufer und Scholz waren unter Mitglieder Rat der Gemeinde Edemissen leider keine Mailadressen hinterlegt.

Die Petition kann bis zum 20.06.2024 unterzeichnet werden.
Gerne würde ich die Unterschriften schon früher ausdrucken und übergeben, wenn 1055 Mitzeichnende aus Edemissen zusammengekommen sind.

1055 Mitzeichnende wären für mich persönlich das Quorum, um mich mit einigen von Ihnen/ Euch für ein Bürgerbegehren einzusetzen, wenn die Nachtabschaltung nicht zuvor beendet wird.
Warum ein Bürgerbegehren?
Die aktuelle Petition/ sein Ergebnis stellt lediglich eine Willensbekundung der Mitzeichnenden dar, aus der sich für den Rat/ die Verwaltung keine Handlungspflicht ergibt, da im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz eine Online-Petition nicht verankert ist.
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht aber ein Bürgerbegehren nach § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vor.

Für das Bürgerbegehren ist das Sammeln der eigenhändigen Unterschriften von 10 % der bei der letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten in entsprechenden Listen erforderlich. Wir hatten im Jahr 2021 in der Gemeinde 10550 Wahlberechtigte.

Daher mein Aufruf:
Werbt für weitere Unterstützer/ Unterzeichner per WhatsApp/ WhatsApp-Status, Mail, Facebook, Instagram oder ...
Ich schreibe/ versende diese Mail von der Plattform openPetition an „Unterstützende“, die sich für eine der Formen der Unterstützung entschieden. Vier weitere mobilisierte Unterzeichner über jeden von euch, wir würden locker 1055 haben.

Mein Wunsch:
Ich möchte aber auch schon jetzt um Unterstützer/ Begleiter werben, die das Ergebnis der Petition im Rathaus Edemissen persönlich an die Ratsvorsitzende und den Bürgermeister der Gemeinde übergeben, schön wäre eine „Mischung“ aus Einwohnern mehrerer Ortschaften.
Dieser Termin sollte vielleicht medial, auch durch die örtlichen Zeitungen, begleitet werden. Wer hat einen "Draht" zur "Presse"?

Herzliche Grüße
Stefan Lohff

22.03.2024, 09:44

Hinzufügen von Links zum Ratsinfoservice


Neues Zeichnungsende: 20.06.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 146 (140 in Edemissen)

22.03.2024, 09:43

Hinzufügen von Links zum Ratsinfoservice


Neue Begründung:

Mit der "Energiekrise" zu Beginn des Ukrainekrieges wurden verschiedenste Formen zur Energieeinsparung auch durch Städte und Gemeinden umgesetzt. Inzwischen wurden solche Maßnahmen vielerorts auch vollständig eingestellt oder zumindest abgeschwächt.

Im Landkreis Peine ist mir neben der Gemeinde Edemissen mit allen Ortschaften keine weitere Gemeinde bekannt, wo eine Nachtabschaltung der öffentlichen Straßenbeleuchtung erfolgt.

Die Akzeptanz der Laternennachtabschaltung in der Bevölkerung ist nach meiner Einschätzung kontinuierlich gesunken. Die negativen praktischen Erfahrungen und die Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls betreffen insbesondere Frauen und ältere Menschen. Viele Menschen sind während der Nachtabschaltung aus beruflichen Gründen oder in ihrer Freizeit auch nach 00:30 Uhr nachts im öffentlichen Raum unterwegs, z.B. von/ zur Arbeit, zur Zustellung von Briefpost und Zeitungen, einem abendlichen Besuch bei Freunden, einem Spieleabend, Ortsfest, Vereinsveranstaltung, den Hund auszuführen. Jeder sollte im öffentlichen Raum ein positives Grundgefühl haben können und jeder hat das Anrecht, sich frei bewegen zu können, ohne immer eine Taschenlampe dabei zu haben.

Die Beleuchtung der Straße und Vermeidung von Verwahrlosung gehören ferner kriminologisch zu den beiden Hauptfaktoren zur Vermeidung von Kriminalität, wie Einbrüchen oder Gewaltverbrechen.

Die Energiesparmaßnahmen der Gemeinde Edemissen dürfen nicht weiter auf Kosten der Sicherheit, des Sicherheitsgefühls und der Lebens- und Wohnqualität der Abbensener, Ahlemissener, Alvesser, Ankensener, Blumenhagener, Eddesser, Edemissener, Eickenroder, Klein Blumenhagener, Klein Eddesser, Klein Oedesser, Klein Rietzer, Mödesser, Oedesser, Oelerser, Oelheimer, Plockhorster, Rietzer, Voigtholzer, Wehnsener, Wehnserhorster, Wipshäuser gehen.

Diese Petition hat das Ziel, Politik und Verwaltung in der Gemeinde Edemissen aufzuzeigen, dass es nicht nur der Wunsch von Einzelpersonen ist, dass die die Laternen in ihrer Gemeinde Edemissen zur Nachtzeit wieder durchgängig eingeschaltet bleiben.

Auch wenn diese Petition nicht repräsentativ sein kann und wird, da auch unter 16-jährige, nicht EU-Bürger und Einwohner ohne Hauptwohnsitz in unserer Gemeinde diese Petition zeichnen können, zeichnet mit für die Forderung

Ja zur durchgehenden für Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit, sofortiges Ende der Nachtabschaltung

Diese Petition habe ich als Einwohner der Ortschaft Edemissen gestartet. Das Herstellen von Bezügen zu meiner ehrenamtlichen und/ oder beruflichen Tätigkeit ist nicht gewollt, kann ich aber auch nicht verhindern.

Es erfolgt keinerlei Nutzung von Daten zur Verbreitung dieser Petition, die im Zuge meiner ehrenamtlichen Tätigkeiten verarbeitet und gespeichert wurden.

Das Verlinken der Petition durch politische Parteien und/ oder deren Mandatsträger ist ausdrücklich nicht erwünscht.

Links:

Ratsinformationssystem für die Gemeinde Edemissen

ratsinfoservice.de/ris/edemissen

Sitzungsdetails Ratssitzung 29.01.2024

ratsinfoservice.de/ris/edemissen/meeting/details/1617

Abstimmungsdetails zum Haushalt/ Haushaltssicherungskonzept/ Nachtabschaltung

ratsinfoservice.de/ris/edemissen/voting/details/17208

HAUSHALTSSATZUNG UND DOPPISCHER HAUSHALTSPLAN 2024 (pdf, 360 Seiten, Haushaltssicherungskonzept S.351 ff., Straßenbeleuchtung S.357 lfd.Nr.21)

ratsinfoservice.de/ris/edemissen/file/getfile/35401