Am 5. Juni 2016 stimmen die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab.

Wieso wir nicht in Deutschland? Weil wir keine bundesweite Volksabstimmung haben. Wir können auf der Bundesebene direktdemokratisch gar nichts entscheiden.

Deshalb fordern wir, die Wählerinnen und Wähler des Deutschen Bundestages, unsere Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf, die bundesweite Volksabstimmung (dreistufig: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) einzuführen.

Denn: Wir sind das Volk, der demokratische Souverän, der Hervorbringer des Rechts!

Zu den wichtigsten Rechtsfragen gehört das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ja? oder Nein?

Hinweis: Die Unterschriften dieser Petition werden dem Aufruf grundeinkommen abstimmen auf www.wir-wollen-abstimmen.de hinzugezählt. Die Unterschriften werden am 30. Mai dem Deutschen Bundestag überreicht. Bitte nur einmal unterschreiben.

Reason

Geboren-werden ist das Recht auf eine menschenwürdige Existenz auf Erden. Bezieht sich dieses Recht auch über die Geburt hinaus auf die späteren Lebens- und Arbeitsbedingungen?

Der Vorschlag der Schweizer Volksinitiative ist, jenen Teil des Einkommens, den der einzelne Mensch für ein menschenwürdiges Leben braucht, bedingungslos durch die Gemeinschaft zu gewährleisten, unabhängig davon was er hervorbringt. Niemand soll mehr zu einer Arbeit gezwungen werden können, nur um sein Überleben, seine eigene Existenz zu sichern. Einkommen wird so zum Menschenrecht.

Sinnvolle Arbeit kann nur aus der Freiheit und Selbstbestimmung hervorgehen und nicht durch Zwang. Die bisherige Übereinkunft, Arbeit sei die Bedingung für Einkommen, kehrt sich um. Einkommen ist die Bedingung für Arbeit. Für die Arbeit ist der Mensch zuständig, für das Einkommen die Gesellschaft.

Dafür gilt es eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Dieses Recht kann nur von uns selbst hervorgebracht werden. Demokratische Bedingung: Gleichberechtigung. Das Instrument dafür ist die Direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Die haben wir aber bundesweit noch nicht. Wenn wir sie haben wollen, müssen wir sie jetzt gemeinsam durchsetzen. Wohlan! *

  • Keiner soll mehr sagen, das Grundeinkommen sei ein Einkommen ohne Arbeit. Die Neubestimmung des sozialen Ganzen ist Arbeit mehr denn je.

Translate this petition now

new language version

News

  • Liebe Demokratiefreundin, lieber Demokratiefreund,

    im Frühjahr letzten Jahres haben Sie sich an dem Aufruf "grundeinkommen abstimmen" beteiligt. Mit dieser Aktion des OMNIBUS für Direkte Demokratie haben wir die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung gefordert, damit wir Menschen in Deutschland wie die Schweizer über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen können.

    Am 29. Mai 2016 haben wir 110.000 Unterschriften an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags, Frau Kersten Steinke, übergeben. Doch der Bundestag hat bis heute kein Abstimmmungsrecht eingeführt.

    Deshalb haben wir jetzt die Aktion "Ich will abstimmen" gestartet. Denn es gibt viele Themen, über die wir alle gemeinsam als Souverän entscheiden sollten. Weil es Gewissensfragen sind. Zum Beispiel die Rüstungsexporte: von Deutschland aus werden viele Waffen in die verschiedensten Länder geliefert. Oder die Massentierhaltung. Oder die Hebammenarbeit: die Hebammen in Deutschland sind wegen unerfüllbarer Versicherungsauflagen existentiell bedroht, viele müssen deswegen aufgeben, obwohl ihre Arbeit existentiell gebraucht wird.

    Bitte machen Sie auch diesmal mit und unterstützen Sie die Petition auf open petition. Wir wollen, dass es endlich auch auf Bundesebene ein Abstimmungsrecht gibt. Es soll aus den Stufen Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid bestehen und fair geregelt sein. Wir werden die Unterschriften nach der Bundestagswahl zu den Koalitionsverhandlungen einreichen.

    Link anklicken und unterschreiben für die Volksabstimmung:
    www.openpetition.de/petition/online/ich-will-abstimmen

    Wir Menschen sind verantwortlich für die Zukunft unserer Erde. Alle! Jeder, gleichberechtigt! Ich bin Diplompsychologe und habe in vielen Jahren erfahren, wie viel Kreativität und Gestaltungswillen in den Menschen steckt. Wählen und Nichtwählen reicht nicht. Wir brauchen die bundesweite Volksabstimmung!

    Vielen Dank und herzliche Grüße

    Kurt Wilhelmi

  • Liebe Unterzeichnerin, lieber Unterzeichner,

    die über 109.000 Unterschriften, die wir am 30. Mai dem Bundestag übergeben haben, sind mittlerweile im Petitionsausschuss angelangt. Wir bekamen eine entsprechende Empfangsbestätigung zugeschickt, die den Hinweis enthält: „Sie erhalten zu gegebener Zeit weitere Nachricht“. Wir sind gespannt – und haben der Vorsitzenden des Ausschusses Kersten Steinke vorgeschlagen, eine öffentliche Anhörung zum Thema durchzuführen.

    In der Zwischenzeit ist ein sehr schöner Gesamtfilm der Aktion „grundeinkommen abstimmen“ entstanden, in dem Sie den ganzen Verlauf noch einmal miterleben können. Dabei haben wir versucht, den grundsätzlichen Gedanken der Aktion – die Verbindung von Volksabstimmung und Bedingungslosem Grundeinkommen - erlebbar zu machen. Viel Spass beim Anschauen:

    www.omnibus.org/filme.html

    Danke nochmal an Alle, die mitgearbeitet, mitgefiebert und die Aktion in vielfältigster Weise unterstützt haben!

    Mit herzlichen Grüssen

    Kurt Wilhelmi

    OMNIBUS für Direkte Demokratie
    Greifswalder Strasse 4, 10405 Berlin
    Tel. 030 – 42 80 43 90
    berlin@omnibus.org
    www.omnibus.org
    www.wir-wollen-abstimmen.de

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

    die Eintragungszeit der Aktion "grundeinkommen abstimmen" ist zuende. 110.044 Menschen wollen über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen und fordern deshalb die bundesweite Volksabstimmung.

    Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags Kerstin Steinke nahm die Unterschriften am 30. Mai entgegen. Susanne Wiest vom Initiativenbündnis freute sich: „2009 haben 53.000 Menschen meine Petition für das Grundeinkommen unterschrieben. Jetzt haben nicht nur doppelt so viele mitgemacht, sie haben gleichzeitig auch den Weg gewiesen, wie das Grundeinkommen eingeführt werden soll. Sie fordern die Volksabstimmung - und das ist genau das Richtige. Denn
    das Grundeinkommen ist ein Grundrecht für alle, und es kann nur von allen hervorgebracht werden!“

    Das Initiativenbündnis brachte dem Bundestag für jeden Abgeordneten auch einen persönlich adressierten Geschenkumschlag und ein Glas Demokratiehonig. Der Umschlag enthält ein offizielles Abstimmungsbüchlein aus der Schweiz zur Volksabstimmung am 5. Juni. Dieses Büchlein wurde von der Schweizer Regierung an alle Haushalte verschickt und es enthält das Pro und Contra zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der OMNIBUS für Direkte Demokratie hat sie dort abgeholt, als Anschauungsmaterial einer lebendigen Abstimmungspraxis. Weiterhin enthält jeder Umschlag einen Gesetzentwurf zur Regelung der Volksabstimmung in
    Deutschland auf Bundesebene, vorgelegt von Mehr Demokratie e.V. und OMNIBUS. Daniel Schily von Democracy International erinnerte Frau Steinke daran, dass solch ein Abstimmungsgesetz vom Grundgesetz gefordert wird. „Artikel 20,2 sagt klar, dass die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Der Bundestag ist in der Pflicht, diese Verfassungsbestimmung endlich umzusetzen.“

    „grundeinkommen abstimmen“ wurde im März 2016 vom OMNIBUS für Direkte Demokratie und den großen Grundeinkommensinitiativen in Deutschland initiiert. Michael von der Lohe vom OMNIBUS versprach bei der heutigen Übergabeaktion: „Der Honig, den wir heute den Abgeordneten gebracht haben, wird ihnen zeigen, dass die Volksabstimmung nicht gegen sie gerichtet ist. Gerade die Bundestagsabgeordneten werden sehr stark von der Volksabstimmung profitieren. Denn sie werden dadurch entlastet. Wir wollen die grundlegenden Rechtsfragen in
    Zukunft gemeinsam bearbeiten, jeder Mensch wird gleichberechtigt mitwirken können.“

    Hier der Film der Übergabeaktion an den Deutschen Bundestag:
    vimeo.com/168769321

    Ganz herzlichen Dank Allen, die auf so vielfältige und unermüdliche Weise zu diesem tollen Erfolg beigetragen haben!

    Und wer möchte, kann gerne noch mithelfen, unsere entstandenen Kosten zu begleichen. Bitte spenden Sie einfach online über unsere Homepage:

    www.omnibus.org/spenden.html

    Sie erhalten eine Spendenbescheinigung Anfang nächsten Jahres.

    Mit herzlichen Grüssen

    Kurt Wilhelmi

    OMNIBUS für Direkte Demokratie
    Greifswalder Strasse 4, 10405 Berlin
    Tel. 030 – 42 80 43 90
    berlin@omnibus.org
    www.omnibus.org
    www.wir-wollen-abstimmen.de

pro

Naja, im Grunde tun wir das ja schon im grossen Stil. Nicht wenig von unser aller Steuergelder wird für Subventionen ausgegeben, oder für die Rettung irgendwelcher Banken. Oder für Schäden, die durch Lobby geförderte Produkte oder Umstände entstehen – Beispiel Kernkraft, Gesundheitswesen, Zuckerförderung, da gäbe es noch viel zu nennen. Das Geld geht letztlich alles an Faulpelze, die nicht bereit sind etwas nützliches für die Gesellschaft produzieren zu LASSEN.

contra

Leider, leider werden hier in der Petition zwei Dinge vermischt. Was soll ich unterschreiben? Die Einführung der Volksabstimmung oder das bedingungslose Grundeinkommen? Beides finde ich gut, aber das eine zum Aufhänger für das Andere zu machen ist schlicht falsch und führt zu Verwirrung und Ablehnung. Bitte Petitionstext abändern. Dann werden aus einem Megalomanen wieder zwei normale Riesen. Und wenn nur ein Riese davon Wirklichkeit wird, ist schon fast beides gewonnen.