Region: Edemissen
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Security

Gemeinde Edemissen: Ja für Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit, sofortiges Ende der Nachtabschaltung

Petition is addressed to
Gemeinderat Edemissen

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  1. Launched March 2024
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Petition is addressed to: Gemeinderat Edemissen

Ja zur durchgehenden für Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit, sofortiges Ende der Nachtabschaltung

Die vielerorts gehörte Kritik am Beibehalten des Ausschaltens der Laternen von 00:30 Uhr bis 5 Uhr blieb bislang bei Gemeinderat und Verwaltung ungehört. Jedoch war die andauernde Nachtabschaltung eines der Themen bei Bürgerfastnacht 2024 im Kernort in Programmbeiträgen, Büttenreden und wurde von den Landfrauen sogar besungen.
Die Nachtabschaltung wird auf meine telefonische Nachfrage vom 18.03.2024 in der Gemeinde Edemissen auch weiter Bestand haben, da der Rat in seiner Sitzung am 29.01.2024 die Beibehaltung der Nachtabschaltung bis einschließlich 2027 als Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen hat (22 Ja – Stimmen, drei Enthaltungen, eine  Nein – Stimme).

Reason

Mit der "Energiekrise" zu Beginn des Ukrainekrieges wurden verschiedenste Formen zur Energieeinsparung auch durch Städte und Gemeinden umgesetzt. Inzwischen wurden solche Maßnahmen vielerorts auch vollständig eingestellt oder zumindest abgeschwächt.

Im Landkreis Peine ist mir neben der Gemeinde Edemissen mit allen Ortschaften keine weitere Gemeinde bekannt, wo eine Nachtabschaltung der öffentlichen Straßenbeleuchtung erfolgt.

Die Akzeptanz der Laternennachtabschaltung in der Bevölkerung ist nach meiner Einschätzung kontinuierlich gesunken. Die negativen praktischen Erfahrungen und die Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls betreffen insbesondere Frauen und ältere Menschen. Viele Menschen sind während der Nachtabschaltung aus beruflichen Gründen oder in ihrer Freizeit auch nach 00:30 Uhr nachts im öffentlichen Raum unterwegs, z.B. von/ zur Arbeit, zur Zustellung von Briefpost und Zeitungen, einem abendlichen Besuch bei Freunden, einem Spieleabend, Ortsfest, Vereinsveranstaltung, den Hund auszuführen. Jeder sollte im öffentlichen Raum ein positives Grundgefühl haben können und jeder hat das Anrecht, sich frei bewegen zu können, ohne immer eine Taschenlampe dabei zu haben.
Die Beleuchtung der Straße und Vermeidung von Verwahrlosung gehören ferner kriminologisch zu den beiden Hauptfaktoren zur Vermeidung von Kriminalität, wie Einbrüchen oder Gewaltverbrechen.
Die Energiesparmaßnahmen der Gemeinde Edemissen dürfen nicht weiter auf Kosten der Sicherheit, des Sicherheitsgefühls und der Lebens- und Wohnqualität der Abbensener, Ahlemissener, Alvesser, Ankensener, Blumenhagener, Eddesser, Edemissener, Eickenroder, Klein Blumenhagener, Klein Eddesser, Klein Oedesser, Klein Rietzer, Mödesser, Oedesser, Oelerser, Oelheimer, Plockhorster, Rietzer, Voigtholzer, Wehnsener, Wehnserhorster, Wipshäuser gehen.
Diese Petition hat das Ziel, Politik und Verwaltung in der Gemeinde Edemissen aufzuzeigen, dass es nicht nur der Wunsch von Einzelpersonen ist, dass die die Laternen in ihrer Gemeinde Edemissen zur Nachtzeit wieder durchgängig eingeschaltet bleiben.

Auch wenn diese Petition nicht repräsentativ sein kann und wird, da auch unter 16-jährige, nicht EU-Bürger und Einwohner ohne Hauptwohnsitz in unserer Gemeinde diese Petition zeichnen können, zeichnet mit für die Forderung

Ja zur durchgehenden für Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit, sofortiges Ende der Nachtabschaltung
 
Diese Petition habe ich als Einwohner der Ortschaft Edemissen gestartet. Das Herstellen von Bezügen zu meiner ehrenamtlichen und/ oder beruflichen Tätigkeit ist nicht gewollt, kann ich aber auch nicht verhindern.
Es erfolgt keinerlei Nutzung von Daten zur Verbreitung dieser Petition, die im Zuge meiner ehrenamtlichen Tätigkeiten verarbeitet und gespeichert wurden.

Das Verlinken der Petition durch politische Parteien und/ oder deren Mandatsträger ist ausdrücklich nicht erwünscht.




Links:
Ratsinformationssystem für die Gemeinde Edemissen
https://ratsinfoservice.de/ris/edemissen

Sitzungsdetails Ratssitzung 29.01.2024
https://ratsinfoservice.de/ris/edemissen/meeting/details/1617

Abstimmungsdetails zum Haushalt/ Haushaltssicherungskonzept/ Nachtabschaltung
https://ratsinfoservice.de/ris/edemissen/voting/details/17208

HAUSHALTSSATZUNG UND DOPPISCHER HAUSHALTSPLAN 2024 (pdf, 360 Seiten, Haushaltssicherungskonzept S.351 ff., Straßenbeleuchtung S.357 lfd.Nr.21)
https://ratsinfoservice.de/ris/edemissen/file/getfile/35401

Thank you for your support, Stefan Lohff , Edemissen
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 03/21/2024
Petition ends: 06/20/2024
Region: Edemissen
Topic: Security

News

  • Moin,

    In der Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2024 wurde unter TOP11 der Antrag der Gruppe SPD/ FDP zum Ende der Nachtabschaltung behandelt.

    Der Sprecher der Gruppe führt u.a. aus, in der Gruppe habe man abgewogen die Kosteneinsparung einerseits und die Lebensqualität/ Sicherheit andererseits. Lebensqualität und Sicherheit seien
    - viel höher zu bewerten
    Daher sieht der Antrag vor
    - im kommenden...
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    Moin,

    In der Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2024 wurde unter TOP11 der Antrag der Gruppe SPD/ FDP zum Ende der Nachtabschaltung behandelt.

    Der Sprecher der Gruppe führt u.a. aus, in der Gruppe habe man abgewogen die Kosteneinsparung einerseits und die Lebensqualität/ Sicherheit andererseits. Lebensqualität und Sicherheit seien
    - viel höher zu bewerten
    Daher sieht der Antrag vor
    - im kommenden Jahr die Straßenbeleuchtung Nachts nicht mehr auszuschalten
    - ein Beleuchtungskonzept zu erstellen

    Stellungnahmen der Fraktionen/ Einzelpersonen
    Seitens Dr. Grabenstein wird für die Grünen ausgeführt, dass erst ein Beleuchtungskonzept vorliegen müsse, erst dann komme das Ende der Nachtabschaltung.

    Frau Süß/ Linke lehnt den Antrag ab.
    Herr Tute/ AfD unterstützt den Antrag.

    Seitens der CDU wird der Antrag differenziert, jedoch überwiegend ablehnend gesehen.

    Der Gemeinderat stimmte für den Antrag und die Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes
    17x für den Antrag
    12x gegen den Antrag
    1x Enthaltung

    Vielen Dank allen Unterstützenden. Ich bin der festen Überzeugung, dass euer Zeichnen der Petition einen sicherlich nicht unerheblichen Beitrag zum Antrag und zum Ergebnis der Abstimmung am 16.12.2024 geleistet hat.

    Beste Grüße
    Stefan Lohff

  • Moin,
    im Internetauftritt der SPD Edemissen ist aktuell eine Pressemitteilung vom 24.09.2024 zu finden, der darüber informiert, dass die Gruppe SPD/FDP im Gemeinderat Edemissen einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses zur Abschaltung der Nachtbeleuchtung ab 0.30 Uhr eingebracht hat.

    In der Pressemitteilung heißt es weiter:
    Der Antrag sieht vor, den Beschluss zur Abschaltung der Nachtbeleuchtung...
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    Moin,
    im Internetauftritt der SPD Edemissen ist aktuell eine Pressemitteilung vom 24.09.2024 zu finden, der darüber informiert, dass die Gruppe SPD/FDP im Gemeinderat Edemissen einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses zur Abschaltung der Nachtbeleuchtung ab 0.30 Uhr eingebracht hat.

    In der Pressemitteilung heißt es weiter:
    Der Antrag sieht vor, den Beschluss zur Abschaltung der Nachtbeleuchtung spätestens auf
    der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2024 aufzuheben.

    Ich finde diese Entwicklung sehr positiv. Sie hat mich insbesondere überrascht, da es zu keinem Termin für die Übergabe der Unterschriften unserer Petition gekommen war. Lediglich der Gemeindebürgermeister hatte per Mail geantwortet und darauf hingewiesen, dass das Kommunalverfassungsgesetz für Verwaltung und Rat keinerlei Handlungsverpflichtung bei "Onlinepetitionen" vorsieht.

    Ich sehe gespannt der Ratssitzung am 16.12.2024 entgegen, da es der Antrag der Gruppe SPD/ FDP nicht mehr auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30.09.2024 geschafft hat.

    Beste Grüße
    Stefan Lohff

  • Moin,

Weil das jedem passieren könnte ! https://www.paz-online.de/lokales/peine-lk/edemissen/edemissen-mann-wird-im-eckernkamp-zusammengeschlagen-2P4R2TD7EFCGJF7BU5V35U7OTE.html

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