13-09-2020 13:42
Tippfehler in dem Positioniertext verbessert
Neuer Petitionstext: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen 20-Punkte-Plan unter der Überschrift "Klima schützen & Wirtschaft stärken - Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand" vorgestellt. Ziel dieses Vorschlags ist es, dass "ein grundlegender politischer Konsens und ein starker gesellschaftlicher Konsens" für Klimaschutz herbeigeführt wird.
Wörtlich heisst es:
*"Nur wenn sich klimapolitisch engagierte und überzeugte Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichsten Bereichen zusammenfinden und für die Kontinuität des klimapolitischen Diskurses sorgen, wird ein Rückfall in alte Gewohnheiten dauerhaft zu vermeiden sein."*
Grundsätzlich ist die Einbindung der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung der Klimakrise zu begrüßen. Die Gespräche um den Kohleausstieg haben jedoch gezeigt, dass die Bundesregierung sich nicht als verlässlicher Gesprächspartner für die Zivilgesellschaft beim Thema Klimaschutz präsentiert.
Um das Vertrauen der Zivilgesellschaft in das Regierungshandeln von SPD, CDU und CSU wieder herzustellen, das durch die Aufkündigung des Kohlekompromisses schwer beschädigt wurde, fordern wir von der Bundesregierung:
- den Stopp des Braunkohletagebaus in Deutschland,
- eine Bestandsgarantie für alle vom Abriss bedrohten Kommunen in den Braunkohletagebaugebieten,
- den Stopp des Betriebs der Kohlekraftwerke Datteln IV und Moorburg,
- den Stopp des Ausbaus von Erdgasinfrastruktur, insbesondere von Nord Stream 2 und LNG-Terminals in Norddeutschland.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7 (6 in Deutschland)
