• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:27

    Pet 4-18-07-10000-042686 Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert eine Erweiterung des Artikel 18 Grundgesetz in der Form, dass auch
    der Missbrauch der Glaubens- und Gewissensfreiheit, insbesondere der ungestörten
    Religionsausübung zur Verwirkung der Grundrechte führen solle.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent vor, dass im Namen keiner
    Weltanschauung, keines Gottes und keiner Religion Terror verbreitet werden dürfe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 47 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Das vom Petenten angestrebte Ziel wird bereits durch die Bestimmungen des
    Artikels 4 Grundgesetz (GG) erreicht. In Deutschland darf niemand im Namen einer
    Weltanschauung, eines Gottes und einer Religion Terror verbreiten. Weiter schützt
    Artikel 4 GG jedermann in der Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen
    Bekenntnisses und der Religionsausübung. Wie jedes Grundrecht findet die
    Religionsfreiheit ihre Schranken allerdings in den Werten unserer Verfassung, vor
    allem in den Grundrechten anderer. Die Schranken der Grundrechte gelten für jeden,
    der ihren Schutz genießt. Religiöse oder religiös motivierte Handlungen, die im
    Widerspruch zu den bestehenden, verfassungsmäßigen Gesetzen vorgenommen
    werden, genießen keinen Schutz durch Artikel 4 des Grundgesetzes. Es gibt daher
    keinerlei Legitimation dafür, Aussagen oder Forderungen einer Religion als
    Rechtfertigung für ein Verhalten heranzuziehen, das unsere Rechtsordnung verbietet
    oder sogar unter Strafe stellt.

    Dadurch wird dem Anliegen des Petenten bereits Rechnung getragen.

    Artikel 18 des Grundgesetzes regelt hingegen, dass jemand diese Grundrechte
    verwirkt, wenn er die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit,
    die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-,
    Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampf gegen
    die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht.

    Das Bundesverfassungsgericht hat zu diesem Artikel ausgeführt: „Art. 18 GG dient der
    Abwehr von Gefahren, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch
    individuelle Betätigung drohen können (BVerfGE 25, 44 (60), 88 (100)). Er richtet sich
    gegen den Einzelnen, der kraft seiner Fähigkeiten und der ihm zur Verfügung
    stehenden Mittel eine um der Erhaltung der Verfassung willen zu bekämpfende Gefahr
    schafft (BVerfGE 25, 44(60)).“ (BVerfGE 38, 23, 24f.)

    Die Norm ist in Reaktion auf die Weimarer Republik und die NS-Diktatur entstanden.
    Ihre praktische Relevanz ist äußerst gering; denn es wurden bislang überhaupt erst
    vier entsprechende Verfahren eingeleitet, die sämtlich bereits im Zulassungsstadium
    gescheitert sind.

    Der Petitionsausschuss hält aus den dargestellten Gründen die geltende Rechtslage
    für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des
    Petenten auszusprechen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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