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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-15-2124-039801Gesundheitsfachberufe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Die Petentin fordert, dass alle europäischen Examen und Diplome von Pflegekräften
    in Deutschland anerkannt und verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben
    werden, um den Pflegenotstand zu beheben.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die jüngste Berechnung des Statistischen
    Bundesamtes sage aus, dass rund 34.000 Vollzeitkräfte zu wenig in Altenheimen,
    ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern vorhanden seien.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 112 Mitzeichnungen sowie
    22 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die Bundesregierung wies gegenüber dem Petitionsausschuss darauf hin, dass sie
    sich der Notwendigkeit, die pflegerische Versorgung - gerade auch im Hinblick auf
    den zukünftigen Fachkräftebedarf - weiter zu entwickeln, bewusst ist. Um dies zu
    erreichen, startete die Bundesregierung im Dezember 2012 u. a. eine Ausbildungs-
    und Qualifizierungsoffensive für die Altenpflege und beabsichtigte, die verschiedenen
    Pflegeberufe der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und
    Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege in einem Berufsgesetz
    zusammenzuführen. Auch in der neuen Legislaturperiode wird an der
    Weiterentwicklung der Pflegeberufe festgehalten. Ziel ist es, den Wechsel zwischen
    den Berufen in der Pflege zu erleichtern, indem ein einheitliches Berufsbild mit einer
    gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für
    die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege etabliert wird.
    Um auch Bürgerinnen und Bürgern aus EU- oder Nicht-EU-Staaten die Aufnahme
    einer Berufstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern, wurde das
    "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland
    erworbener Berufsqualifikationen" (BGBl. 2011, S. 2515) vom 06.12.2011, welches
    im Wesentlichen am 01.04.2012 in Kraft trat, verabschiedet. Durch dieses Gesetz
    sind die Verfahren zur Bewertung und Anerkennung von im Ausland erworbenen
    Berufsqualifikationen vereinfacht und verbessert worden. Die Möglichkeiten für
    ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihrer beruflichen Ausbildung
    entsprechend in Deutschland tätig zu werden, sind damit deutlich ausgeweitet
    worden. Darüber hinaus existieren bereits Regelungen zur gegenseitigen
    Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen in der Europäischen Union.
    Die im Zusammenhang mit dem o. g. "Anerkennungsgesetz" überarbeiteten
    Regelungen zur Anerkennung von sog. Drittstaatsqualifikationen im
    Krankenpflegegesetz wurden zwischenzeitlich durch eine Änderung der Ausbildungs-
    und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege ergänzt.
    Durch die novellierte "Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und
    Ausländern (Beschäftigungsverordnung- BeschV)" vom 06.06.2013 ist das
    Anerkennungsrecht seit dem 01.07.2013 für deren Zuwanderung in den deutschen
    Arbeitsmarkt relevant. Fachkräfte, die ihre nicht akademische Berufsausbildung in
    Staaten außerhalb der EU absolviert haben, können jetzt zum Arbeiten nach
    Deutschland zuwandern, wenn sie über eine Berufsqualifikation in einem sog.

    Mangelberuf verfügen, die nach den Anerkennungsregeln von Bund und Ländern mit
    einem deutschen Abschluss gleichwertig ist. Die Bundesagentur für Arbeit
    veröffentlicht eine Positivliste nach § 6 Abs. 2 BeschV, die regelmäßig aktualisiert
    wird. Darin aufgeführt sind die Ausbildungsberufe, in denen qualifiziertes Personal in
    besonderem Maße benötigt wird. Darunter befinden sich auch Berufe in den
    Gesundheits- und Pflegeberufen.
    Hierbei berücksichtigt Deutschland die Vorgaben des "Globalen Verhaltenskodex der
    WHO für die internationale Anwerbung von Gesundheitsberufen". Er steht der
    aktiven Anwerbung von Gesundheitsfachkräftenaus Herkunftsländern, in denen ein
    akuter Personalmangel in diesen Berufen besteht, so dass die gesundheitliche
    Versorgung der Bevölkerung in diesen Ländern gefährdet würde, entgegen. Nach
    Feststellungen der WHO trifft dies derzeit auf 57 Staaten zu, aus denen die private
    Arbeitsvermittlung von Gesundheitsfachkräften und deren Anwerbung durch Arbeit-
    geber deswegen untersagt ist (§ 38 BeschV). Pflegekräfte aus diesen Ländern
    erhalten daher im Rahmen der Regelung für die Zulassung in Engpassberufen nur
    dann eine Zustimmung zur Beschäftigung, wenn sie sich den Arbeitsplatz in
    Deutschland eigeninitiativ gesucht haben.
    Vor dem Hintergrund des Dargestellten, insbesondere der jüngst beschlossenen
    Regelungen, vermag der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht in
    Aussicht zu stellen und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)