• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Dec 2018 02:24

    Pet 4-18-07-10000-038325 Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Grundgesetzes in der Form gefordert, dass
    der Religionsunterricht in öffentlichen Schulen als "interreligiöser Unterricht"
    stattfindet.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass die Bevölkerung durch den
    unvorbereitet eingetroffenen Flüchtlingsstrom verunsichert und sowohl mit einem
    fremden Kulturkreis als auch mit dem Islam konfrontiert sei. Angesichts der nunmehr
    entstehenden oder teilweise schon bestehenden multikulturellen und multireligiösen
    Situation in Deutschland sollten Schülerinnen und Schüler ungeachtet ihrer
    jeweiligen religiösen und weltanschaulichen Überzeugung zusammen in einem
    Religionsunterricht – nicht nach Konfessionen getrennt – unterrichtet werden. In
    solch einem Religionsunterricht würden Kinder und Jugendliche aller religiösen und
    weltanschaulichen Orientierungen und Herkunft gemeinsam lernen. Artikel 7 Absätze
    1 bis 3 des Grundgesetzes (GG) sollten daher geändert werden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 78 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 26 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Artikel 7 Absatz 3 GG ordnet an, dass der Religionsunterricht in den öffentlichen
    Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach ist.
    Davon macht Artikel 141 GG eine Ausnahme für Länder, in denen am 1. Januar
    1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand. Unbeschadet des staatlichen
    Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den
    Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Das Bundesverfassungsgericht
    versteht unter Religionsunterricht „keine überkonfessionelle vergleichende
    Betrachtung religiöser Lehren, bloße Morallehre, Sittenunterricht, historisierende
    oder relativierende Religionskunde, Religions- oder Bibelgeschichte. Sein
    Gegenstand ist vielmehr der Bekenntnisinhalt, nämlich die Glaubenssätze der
    jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese als bestehende Wahrheiten zu vermitteln,
    ist seine Aufgabe. Dafür, wie dies zu geschehen hat, sind grundsätzlich die
    Vorstellungen der Kirchen über Inhalt und Ziel der Lehrveranstaltung maßgeblich.
    Ändert sich deren Verständnis vom Religionsunterricht, muss der religiös neutrale
    Staat dies hinnehmen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, jede denkbare Definition der
    Religionsgemeinschaften als verbindlich anzuerkennen. Die Grenze ist durch den
    Verfassungsbegriff ‘Religionsunterricht‘ gezogen. (…) Seine Ausrichtung an den
    Glaubenssätzen der jeweiligen Konfession ist der unveränderliche Rahmen, den die
    Verfassung vorgibt“ (BVerfGE 74, 244, 252 f.).

    Diese Vorgaben des Grundgesetzes stehen nicht isoliert, sondern im
    Zusammenhang mit der Gewährleistung auch der kollektiven Glaubens-, Bekenntnis-
    und Religionsausübungsfreiheit in Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG sowie im
    Zusammenhang mit dem Staatskirchenrecht nach Artikel 140 GG in Verbindung mit
    den übernommenen und fortgeltenden Bestimmungen der Artikel 136-141 der
    Weimarer Reichsverfassung.

    Das Anliegen, Artikel 7 Absatz 1 bis 3 „in“ einen interreligiösen Religionsunterricht zu
    „ändern“, könnte in dreierlei Weise zu verstehen sein: Der Zulassung bzw. Vorgabe
    eines zusätzlichen interreligiösen Religionsunterrichts und ggf. der Ersetzung des
    bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts.

    Die Vorgaben des Grundgesetzes stehen der angestrebten Einführung eines
    interreligiösen Unterrichts neben dem durch Artikel 7 Absatz 3 GG gewährleisteten
    Religionsunterricht nicht entgegen. Aus Artikel 7 Absatz 1 GG folgt die Befugnis des
    Gesetzgebers zur umfassenden Regelung der schulischen Bildung und auch die
    Festlegung von Unterrichtsfächern. Das Bundesverfassungsgericht hat die
    Einführung eines religionsübergreifenden Ethikunterrichts mit
    Nichtannahmebeschluss vom 15. März 2007 – 1 BvR 2780/06 nicht beanstandet.
    Vielmehr hat es hervorgehoben, dass der Gesetzgeber nur daran gehindert sei, im
    Rahmen eines solchen Unterrichtsfaches die verfassungsrechtlichen Grenzen des
    staatlichen Neutralitätsgebots zu überschreiten. Insbesondere dürfe es – soweit
    möglich – keine weltanschaulich-religiösen Zwänge geben, müsse Raum für eine
    sachliche Auseinandersetzung bleiben und das Toleranzgebot beachtet werden
    (BVerfG, a.a.O., Rn. 39 ff.). Da das Anliegen insoweit schon auf der Grundlage des
    geltenden Verfassungsrechts umsetzbar wäre, wenn der zuständige Gesetzgeber
    (Artikel 70 GG: die Länder) es anstrebte, bedürfte es der von ihr angestrebten
    Grundgesetzänderung nicht.

    Eine zwingende Einführung eines zusätzlichen interreligiösen Unterrichts durch
    ausdrückliche Festschreibung in Artikel 7 GG wäre zwar nach Artikel 79 Absatz 3 GG
    zulässig, dürfte aber nach Auffassung des Petitionsausschusses zu weit gehen. Sie
    würde die für die Schulgesetzgebung nach Artikel 70 GG allein zuständigen Länder
    dazu zwingen, überall einen interreligiösen Unterricht als eigenständiges Lehrfach
    einzuführen. Zudem würde der interreligiöse Unterricht durch seine ausdrückliche
    Anordnung im Grundgesetz über alle anderen – nicht genannten – Unterrichtsfächer
    (beispielsweise Deutsch) gestellt.

    Noch weitergehend wäre eine Ersetzung des (bekenntnisgebundenen)
    „Religionsunterrichts“ durch „interreligiösen Religionsunterricht“ in Artikel 7 Absatz 3
    Satz 1 GG – als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen, die bis zu einem
    Verbot bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen gehen
    könnte. Auch eine solche Änderung des Grundgesetzes wäre mit Artikel 79 Absatz 3
    GG vereinbar. Sie würde sich aber in das religionsfreundliche und durch Toleranz
    gegenüber allen Religionen geprägte Grundgesetz nicht einfügen.

    Der Petitionsausschuss weist daraufhin, dass der Staat – auch als Träger von
    schulischen Einrichtungen – verpflichtet ist, auf das friedliche Zusammenleben von
    Anhängern unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und
    weltanschaulicher Überzeugungen hinzuwirken. Dazu gehört auch die Vermittlung
    des Toleranzgebots an die Schülerinnen und Schüler.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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