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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 4-17-07-300-050255Gerichtsverfassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, den Paragraphen 169 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes dahingehend klarzustellen, dass bei Prozessen mit
    sehr großem öffentlichen Interesse und nicht adäquater räumlicher Ausstattung des
    zuständigen Gerichts die direkte Übertragung in einen anderen Gerichtssaal o. ä.
    ermöglicht wird.
    Die Petition steht im Zusammenhang mit dem sogenannten „NSU-Verfahren“ vor
    dem Oberlandesgericht München. Der Petent kritisiert, dass die anfängliche
    Nichtberücksichtigung ausländischer Pressevertreter in dem vom Gericht zur
    Vergabe ständiger Zuschauerplätze angewandten Akkreditierungsverfahren der
    Reputation der deutschen Justiz erheblich geschadet habe.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 338 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 137 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Eine Änderung des § 169 GVG wirft erhebliche rechtliche und tatsächliche Fragen
    auf, die derzeit sorgfältig fachlich geprüft und mit den betroffenen Kreisen und der
    Wissenschaft diskutiert werden. Die Möglichkeiten einer entsprechenden
    gesetzlichen Klarstellung waren auch Thema der 84. Konferenz der
    Justizministerinnen und Justizminister am 12. und 13. Juni 2013. Ob und ggf. welche
    gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen werden sollen, wird vom Ergebnis der
    weiteren fachlichen Prüfung abhängen.
    In Anbetracht der zahlreichen Forderungen, eine Simultanübertragung von
    Gerichtsverhandlungen gesetzlich zuzulassen, empfiehlt der Petitionsausschuss
    daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem BMJV – als Material zuzuleiten,
    damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird,
    und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)