• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Nov 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-300-004956
    25436 Uetersen
    Gerichtsverfassung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Gerichtsverfassungsgesetz dahingehend zu ändern,
    dass nur noch Freiwillige zur Ausübung des Schöffenamtes herangezogen werden können
    und dass das Amt auf Antrag nach einer angemessenen Frist ohne weitere Begründung
    vorzeitig beendet werden kann.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass grundsätzlich nur
    Personen auf die Richterbank kommen sollten, die dazu auch bereit seien. Es
    widerspreche den rechtsstaatlichen Grundsätzen, Personen über Schuld und Strafe, Recht
    und Unrecht entscheiden zu lassen, die zur Ausübung des Amtes gegen ihren Willen
    herangezogen würden. Schöffen, die ohne Einverständnis in das Amt gekommen seien
    und dieses zunehmend widerwillig und gleichgültig ausübten, seien dem Gedanken der
    Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung abträglich.
    Während der Amtsausübung könnten sich persönliche, familiäre, berufliche oder
    wirtschaftliche Gründe ergeben, die die Ausübung des Amtes unzumutbar machen. Ein
    sofortiger Ausstieg zu Bedingungen, wie sie bereits jetzt im Gerichtsverfassungsgesetz
    (GVG) geregelt seien, solle auch weiterhin möglich sein. Um das Prinzip der Freiwilligkeit
    konsequent umzusetzen, müsse auch ein Ausstieg ohne größere Hürden möglich sein. Der
    staatsbürgerlichen Pflicht, ein Ehrenamt auszuüben, werde Genüge getan, wenn eine
    angemessene Frist von beispielsweise zwei Jahren eingehalten werde.
    Petitionsausschuss

    Es entspreche nicht dem Demokratieprinzip, wenn zufällig ausgewählte und zum Teil
    nicht geeignete Bürger zum Schöffendienst gezwungen würden. Es könne zu keiner
    Qualitätssicherung der Rechtsprechung durch den Sachverstand eines Laien kommen,
    wenn dieser gar kein Interesse an der Rechtsprechung habe und ohne Eignungsnachweis
    für das Amt bestimmt werde. Ferner sei es möglich, dass der zur Amtsausübung
    gezwungene Schöffe eine Aversion gegen staatliche Institutionen entwickle.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 40 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen 19
    Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Kreis derjenigen, die die Berufung zum Schöffenamt gemäß § 35 GVG ablehnen
    dürfen, ist bewusst eng gehalten. Grund dafür ist, dass sich im Kreis der Laienrichter
    möglichst ein repräsentativer Spiegel der Bevölkerung wiederfinden soll, § 36 Absatz 2
    Satz 1, § 42 Absatz 2 GVG.
    Die Ausübung des Schöffenamtes ist ein wichtiges Ehrenamt. Schöffen verkörpern die
    direkte Beteiligung des Volkes an der rechtsprechenden Gewalt: Urteile werden „im
    Namen des Volkes“ gesprochen. Schöffen sollen ihre Lebenserfahrung einbringen und
    sicherstellen, dass Urteile nicht ohne bzw. mit wenig Bezug zur Realität oder Praxis
    gesprochen werden. Durch das Gespräch mit den Schöffen werden die Berufsrichter
    gezwungen, sich über ihre eigenen Beobachtungen und ihr Verständnis klar zu werden,
    sodass auf diesem Weg eine Plausibilitätskontrolle der berufsrichterlichen Wertung
    stattfindet. In dieser Form der Beteiligung liegt zugleich auch eine Teilhabe der
    Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der Justiz. Die Laienbeteiligung verstößt daher
    nicht gegen das Demokratieprinzip, sondern ist gerade eine wesentliche Ausprägung
    dieses Prinzips.
    Petitionsausschuss

    In besonderen Situationen werden Personen schon nach geltendem Recht nicht zum
    Schöffenamt herangezogen, nämlich wenn sie nach § 32 GVG wegen Strafverfolgung
    unfähig zum Schöffenamt sind oder zu einem bestimmten Personenkreis nach §§ 33,
    34 GVG gehören. Ferner kann das Schöffenamt auch unter den in § 35 GVG geregelten
    Voraussetzungen abgelehnt werden. Das ist u. a. bei den dort genannten familiären oder
    wirtschaftlichen Belastungen möglich. Nach § 53 GVG können die Ablehnungsgründe
    auch nachträglich geltend gemacht und die Schöffin oder der Schöffe von der
    Schöffenliste gestrichen werden.
    Der Forderung, dass ein Ausscheiden aus dem Amt ohne weitere Begründung mit einer
    Frist von zwei Jahren ermöglicht werden soll, stehen die gleichen Bedenken gegenüber.
    Darüber hinaus würde die Durchführbarkeit längerer Strafprozesse gefährdet, wenn eine
    Schöffin oder ein Schöffe jederzeit ohne Gründe das Ausscheiden aus dem Amt und
    damit auch das Ausscheiden aus laufenden Gerichtsverfahren verlangen könnte, die
    möglicherweise noch länger als zwei Jahre andauern. Schließlich wäre ein
    voraussetzungsloses Ausscheiden aus dem Amt mit dem fünfjährigen Wahlzyklus
    grundsätzlich nicht zu vereinbaren und würde zu erhöhtem Verwaltungsaufwand führen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten hält der Ausschuss die geltende Rechtslage daher
    für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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