03.06.2016, 18:23
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
die Eintragungszeit der Aktion "grundeinkommen abstimmen" ist zuende. 110.044 Menschen wollen über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen und fordern deshalb die bundesweite Volksabstimmung.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags Kerstin Steinke nahm die Unterschriften am 30. Mai entgegen. Susanne Wiest vom Initiativenbündnis freute sich: „2009 haben 53.000 Menschen meine Petition für das Grundeinkommen unterschrieben. Jetzt haben nicht nur doppelt so viele mitgemacht, sie haben gleichzeitig auch den Weg gewiesen, wie das Grundeinkommen eingeführt werden soll. Sie fordern die Volksabstimmung - und das ist genau das Richtige. Denn
das Grundeinkommen ist ein Grundrecht für alle, und es kann nur von allen hervorgebracht werden!“
Das Initiativenbündnis brachte dem Bundestag für jeden Abgeordneten auch einen persönlich adressierten Geschenkumschlag und ein Glas Demokratiehonig. Der Umschlag enthält ein offizielles Abstimmungsbüchlein aus der Schweiz zur Volksabstimmung am 5. Juni. Dieses Büchlein wurde von der Schweizer Regierung an alle Haushalte verschickt und es enthält das Pro und Contra zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der OMNIBUS für Direkte Demokratie hat sie dort abgeholt, als Anschauungsmaterial einer lebendigen Abstimmungspraxis. Weiterhin enthält jeder Umschlag einen Gesetzentwurf zur Regelung der Volksabstimmung in
Deutschland auf Bundesebene, vorgelegt von Mehr Demokratie e.V. und OMNIBUS. Daniel Schily von Democracy International erinnerte Frau Steinke daran, dass solch ein Abstimmungsgesetz vom Grundgesetz gefordert wird. „Artikel 20,2 sagt klar, dass die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Der Bundestag ist in der Pflicht, diese Verfassungsbestimmung endlich umzusetzen.“
„grundeinkommen abstimmen“ wurde im März 2016 vom OMNIBUS für Direkte Demokratie und den großen Grundeinkommensinitiativen in Deutschland initiiert. Michael von der Lohe vom OMNIBUS versprach bei der heutigen Übergabeaktion: „Der Honig, den wir heute den Abgeordneten gebracht haben, wird ihnen zeigen, dass die Volksabstimmung nicht gegen sie gerichtet ist. Gerade die Bundestagsabgeordneten werden sehr stark von der Volksabstimmung profitieren. Denn sie werden dadurch entlastet. Wir wollen die grundlegenden Rechtsfragen in
Zukunft gemeinsam bearbeiten, jeder Mensch wird gleichberechtigt mitwirken können.“
Hier der Film der Übergabeaktion an den Deutschen Bundestag:
vimeo.com/168769321
Ganz herzlichen Dank Allen, die auf so vielfältige und unermüdliche Weise zu diesem tollen Erfolg beigetragen haben!
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Mit herzlichen Grüssen
Kurt Wilhelmi
OMNIBUS für Direkte Demokratie
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