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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-15-212-041974Gesundheitswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es eine bundesweite öffentlich
    einsehbare Liste von Organempfängern gibt. Jeder, der Anspruch auf ein
    Spenderorgan erhebt, wird in dieser Liste so geführt, dass er ersehen kann, wann für
    ihn voraussichtlich ein Spenderorgan zur Verfügung steht.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 101 Mitzeichnungen sowie
    26 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss stellt grundlegend fest, dass zu den Zielen des "Gesetzes
    über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben"
    (Transplantationsgesetz - TPG) eine klare und in der Praxis transparente
    Organverteilung nach Regeln gehört, die dem Stand der Erkenntnisse der
    medizinischen Wissenschaft entsprechen, um nach Maßgabe dieser gesetzlichen
    Vorgaben die Chancengleichheit der auf ein Spenderorgan wartenden Patienten zu
    wahren.
    Das TPG enthält diese klaren Vorgaben für eine transparente, patientenbezogene
    Organverteilung durch eine unabhängige Vermittlungsstelle. Die
    vermittlungspflichtigen Organe (die postmortal entnommenen Spenderorgane Herz,

    Lunge, Leber, Niere, Bauchspeicheldrüse und Darm, § 1a Nr. 2 TPG) sind nach
    Regeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft
    entsprechen, insbesondere nach Erfolgsaussichtund Dringlichkeit, für geeignete
    Patientinnen und Patienten zu vermitteln, und zwar unter Zugrundelegung einer
    bundeseinheitlichen Transplantations-Warteliste aller Transplantationszentren (§ 12
    Abs. 3 TPG). Damit soll eine größtmögliche Verteilungsgerechtigkeit gewährleistet
    und die bundesweite Chancengleichheit der Patientinnen und Patienten gewahrt
    werden. Eine Verteilung der nur beschränkt zur Verfügung stehenden
    Spenderorgane nach nichtmedizinischenKriterien wird damit ausgeschlossen.
    Zu den Grundsätzen des TPG gehört auch die Wahrung des Datenschutzes. Nach
    § 14 Abs. 2 TPG ist die Offenbarung von personenbezogenen Daten der Spender
    und Empfänger unter anderem durch die für die Organvermittlung beteiligten
    Personen auch im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der
    Betroffenen unzulässig. Eine öffentlich einsehbare Liste von Patientinnen und
    Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, würde Rückschlüsse auf deren
    Gesundheitszustand ermöglichen und widerspricht daher diesen
    datenschutzrechtlichen Grundsätzen. Eine entsprechende Veröffentlichung in den
    Vereinigten Staaten von Amerika von Patientinnen und Patienten, die auf ein
    Spenderorgan warten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Der Zugang zu den im
    Rahmen des Organ Procurement and Transplantation Network (OPTN) in den
    Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Daten ist reglementiert, und es gelten
    hier ebenso datenschutzrechtliche Vorgaben
    (optn.transplant.hrsa.gov/PoliciesandBylaws2/policies/pdfs/policy_21.pdf).
    Der Petitionsausschuss weist abschließend auf das "Gesetz zur Regelung der
    Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" vom 12.07.2012 hin, welches am
    01.11.2012 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wurde ein überfraktioneller
    Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 17/9030 vom 21.03.2012) vom Deutschen
    Bundestag verabschiedet.
    Das Gesetz sieht Regelungen vor, die jeden Menschen in die Lage versetzen sollen,
    sich mit der Frage seiner eigenen Spendebereitschaft ernsthaft zu befassen. Durch
    den neu eingefügten § 1 in das TPG wird dieses Ziel im Gesetz verankert und
    klarestellt, dass es jeder Bürgerin und jedem Bürger ermöglicht wird, eine informierte
    und unabhängige Entscheidung zu treffen. Ferner werden die allgemeinen
    Aufklärungspflichten in § 2 Abs. 1 Satz 1 TPG konkretisiert und dahingehend
    ergänzt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ausdrücklich aufgefordert wird, eine

    Entscheidung zur Organspende abzugeben. Unter Beachtung des Grundsatzes der
    Freiwilligkeitder Organspende wird die bislang geltende, erweiterte
    Zustimmungslösung in eine Entscheidungslösung umgewandelt. Die Förderung der
    Organspendebereitschaft soll dazu führen, dass mehr schwerkranke Menschen die
    Chance auf ein lebensrettendes Organ erhalten.
    Die Einrichtung einer Liste im Sinne der Petition sieht das Gesetz nicht vor.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)