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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-15-8271-023305



    Gesetzliche Krankenversicherung

    - Leistungen -





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Schaffung einer gesetzlichen Krankenversicherung ohne

    "freiwillige Satzungsleistungen", sondern mit ausschließlich gesetzlichen Leistungen

    gefordert.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 117 Mitzeichnungen sowie

    47 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer

    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Satzungsleistungen sind Leistungen, die eine Krankenkasse zusätzlich zu den

    gesetzlich festgeschriebenen Leistungen gewähren kann. Satzungsleistungen stehen

    in der Regel im freien Ermessen der Krankenkassen und sind neben dem

    Zusatzbeitragssatz ein wichtiges Wettbewerbsinstrument der Krankenkassen. Soweit

    sie bestehen, ist die Krankenkasse gegenüber allen Versicherten an ihre

    Satzungsregelung gebunden.

    Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz vom 22.12.2011 sind die

    Angebotsmöglichkeiten für Satzungsleistungen der Krankenkassen in bestimmten

    Bereichen deutlich erweitert worden. So können die Krankenkassen dem

    individuellen Bedarf ihrer Versicherten besser entgegenkommen und sich stärker als

    bisher im Wettbewerb profilieren. In folgenden Bereichen können nach dem GKV-

    Versorgungsstrukturgesetz zusätzliche Satzungsleistungen angeboten werden:



    Vorsorge- und Reha-Maßnahmen, Hebammenleistungen bei Schwangerschaft und

    Mutterschaft, künstliche Befruchtung, zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz),

    nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel,

    häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe sowie nicht zugelassene

    Leistungserbringer (§ 11 Abs. 6 SGB V).

    Voraussetzung ist, dass diese Leistungen vom Gemeinsamen Bundesausschuss

    nicht ausgeschlossen sind und dass sie in der fachlich gebotenen Qualität erbracht

    werden. Die Krankenkassen haben in ihren Satzungen hinreichende Anforderungen

    an die Qualität der Leistungserbringung zu regeln. Die Art, die Dauer und der

    Umfang der jeweiligen Satzungsleistungen müssen durch die Krankenkasse definiert

    sowie transparent und für den einzelnen Versicherten verständlich dargestellt

    werden. Das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V ist zu beachten.

    Nur etwa 5 % der Leistungen der GKV stellen Satzungsleistungen dar, 95 % der

    Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sind gleich. Beitragsgelder in der GKV

    werden daher nur zu einem relativ geringen Teil für Satzungsleistungen

    aufgewendet.

    Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Krankenkassen einen hohen Anreiz haben,

    Mittel wirtschaftlich einzusetzen, um ihren Zusatzbeitragssatz - als ebenso wichtiges

    Wettbewerbsinstrument - niedrig zu halten. Zwar erhalten Krankenkassen zur

    Deckung der Aufwendungen für Satzungsleistungen Zuweisungen aus dem

    Gesundheitsfonds - mit Ausnahme der Satzungsleistungen nach § 11 Abs. 6 SGB V.

    Die Zuweisungen erfolgen jedoch standardisiert und nicht anhand der tatsächlichen

    Aufwendungen, sodass der Anreiz zu einer wirtschaftlichen Mittelverwendung

    bestehen bleibt.

    Wenn eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmals erhebt oder ihn erhöht,

    haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Das erhöht den Anreiz für die

    Krankenkasse, im Wettbewerb eine qualitativ hochwertige Versorgung anzubieten

    und effizient zu wirtschaften, um so den Zusatzbeitragssatz möglichst gering zu

    halten. Die Spanne der Zusatzbeitragssätze, die auf der Internetseite des GKV-

    Spitzenverbandes veröffentlicht sind, reicht von 0,0 bis 1,3 Prozent (September

    2015, www.gkv-spitzenverband.de), sodass die Annahme der Petentin nur begrenzt

    zutreffend ist, dass die Höhe des Zusatzbeitrags für den Wettbewerb der

    Krankenkassen nur "marginal" sei.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.



    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Begründung (PDF)