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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-18-15-2124-003243

    Gesundheitsfachberufe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Dokumentationspflicht der Pflegekräfte in
    Pflegeeinrichtungen sowie der ambulanten Pflege auf ein nötiges Maß reduziert wird.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 1.293 Mitzeichnungen sowie
    15 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 19.404 unterstützende Unterschriften
    auf dem Postweg ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Ergebnisse des vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) finanziell
    geförderten Projektes "Praktische Anwendung des Strukturmodells
    Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären
    Pflege" wurden in einem Abschlussbericht am 15.04.2014 auf der Internetseite des
    BMG veröffentlicht. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen zum weiteren

    Vorgehen wurden von allen wichtigen Verbänden der Selbstverwaltung in der Pflege,
    insbesondere auch von GKV-Spitzenverband, Bundesverband privater Anbieter
    sozialer Dienste e.V. (bpa) und Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
    Wohlfahrtspflege (BAGFW), ausdrücklich und einvernehmlich unterstützt und
    begrüßt. Das Vorhaben wurde mit Beschluss der 90. Arbeits- und
    Sozialministerkonferenz am 27./28.11.2013 auch von den Ländern ausdrücklich
    befürwortet.
    Der GKV-Spitzenverband, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf
    Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der
    Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie die
    Interessenvertreter der Pflegebedürftigen und der Selbsthilfe haben in einer
    gemeinsamen Pressemitteilung am 04.07.2014 erklärt, dass sie im Rahmen der
    Zuständigkeiten der Selbstverwaltung (Vereinbarungen über Maßstäbe und
    Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität gem. § 113
    SGB XI) den erforderlichen Beschluss gefasst haben, um die Voraussetzungen für
    die flächendeckende Umsetzung der Projektergebnisse zu ermöglichen.
    Damit dieser von allen Beteiligten gemeinsam getragene Prozess weitergeführt und
    durch eine flächendeckende Implementierung der Pflegedokumentation im
    ambulanten und stationären Pflegebereich umgesetzt werden kann, sind fachliche
    und konzeptionelle Vorarbeiten durchzuführen, die dazu beitragen, dass der neue
    Ansatz der Pflegedokumentation möglichst breit in der Fläche ankommt und
    wirksame Effekte auf Zeitersparnis und Qualität der Pflege bewirkt und belegt
    werden können. Diese Arbeiten werden derzeit durch das BMG finanziell gefördert.
    Ein Lenkungsgremium, bestehend aus Vertretern von Kosten- und
    Einrichtungsträgern, Fachverbänden, Verbraucherschutz, dem Medizinischen Dienst
    des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Vertretungen der Länder
    (Heimaufsicht) sowie des Deutschen Pflegerats, der Pflegewissenschaft und der
    Berufsgenossenschaft für freie Wohlfahrtspflege hat am 09.07.2014 seine Arbeit
    fortgesetzt und die organisatorischen Fragen und Ziele der
    Implementierungsstrategie auf der Bundes- und Landesebene beraten.
    Ziel ist, einen Umsetzungsplan für die Implementierung und für eine
    Evaluationsstrategie zu erarbeiten, der eine möglichst breite flächendeckende
    Einführung unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Ergebnisse des Praxistestes
    fachlich unterfüttert. Das Projektbüro plant darüber hinaus zeitnah, die Schaffung
    einer EDV gestützten zentralen Informations- und Anlaufstelle für alle, die bereits

    jetzt eine Interessenbekundung zur Teilnahme an der Implementierung abgeben
    wollen.
    Der weitere Prozess wird sowohl vom BMG als auch vom Arbeitsstab des
    Bevollmächtigten für Pflege unterstützt und begleitet.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.Begründung (pdf)