15.05.2024, 14:52
Liebe Unterstützende meiner Petition,
unter der Petionsnummer E-167624 wird die Petion jetzt von mir persönlich an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben - inklusive der Unterschriftenliste und deshalb per Post, weil andernfalls lediglich die Anzahl der Unterschriften angegeben werden kann.
Abhängig davon, mit welchem Ergebnis die Prüfung und Bewertung der Petition endet, werde ich ggf. diesem widersprechen, sodass die Petition nochmals beraten werden muss.
Ich werde Sie über die weiteren Ergebnisse hier informieren, sobald diese vorliegen.
Leider muss ich Ihnen jetzt schon mitteilen, dass in den allgemeinen Hinweisen zum Petitionsverfahren Folgendes erklärt wird: "Die Bundesregierung ist wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung nicht verpflichtet, dem Beschluss des Deutschen Bundestages zu folgen."
Mit freundlichen Grüßen aus Gera