• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:25

    Pet 3-19-11-828-001742 Gesetzliche Unfallversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die gesetzliche Unfallversicherung für Tätigkeiten
    auf dem Arbeitsweg erweitert wird, die heutzutage als normal anzusehen sind,
    beispielsweise für Autofahrer Umwege und Abstecher zum Tanken, zum Briefkasten
    und zum Einkauf für die Nutzung am Arbeitsplatz.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Beschäftigte nicht mehr
    zu Fuß zur Arbeit gingen und daher nicht automatisch an Geschäften und Briefkästen
    vorbeikämen. Auf dem Arbeitsweg fielen verschiedene Besorgungen an, wie das
    Tanken, das Einkaufen beim Bäcker für die Frühstückspause oder das Einwerfen von
    Briefen und Altglas. Viele Erledigungen dienten dem Erhalt der Arbeitskraft und seien
    daher im Sinne des Arbeitgebers. Es sei umweltpolitisch nicht sinnvoll, diese und
    andere Verrichtungen nicht auf dem Arbeitsweg zu erledigen. Daher solle dem
    Arbeitnehmer, der praktisch vorgehe, kein Nachteil dadurch entstehen, dass die
    erwähnten Tätigkeiten nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung fallen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 51
    Mitzeichnende an und es gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst auf Folgendes hin: Leistungen der
    gesetzlichen Unfallversicherung können im Fall von Arbeitsunfällen und
    Berufskrankheiten in Anspruch genommen werden. Als Arbeitsunfall wird gemäß § 8
    Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) auch der sog. Wegeunfall
    betrachtet, der sich während des Zurücklegens des unmittelbaren Weges vor und nach
    der versicherten Tätigkeit ereignet. Dies gilt unabhängig davon, welches
    Transportmittel der Versicherte benutzt oder ob er zu Fuß geht. Hintergrund ist, dass
    dieser Weg nicht aus privatem Interesse, sondern aufgrund der versicherten Tätigkeit
    unternommen wird. Demnach ist Voraussetzung für die Anerkennung eines Unfalls als
    Wegeunfall, dass zwischen dem Zurücklegen des Weges und der versicherten
    Tätigkeit ein innerer bzw. sachlicher Zusammenhang besteht. Besteht ein solcher
    nicht, wird das Zurücklegen des Weges dem privaten Bereich des Versicherten
    zugerechnet und fällt nicht unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen
    Unfallversicherung. Begründet wird dies damit, dass die Beiträge zur gesetzlichen
    Unfallversicherung allein vom Arbeitgeber übernommen werden. Daher erstreckt sich
    der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung allein auf die Bereiche, die der
    Risikosphäre des Arbeitgebers zuzuordnen sind.

    Ausnahmen bestehen nach § 8 Abs. 2 SGB VII für Umwege und Abwege, die zum
    Beispiel für die Unterbringung von Kindern während der Arbeitszeit oder für eine
    Fahrgemeinschaft mit anderen Berufstätigen erforderlich sind. Auch sind Umwege, die
    wegen Umleitungen notwendig sind, erfasst.

    Wird der unmittelbare Weg aus privaten Gründen unterbrochen, besteht grundsätzlich
    kein Versicherungsschutz, da diese Unterbrechung den privaten Interessen des
    Arbeitnehmers dient und nicht der Risikosphäre des Arbeitgebers zuzuordnen ist. Wird
    der Weg jedoch innerhalb von zwei Stunden wieder aufgenommen, lebt der
    Versicherungsschutz wieder auf. Nur geringfügige Unterbrechungen hingegen lassen
    den Versicherungsschutz unberührt. Nach der Rechtsprechung des
    Bundessozialgerichts wird eine Unterbrechung als geringfügig betrachtet, wenn sie
    nicht zu einer „erheblichen Zäsur in der Fortbewegung“ führt, sondern ohne
    nennenswerte zeitliche Verzögerung „im Vorbeigehen“ erledigt werden kann (BSG,
    Urteil vom 31. August 2017, Az. B 2 U 11/16 R).

    Die vom Petenten beschriebenen Tätigkeiten fallen also unter Umständen unter den
    Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, sofern sie lediglich zu einer
    geringfügigen Unterbrechung des Arbeitsweges führen. Ist die Unterbrechung nicht
    geringfügig, lebt trotzdem der Versicherungsschutz wieder auf, wenn der Arbeitsweg
    binnen zwei Stunden fortgesetzt wird. Insofern führen die Verrichtungen nicht zu einem
    kompletten Wegfall des Versicherungsschutzes.

    Eine Erweiterung des bestehenden Versicherungsschutzes im Sinne der Petition
    würde dazu führen, dass private Tätigkeiten des Arbeitnehmers letztendlich durch eine
    vom Arbeitgeber finanzierte Versicherung getragen würden. Dies widerspricht nach
    der Auffassung des Petitionsausschusses dem Sinn und Zweck der gesetzlichen
    Unfallversicherung, die dazu dient, den Arbeitnehmer bei Tätigkeiten zu versichern,
    die dieser im Interesse des Arbeitgebers und nicht in seinem eigenen Interesse
    unternimmt. Ergänzend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Unfälle von
    Arbeitnehmern, die sich infolge von Tätigkeiten im privaten Interesse ereignen, unter
    den Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung fallen. Es liegt also
    keine Regelungslücke vor. In Anbetracht der oben genannten Ausnahmeregelungen
    hält der Petitionsausschuss die bestehende Rechtslage auch nicht für
    unverhältnismäßig.

    Da der Ausschuss aus den voranstehenden Gründen die zugrundeliegende
    Rechtslage insgesamt für sachgerecht hält und sich nicht für eine Gesetzesänderung
    im Sinne des Petenten auszusprechen vermag, sieht er hinsichtlich des Vorbringens
    des Petenten keine Veranlassung zum Tätigwerden. Daher empfiehlt er, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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