• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:30

    Petitionsausschuss

    Pet 3-19-17-2162-008921
    84416 Taufkirchen (Vils)
    Gleichstellungsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte eine Änderung des Bundesgleichstellungsgesetzes dahingehend
    erreichen, dass ein Gleichstellungsbeauftragter für Männer eingeführt wird.

    Er ist der Auffassung, dass dadurch, dass lediglich eine Frau zur
    Gleichstellungsbeauftragten bzw. ihrer Stellvertreterin gewählt werden kann, Männer
    diskriminiert würden. Sie hätten nur eine weibliche Ansprechperson, wodurch
    möglicherweise Probleme nicht oder nicht in vollem Umfang besprochen werden
    könnten.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 222 Mitzeichnende haben das Anliegen
    unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die
    Bundesregierung gebeten, zu dem Anliegen Stellung zu nehmen. Die Prüfung des
    Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    In Dienststellen der Bundesverwaltung und den weiteren Einrichtungen im
    Anwendungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) werden
    Gleichstellungsbeauftragte gewählt. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind gemäß § 19
    Absatz 1 Satz 5 BGleiG, wie vom Petenten beanstandet, lediglich die weiblichen
    Beschäftigten der Dienststelle. Die Gleichstellungsbeauftragten unterstützen die
    Dienststelle im Hinblick auf die Erreichung der Gleichstellung und haben die Aufgabe,
    Petitionsausschuss

    die Umsetzung der Regelungen des BGleiG sowie des Allgemeinen
    Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu fördern und überwachen. Dies erfolgt im Hinblick
    auf den Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung wegen ihres Geschlechts,
    insbesondere bei Benachteiligung von Frauen.

    Grundlage für die Regelungen ist der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz verankerte
    staatliche Auftrag zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen
    und Männern. Nachteile im Beruf liegen häufig auf Seiten der Frauen. Dies äußert sich
    zum Beispiel darin, dass Frauen, auch wenn sie die gleichen Qualifikationen besitzen
    oder gleiche Leistungen erbringen wie ihre männlichen Kollegen, meist schlechter
    bezahlt werden.

    Der Petitionsausschuss sieht darin, dass es keinen männlichen
    Gleichstellungsbeauftragten gibt, keine Benachteiligung von Männern. Das
    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat mitgeteilt, dass ihm
    keine Daten vorliegen würden, die für eine Benachteiligung von Männern gegenüber
    Frauen sprechen. Es hat auf die Entgeltungleichheit zu Lasten von Frauen hingewiesen.
    Einen Grund dafür, dass ein männlicher Gleichstellungsbeauftragter die Interessen von
    Männern vertreten müsse, wird daher nicht gesehen. Wenn männliche Beschäftigte ihre
    Fragen im Hinblick auf gleichstellungsbezogene Themen mit einem Mann besprechen
    möchten, können sie sich an männliche Mitglieder des Personalrates oder an männliche
    Beschäftigte der Personalverwaltung wenden, zu deren Aufgaben ebenfalls die
    Umsetzung der Regelungen des BGleiG und des AGG gehören.

    Der Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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