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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    25-10-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-15-8272-017723



    Gesetzliche Krankenversicherung

    - Beiträge -





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Deutsche Bundestag möge bei der Beitragserhebung aus betrieblichen

    Direktversicherungen beschließen:

    1. Der monatliche Zahlbetrag wird halbiert (= ein Zweihundertvierzigstel der Leistung)

    2. Der Zeitraum der Zahlung wird verdoppelt (= zweihundertvierzig Monate).

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 66 Mitzeichnungen sowie 20 Diskussionsbeiträge

    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer

    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Der Petent schlägt mit Verweis auf die derzeitige durchschnittliche

    Rentenbezugsdauer von 20 Jahren im Hinblick auf die Verbeitragung von so

    genannten Versorgungsbezügen, die als nicht regelmäßig wiederkehrende

    Leistungen ausgezahlt werden, vor, die Einmalzahlung für 20 Jahre in Höhe von

    einem Zweihundertvierzigstel der Leistung der Beitragsberechnung monatlich

    zugrunde zu legen.

    Rentnerinnen und Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben

    Beiträge zu zahlen, die ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen.

    Beitragspflichtig sind u.a. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und

    Versorgungsbezüge (z.B. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung).



    Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen, die vom Petenten nicht in Frage

    gestellt wird, besteht unabhängig davon, ob Versorgungsbezüge laufend oder

    einmalig gezahlt werden.

    Während bei einer laufenden Zahlung der jeweilige Zahlbetrag der (monatlichen)

    Beitragsbemessung unterliegt, musste bei einer Kapitalauszahlung eine Regelung

    getroffen werden, um die Vergleichbarkeit mit einem laufenden Versorgungsbezug

    herzustellen.

    § 229 Abs. 1 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sieht vor, dass die

    Beitragspflicht auf 10 Jahre gestreckt und der jeweilige Jahresbetrag auf die Monate

    verteilt wird. Dementsprechend unterliegen Kapitalauszahlungen für die Dauer von

    120 Monaten der Beitragspflicht in der GKV. Als monatlich zu berücksichtigender

    Zahlbetrag des Versorgungsbezuges ist ein Einhundertzwanzigstel der Leistung

    anzusetzen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Versorgungsbezügen

    sowohl in der Form von regelmäßig wiederkehrenden als auch in der Form von nicht

    wiederkehrenden Leistungen zur Beitragspflicht in der GKV als mit dem Grundgesetz

    für vereinbar erklärt. Ein Verstoß u.a. gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des

    Vertrauensschutzes wird vom Gericht verneint (Beschluss des

    Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008, 1 BvR 1924/07).

    Hinsichtlich des Vorschlags, bei der Verbeitragung 20 Jahre ein

    Zweihundertvierzigstel der Leistung der Beitragsberechnung monatlich zugrunde zu

    legen, wies die Bundesregierung darauf hin, dass mit einer solchen Halbierung der

    beitragspflichtigen Einnahmen von nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen

    insbesondere in der kurzen und mittleren Frist erhebliche Mindereinnahmen der GKV

    verbunden wären. Auch in der langen Frist würden die Mindereinnahmen nur zum

    Teil wieder ausgeglichen. Dies liegt unter anderem darin begründet, dass bei

    Halbierung der monatlich zu berücksichtigenden Zahlbeträge eine erhöhte Anzahl

    der Versorgungsbezüge unterhalb der Beitragsfreigrenze nach § 226 Abs. 2 SGB V

    in Höhe von derzeit 141,71 Euro liegen würde und damit beitragsfrei zur Kranken-

    und Pflegeversicherung wäre. Darüber hinaus würde die Summe der geleisteten

    Beiträge bei Nichterreichen der durchschnittlichen Rentenbezugsdauer im Vergleich

    zur derzeitigen Rechtslage niedriger ausfallen.

    Des Weiteren ist fraglich, inwieweit die durchschnittliche Rentenbezugsdauer – die

    ausschließlich auf Grundlage der Daten der gesetzlichen Rentenversicherung



    ermittelt wird – sowohl hinsichtlich der Bezugsdauer als auch hinsichtlich des

    Renteneintrittsalters auf die Versorgungsbezüge übertragen werden kann.

    Insbesondere aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Beitragspflicht von nicht

    regelmäßig wiederkehrenden Versorgungsbezügen ist hier eine deutlich niedrigere

    durchschnittliche Beitragszeit anzunehmen.

    Die Einnahmen der GKV aus der Verbeitragung von Versorgungsbezügen betragen

    derzeit jährlich rund 5,2 Milliarden Euro. Der größte Teil hiervon entfällt auf Beiträge

    für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Eine Veränderung der Dauer der

    Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten Versorgungsbezügen hätte daher

    erhebliche finanzielle Konsequenzen für die gesetzliche Kranken- und soziale

    Pflegeversicherung. Vor dem Hintergrund, dass die Beiträge von Rentnerinnen und

    Rentnern schon heute weniger als die Hälfte der für sie entstehenden

    Leistungsaufwendungen decken, stellen die Beiträge aus Versorgungsbezügen ein

    unverzichtbares Element für die nachhaltige Finanzierung des Solidarprinzips der

    GKV dar. Insofern dient die aktuelle Rechtslage auch der Erhaltung der Stabilität der

    Finanzierungsgrundlagen der GKV.

    Eine Änderung der derzeitigen Rechtslage wurde daher nicht in Aussicht gestellt.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Begründung (PDF)