• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 3-18-17-2161-030956Geschlechterspezifische Fragen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert eine Verschärfung der Gesetzgebung bei Gewalt und Ausgrenzung
    von Männern und Jungen im öffentlichen wie im häuslichen Raum. Weiterhin möchte
    er die Abschaffung der „Zentralstellen für die Verwirklichung der Gleichberechtigung
    der Frauen“ erreichen.
    Er führt aus, dass das Gewaltmonopol des Staates versage. Männer und Jungen
    erlitten aufgrund von gegen sie ausgeübter Gewalt erhebliche Beeinträchtigungen.
    Dies werde gesellschaftlich ignoriert. Gerade in Kindertagesstätten und in
    Schulklassen würden Jungen von Seiten der Erzieherinnen und Klassenlehrerinnen
    geschlechterspezifisch ausgegrenzt. Auch in der Arbeitswelt führten familienpolitische
    Einflüsse in den Unternehmen zur Ausgrenzung von Männern.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 56 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte
    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Eine Verschärfung der Gesetzgebung nur bei Gewalt gegen Männer und Jungen
    verstieße gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
    Bei den genannten „Zentralstellen für die Verwirklichung der Gleichstellung der Frau“
    handelt es sich im Bereich der Bundeskompetenz offensichtlich um die
    Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz. Der

    Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Ziel des Bundesgleichstellungsgesetzes
    nach § 1 ist, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen. Weiterhin
    sollen bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts beseitigt werden.
    Künftige Benachteiligungen sollen verhindert werden. Weiterhin sollen die
    Familienfreundlichkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit
    für Frauen und Männer verbessert werden.
    Dies zeigt, dass die Forderung des Petenten im Hinblick auf eine Gleichstellungspolitik
    für Frauen und Männer kontraproduktiv ist.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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