Grundeinkommen abstimmen - Aufruf zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung

Petition is directed to
Alle Bundestagsabgeordneten
39.727 Supporters 39.513 in Deutschland
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Am 5. Juni 2016 stimmen die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab.

Wieso wir nicht in Deutschland? Weil wir keine bundesweite Volksabstimmung haben. Wir können auf der Bundesebene direktdemokratisch gar nichts entscheiden.

Deshalb fordern wir, die Wählerinnen und Wähler des Deutschen Bundestages, unsere Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf, die bundesweite Volksabstimmung (dreistufig: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) einzuführen.

Denn: Wir sind das Volk, der demokratische Souverän, der Hervorbringer des Rechts!

Zu den wichtigsten Rechtsfragen gehört das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ja? oder Nein?

Hinweis: Die Unterschriften dieser Petition werden dem Aufruf grundeinkommen abstimmen auf www.wir-wollen-abstimmen.de hinzugezählt. Die Unterschriften werden am 30. Mai dem Deutschen Bundestag überreicht. Bitte nur einmal unterschreiben.

Reason

Geboren-werden ist das Recht auf eine menschenwürdige Existenz auf Erden. Bezieht sich dieses Recht auch über die Geburt hinaus auf die späteren Lebens- und Arbeitsbedingungen?

Der Vorschlag der Schweizer Volksinitiative ist, jenen Teil des Einkommens, den der einzelne Mensch für ein menschenwürdiges Leben braucht, bedingungslos durch die Gemeinschaft zu gewährleisten, unabhängig davon was er hervorbringt. Niemand soll mehr zu einer Arbeit gezwungen werden können, nur um sein Überleben, seine eigene Existenz zu sichern. Einkommen wird so zum Menschenrecht.

Sinnvolle Arbeit kann nur aus der Freiheit und Selbstbestimmung hervorgehen und nicht durch Zwang. Die bisherige Übereinkunft, Arbeit sei die Bedingung für Einkommen, kehrt sich um. Einkommen ist die Bedingung für Arbeit. Für die Arbeit ist der Mensch zuständig, für das Einkommen die Gesellschaft.

Dafür gilt es eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Dieses Recht kann nur von uns selbst hervorgebracht werden. Demokratische Bedingung: Gleichberechtigung. Das Instrument dafür ist die Direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Die haben wir aber bundesweit noch nicht. Wenn wir sie haben wollen, müssen wir sie jetzt gemeinsam durchsetzen. Wohlan! *

  • Keiner soll mehr sagen, das Grundeinkommen sei ein Einkommen ohne Arbeit. Die Neubestimmung des sozialen Ganzen ist Arbeit mehr denn je.

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Demokratiefreundin, lieber Demokratiefreund,

    im Frühjahr letzten Jahres haben Sie sich an dem Aufruf "grundeinkommen abstimmen" beteiligt. Mit dieser Aktion des OMNIBUS für Direkte Demokratie haben wir die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung gefordert, damit wir Menschen in Deutschland wie die Schweizer über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen können.

    Am 29. Mai 2016 haben wir 110.000 Unterschriften an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags, Frau Kersten Steinke, übergeben. Doch der Bundestag hat bis heute kein Abstimmmungsrecht eingeführt.

    Deshalb haben wir jetzt die Aktion "Ich will abstimmen" gestartet. Denn es gibt viele Themen, über die wir alle gemeinsam als Souverän entscheiden sollten. Weil... further

  • Liebe Unterzeichnerin, lieber Unterzeichner,

    die über 109.000 Unterschriften, die wir am 30. Mai dem Bundestag übergeben haben, sind mittlerweile im Petitionsausschuss angelangt. Wir bekamen eine entsprechende Empfangsbestätigung zugeschickt, die den Hinweis enthält: „Sie erhalten zu gegebener Zeit weitere Nachricht“. Wir sind gespannt – und haben der Vorsitzenden des Ausschusses Kersten Steinke vorgeschlagen, eine öffentliche Anhörung zum Thema durchzuführen.

    In der Zwischenzeit ist ein sehr schöner Gesamtfilm der Aktion „grundeinkommen abstimmen“ entstanden, in dem Sie den ganzen Verlauf noch einmal miterleben können. Dabei haben wir versucht, den grundsätzlichen Gedanken der Aktion – die Verbindung von Volksabstimmung und Bedingungslosem... further

Naja, im Grunde tun wir das ja schon im grossen Stil. Nicht wenig von unser aller Steuergelder wird für Subventionen ausgegeben, oder für die Rettung irgendwelcher Banken. Oder für Schäden, die durch Lobby geförderte Produkte oder Umstände entstehen – Beispiel Kernkraft, Gesundheitswesen, Zuckerförderung, da gäbe es noch viel zu nennen. Das Geld geht letztlich alles an Faulpelze, die nicht bereit sind etwas nützliches für die Gesellschaft produzieren zu LASSEN.

Leider, leider werden hier in der Petition zwei Dinge vermischt. Was soll ich unterschreiben? Die Einführung der Volksabstimmung oder das bedingungslose Grundeinkommen? Beides finde ich gut, aber das eine zum Aufhänger für das Andere zu machen ist schlicht falsch und führt zu Verwirrung und Ablehnung. Bitte Petitionstext abändern. Dann werden aus einem Megalomanen wieder zwei normale Riesen. Und wenn nur ein Riese davon Wirklichkeit wird, ist schon fast beides gewonnen.

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