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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-15-8272-048598Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, bei der jährlichen Festlegung der
    Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung die
    unterschiedliche Entwicklung von gesetzlicher Rente und betrieblicher
    Altersversorgung gegenüber der allgemeinen Entwicklung von Löhnen/Gehältern zu
    berücksichtigen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 99 Mitzeichnungen sowie 9 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Sowohl die Fortschreibung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV) als auch die jährliche Anpassung der Renten erfolgt
    grundsätzlich nach der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter.
    Die Fortschreibung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV erfolgt nach § 6
    Abs. 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zum 1. Januareines jeden Jahres in
    dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter im vergangenen Kalenderjahr
    zu den Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Die
    maßgebende Veränderungsrate beträgt bundeseinheitlich +3,09 Prozent. Ausgehend

    von dieser positiven Lohnentwicklung hat sich die Beitragsbemessungsgrenze im
    Jahre 2013 auf 3.937,50 Euro erhöht (2012: 3.825 Euro).
    Die Festsetzung der neuen aktuellen Rentenwerte und damit die Anpassung der
    Renten erfolgt dagegen im ersten Halbjahr des Anpassungsjahres. Nach § 68
    Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist für die Bestimmung der aktuellen
    Rentenwerte die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter des vergangenen
    Kalenderjahres zum vorvergangenen Kalenderjahr maßgeblich. Für die
    Rentenanpassung zum 1. Juli2013 wird demnach die Lohnzuwachsrate des Jahres
    2012 zugrunde gelegt.
    Im Bereich der betrieblichenAltersversorgung gibt es dagegen keinegesetzliche
    Anpassung der Betriebsrenten, sondern das Betriebsrentengesetz schreibt den
    Arbeitgebern eine Anpassungsprüfpflicht vor. Dabei sind insbesondere die Belange
    des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu
    berücksichtigen.
    Im Hinblick auf die Beitragseinstufung von Rentnerinnen und Rentnern ist in diesem
    Zusammenhang Folgendes anzumerken: Die Vorschrift des § 238 SGB V regelt für
    pflichtversicherte Rentner, in welcher Reihenfolge die beitragspflichtigen Einnahmen
    bei der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Erreicht der Zahlbetrag der
    Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die Beitragsbemessungsgrenze,
    werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und etwaiges
    Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.
    Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in 2013 kann dazu führen, dass
    nunmehr ein Teil des Versorgungsbezuges des Petenten der Beitragsbemessung
    unterliegt, der vorher aufgrund der geringeren Beitragsbemessungsgrenze nicht
    beitragspflichtig war. Diese Mehrbelastung ist nach Aussage der Bundesregierung
    sachgerecht, da der Beitragspflicht, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der
    einzelnen Beitragszahler berücksichtigt, als Gegenleistung der Bestand des
    Versicherungsschutzes in der GKV gegenüber steht. Die Versicherten sind im
    Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der GKV beteiligt und erhalten
    hierfür den umfassenden Krankenversicherungsschutz. Deshalb gilt die
    Beitragsbemessungsgrenze auch für alle Mitglieder der GKV gleichermaßen.
    Folgte man dem Vorschlag des Petenten, bei der jährlichen Festlegung der
    Beitragsbemessungsgrenze die unterschiedlichen Anpassungszeitpunkte zu

    berücksichtigen, würde dies im Ergebnis zu einer nach Personenkreisen
    differenzierten Beitragsbemessungsgrenze führen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)