• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 May 2019 02:29

    Pet 2-19-15-8272-006467 Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge –

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Beitragsbemessungsgrenze insofern
    abgeschafft wird, dass es keine Höchstgrenze zur Zahlung von Beiträgen zur
    gesetzlichen Versicherung gibt.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 104 Mitzeichnungen sowie
    19 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung sind vom
    Solidaritätsprinzip geprägt. Der Anspruch auf die jeweiligen Leistungen ist
    unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge.

    Die Beitragszahlungen gesetzlich Krankenversicherter finden in der sogenannten
    Beitragsbemessungsgrenze (BBG) ihre Begrenzung. Diese
    Beitragsbemessungsgrenze (2018: 4.425 Euro, 2019: 4.537,50 Euro monatlich) wird
    jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Übersteigt das für die
    Beitragsleistung zu berücksichtigende Einkommen diese Grenze, sind von dem
    übersteigenden Betrag keine Beiträge zu zahlen. Grundsätzlich steht dem
    Gesetzgeber bei der Gestaltung der Beitragsbemessungsgrenze (und auch der
    Versicherungspflichtgrenze, 2018: 4.950 Euro, 2019: 5.062,50 Euro monatlich) ein
    weiter Spielraum zur Verfügung.

    Der Solidarcharakter würde jedoch bei einer Aufhebung der BBG überdehnt und
    insbesondere die Frage aufwerfen, inwieweit der Wert der in Anspruch genommenen
    Leistung dann noch in einem angemessenen Verhältnis zu der Höhe der
    Beitragsleistung stünde. Eine Erhöhung der BBG würde zwar grundsätzlich zu
    Mehreinnahmen für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung führen,
    andererseits würde es erfahrungsgemäß auch zu einer Abwanderung von bisher
    freiwillig Versicherten, deren Einkommen oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze
    liegt, in die private Krankenversicherung kommen, wodurch der gesetzlichen
    Krankenversicherung wiederum Beitragseinnahmen entgehen würden.

    Die aktuell greifenden Ausgleichs- und Verteilungsmechanismen zwischen jungen,
    gesunden, alleinstehenden und besser verdienenden Versicherten auf der einen
    Seite und älteren, gesundheitlich beeinträchtigten, geringer verdienenden
    Versicherten sowie Familien mit Kindern bieten - auch unter Berücksichtigung der
    aus Steuermitteln finanzierten Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden
    Leistungen - eine ausreichende und sachgerechte Lösung der angesprochenen
    Gerechtigkeitsfragen.

    Eine Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen
    Krankenversicherung ist daher nicht Gegenstand aktueller Reformüberlegungen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.

    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - als Material
    zu überweisen, soweit die Petition eine solidarische Bürgerversicherung fordert,
    wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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