2025-06-25 07:09
Liebe Unterstützende,
die bayerische Staatsregierung plant offenbar eine tiefgreifende Einschränkung demokratischer Mitbestimmung: Bürgerentscheide über den Erhalt kommunaler Krankenhäuser sollen künftig nicht mehr möglich sein.
Siehe Zeitungsartikel in den Schongauer Nachrichten vom 21./22.06.2026:
Wegen Weilheim-Schongau: Künftig keine Krankenhaus-Entscheide mehr in Bayern?
Link: www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/wegen-weilheim-schongau-kuenftig-keine-krankenhaus-entscheide-mehr-in-bayern-93794649.html
Bislang fand jeder zweite Bürgerentscheid in Deutschland im Freistaat statt. Das ist zu viel, findet Ministerpräsident Markus Söder. Aus Sicht des CSU -Politikers droht dadurch eine Blockade wichtiger Projekte. Deshalb drängt er auf eine Reform.
Vorbereitet wird diese an einem Runden Tisch, den Söders Vorgänger als Ministerpräsident, Günther Beckstein, moderiert. Ein halbes Dutzend Mal hat sich das Gremium bislang getroffen, für den Juli ist die abschließende Runde vorgesehen. „Entschieden ist noch nichts“, sagte Beckstein der Presse gegenüber. Es brauche noch ein oder zwei Sitzungen, danach sollen die Empfehlungen für die Reform von Bürgerbegehren und -entscheid an Staatsregierung und Landtag gehen.
Laut Beckstein zeichnen sich nach den bisherigen Sitzungen aber einige Tendenzen für diese Empfehlung ab. Beckstein sprach sogar von einer „Überforderung des Bürgers“.
Wir vom Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau meinen, dass gerade bei so wichtigen Entscheidungen wie der Zukunft der Krankenhausversorgung in der Region die Bürger unbedingt mitreden und mitentscheiden müssen.
Wir möchten nicht, dass das das Grundrecht des Bürgers auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) angetastet wird.
Wir möchten kein Aussetzen von Bürgerentscheiden gegen Klinikschließungen, denn dadurch werden die bayerischen Bürger entmündigt, wenn dieses Grundrecht beschnitten wird.
Bitte beteiligen Sie sich deshalb an der Umfrage der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben:
Stimmen Sie mit JA oder NEIN zu Bürgerentscheiden gegen Klinikschließungen.
Zu finden unter:
docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSf_X9FUj-2gHSW4UsUMN-TVrfkzMwZdJJL47SH8Y2NjsgrqBg/viewform
Vielen Dank.
Mit herzlichen Grüßen
Das Team des Aktionsbündnisses
