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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-18-08-6116-018932

    Gewerbesteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Vereinfachung der Gewerbesteuer über einen
    veränderlichen Gewerbesteuersatz erreicht werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, das gegenwärtige Verfahren zur Berechnung der
    Gewerbesteuer sei umständlich und nur schwer verständlich. Gegenwärtig sehe das
    Gesetz eine sog. Steuermesszahl in Höhe von 3,5 % vor (§ 11 Abs. 2
    Gewerbesteuergesetz – GewStG). Daneben erlaube es hebeberechtigten
    Gemeinden, einen Hebesatz zu bestimmen (§ 16 GewStG). Dieser müsse
    mindestens 200 % betragen. Letztlich bedeute dies, dass jede Gemeinde den
    Gewerbesteuersatz indirekt per Hebesatz festlege, welcher nach unten auf 7 %
    beschränkt sei.
    Nach dem Dafürhalten des Petenten wäre es einfacher und sinnvoller, dass die
    hebeberechtigten Gemeinden den Gewerbesteuersatz in Höhe von mindestens 7 %
    festlegen dürften und damit die bestehenden Begriffsverwirrungen und
    Verweisungskomplikationen zu eliminieren. Sonderbehandlungen der
    Steuermesszahl könnten ebenso gut im Gesetz selbst verankert werden. Insgesamt
    würde so die Regelung für die Betroffenen besser verständlich.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 37 Mitzeichnungen sowie drei Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass das Besteuerungsverfahren bei der
    Gewerbesteuer in mehrere Verfahrensabschnitte und Zuständigkeiten aufgeteilt ist.
    Den Finanzämtern obliegt das Messbetragsverfahren (§ 14 GewStG) und den
    Gemeinden das Steuerfestsetzungs- und Erhebungsverfahren (§ 16 GewStG). Die
    Ermittlung der Gewerbesteuer erfolgt dabei zweistufig.
    Zunächst ist in einem ersten Schritt die sog. Steuermesszahl auf den Gewerbeertrag
    anzuwenden, um zum Gewerbesteuermessbetrag zu gelangen (§ 11 GewStG).
    Dieser wird im sog. Gewerbesteuermessbescheid durch das Finanzamt festgestellt.
    Im zweiten Schritt wendet die jeweilige Gemeinde dann ihren individuellen Hebesatz
    auf den Steuermessbetrag an. Die sich hiernach ergebende Gewerbesteuer wird
    durch die Gemeinde im Steuerbescheid festgesetzt.
    Der Hebesatz hat die Funktion eines "Steuersatzes" und bestimmt letztlich, wie hoch
    die Gewerbesteuer in der jeweiligen hebeberechtigten Gemeinde ist. Jedoch hat
    auch die Steuermesszahl die Funktion einer Tarifvorschrift (Steuersatz), denn sie
    bestimmt bundeseinheitlich, in welchem Umfang der Gewerbeertrag in den
    Messbetrag eingeht.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass mit der gegenwärtigen gesetzlichen
    Regelung der aufgeteilten Kompetenz bei der Gewerbesteuer Rechnung getragen
    wird. Die Gemeinde hat lediglich ein Hebesatzrecht, das ihr in Art. 28 Abs. 2 Satz 3
    Grundgesetz (GG) garantiert ist. Die alleinige Kompetenz, mittels eines Steuersatzes
    auf den Gewerbeertrag die Höhe der Steuer zu bestimmen, kommt der Gemeinde
    nicht zu.
    Im Übrigen betont der Petitionsausschuss, dass durch die gegenwärtig getroffene
    Regelung die Vergleichbarkeit in der tatsächlichen Steuerbelastung der
    Unternehmen je nach Ort ihrer Ansiedlung nicht erschwert wird. Die tatsächliche
    Steuerbelastung lässt sich durch einen Vergleich der Hebesätze unmittelbar
    ermitteln.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im
    Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)