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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-17-2162-006264

    Gleichstellungsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass von der „Durchsetzung einer Frauenquote“
    abgesehen wird.
    Sie führt aus, dass es keine Nachweise gebe, dass eine Quote auch zu einer
    vermehrten Beschäftigung von Frauen führe. Die Diskussion über die Quote verkürze
    die Problematik und sei nicht hilfreich. Unternehmen hätten mit flexibleren
    Arbeitsmodellen Möglichkeiten geschaffen, Frauen in der beruflichen Entwicklung zu
    fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die gleiche
    Bezahlung für die gleiche Tätigkeit, die auch schon tarifvertraglich geregelt sei,
    umzusetzen. Jede gesetzliche Quote sei ein planwirtschaftlicher Eingriff in das
    Marktgeschehen. Der Staat habe weder das Recht noch die Legitimation, in die
    Stellenbesetzung einzugreifen. Auch bestünden mit dem Allgemeinen
    Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und dem Grundgesetz (GG) ausreichende
    gesetzliche Regelungen, um ein gleichberechtigtes Miteinander in den Unternehmen
    sicherzustellen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 310 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat des Weiteren zwei Petitionen mit
    einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die mit der vorliegenden Petition gemeinsam
    behandelt werden. Es wird um Verständnis dafür gebeten, falls nicht alle
    vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt wurden.
    Der Petitionsausschuss hat nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages eine Stellungnahme des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
    Jugend eingeholt, dem der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    „Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten,
    Gremien und Führungsebenen“ (Bundestags-Drucksache 18/1878) sowie der
    Gesetzentwurf der Bundesregierung für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und
    Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst
    (Bundestags-Drucksachen 18/3784, 18/4053) überwiesen waren. Der Ausschuss hat
    mehrheitlich die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Drucksachen
    18/3784, 18/4053) in geänderter Fassung empfohlen sowie die Ablehnung des
    Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1878. Weiterhin hat der Petitionsausschuss der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen. Die
    Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter Berücksichtigung der seitens der
    Bundesregierung dargestellten Aspekte das im Folgenden dargestellte Ergbnis:
    Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Art. 3
    Abs. 2 Satz 2 GG regelt weiterhin, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der
    Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung
    bestehender Nachteile hinwirkt. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Politik werden
    damit verfassungsrechtlich in die Pflicht genommen, den Auftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG
    unter sich wandelnden Bedingungen der Gesellschaft stets neu zu erfüllen und an die
    Herausforderungen der jeweiligen Zeit anzupassen. Als Folge der
    Gleichstellungspolitik wurden bereits deutliche Verbesserungen der
    Rahmenbedingungen und Fortschritte insbesondere bei der Frage der Vereinbarkeit
    von Familie und Beruf erzielt. Ein Fortschritt bei der Repräsentanz von Frauen in
    Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst konnte jedoch
    nicht erreicht werden. Frauen sind in beiden Bereichen noch heute stark
    unterrepräsentiert. Unter den 200 größten Unternehmen in Deutschland lag im Jahr
    2013 der Frauenanteil im Aufsichtsrat nur bei knapp 16 Prozent, während er im
    Vorstand sogar nur 4,4 Prozent betrug. Die von politischer Seite initiierten freiwilligen
    Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu einer Erhöhung des Frauenanteils an
    Führungspositionen haben nicht ausreichend gewirkt. Der geringe Frauenanteil
    widerspricht einer geschlechtergerechten Teilhabe an verantwortungsvollen
    Positionen in der deutschen Wirtschaft und Verwaltung.
    Der Deutsche Bundestag hat daher am 6. März 2015 das Gesetz zur
    gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der
    Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst verabschiedet. Es basiert auf 3 Säulen:
    1. Einer Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte,
    börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen,

    2. der Festlegung von Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste
    Managementebenen für börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen und
    3. der Novellierung der gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst des
    Bundes - das Bundesgremienbesetzungsgesetz und das
    Bundesgleichstellungsgesetz -, die im Wesentlichen die Vorgabe der
    Geschlechterquote und die Festlegung von Zielgrößen in der Privatwirtschaft
    widerspiegeln.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses geht die Bedeutung des Gesetzes weit
    über die Festlegung von Quoten oder verbindlichen Zielgrößen hinaus. In den vom
    Gesetz betroffenen über 3500 Unternehmen arbeiten mehrere Millionen Menschen
    und entsprechend viele weibliche Beschäftigte. Diese Unternehmen müssen sich
    durch die Verpflichtungen aus dem Gesetz nachhaltig mit ihrer Unternehmenskultur
    und den Chancen von Frauen auseinandersetzen. Hierdurch wird ein Wandel in der
    Arbeitswelt vorbereitet, der Frauen und Männern eine gleichberechtigte Teilhabe im
    Berufsleben allgemein, aber eben auch besonders auf allen Hierarchieebenen
    ermöglicht.
    Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung der Petentin daher nicht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)