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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 2-18-15-8271-027458

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Leistungen -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird angeregt, die Finanzierung der Kosten für die Ersttypisierung
    von potenziellen Knochenmarkspendern den gesetzlichen Krankenkassen zu
    übertragen, so dass diese nicht über Spenden finanziert werden müssen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 100 Mitzeichnungen sowie
    14 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die organisatorischen Strukturen für eine effektive Spendersuche sind durch eine
    Initiative der Bundesregierung im Jahre 1991 geschaffen worden. Mit rund
    12,3 Mio. Euro wurde der Aufbau eines Spendersuch- und Vermittlungssystems
    gefördert. Die Gesundheitsversorgung kranker Menschen ist indes originäre Aufgabe
    der Krankenkassen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat deshalb den Aufbau
    des Systems nur im Wege der Anschubfinanzierung fördern können.
    Nach der Aufbauphase haben die Krankenkassen die Finanzierung des Systems
    übernommen. Sie tragen sämtliche im Rahmen der Behandlung eines Versicherten
    entstehenden Kosten für die Knochenmark- und Blutstammzellspende und
    -transplantation. Neben den Kosten für die Behandlung, einschließlich der Kosten
    der Knochenmark- und Blutstammzellentnahme beim Spender, wird damit auch der
    Betrieb der Dateien, die Pflege der Spenderdateien sowie das Zentrale

    Knochenmarkspender-Register Deutschland (ZKRD) in Ulm finanziert. Damit leisten
    die gesetzlichen Krankenkassen einen erheblichen Beitrag.
    Deutschland verfügt mit dem ZKRD über eines der leistungsfähigsten Register
    weltweit. Derzeit führen über 80 Prozent der Suchen nach nicht verwandten
    Spendern zum Erfolg. Berücksichtigt man auch verwandte Spender, können
    inzwischen 90 Prozent der Patientinnen und Patienten versorgt werden. Dabei sind
    nach drei Monaten etwa drei Viertel aller Spendersuchen erfolgreich beendet.
    Die Zahl der beim ZKRD registrierten potenziellen Knochenmark- und
    Blutstammzellspender in Deutschland ist kontinuierlich über mehr als ein Jahrzehnt
    von 2002 bis August 2015 von rd. 2 Mio. auf über 6 Mio. angestiegen. Wenn ein
    Register - wie in Deutschland - eine bestimmte kritische Größe erreicht hat, kann für
    den überwiegenden Teil der Patientinnen und Patienten rasch ein passender
    Spender gefunden werden. Für Patienten mit sehr seltenen Gewebemerkmalen wird
    die Wahrscheinlichkeit, unter neu hinzugewonnenen Spendern einen passenden zu
    finden, immer geringer. Dieses Phänomen hängt mit der genetisch bedingten
    unterschiedlichen Verteilung der für eine erfolgreiche Spende maßgeblichen
    Gewebemerkmale in der Bevölkerung zusammen. Vor diesem Hintergrund steht in
    Deutschland bei Aufnahme neuer potenzieller Spender nicht mehr ein möglichst
    großer Zuwachs an Spendern, sondern primär die Bestandspflege und die
    Qualitätssicherung der insgesamt 27 Spenderdateien im Vordergrund.
    Sozialgesetzlich sind die Krankenkassen im Übrigen nur für die Vergütung von
    Leistungen für einen konkreten Patienten zuständig und dazu zählen
    Ersttypisierungen bei der Neuaufnahme von Spendern nicht. Darüber hinaus ist zu
    bedenken, dass ein möglicher, überschaubarer finanzieller Eigenanteil für die
    Ersttypisierung als Ausdruck des sozialen Engagements auch dazu beitragen kann,
    die Identifikation der Spendewilligen mit der Spenderdatei zu erhöhen und damit die
    Bereitschaft zur zukünftigen Knochenmark- oder Blutstammzellspende.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)