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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    04-03-16 02:24 Uhr

    Pet 2-18-15-82716-017881

    Häusliche Krankenpflege
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Krebspatienten während einer ambulanten
    Krebstherapie benötigte Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen
    Unterstützung als Regelleistung nach §§ 37, 38 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
    erhalten sollen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, besonders alleinlebende ältere Patienten würden
    bei starken körperlichen Beeinträchtigungen aufgrund einer Chemo- oder
    Strahlentherapie hauswirtschaftlicher und pflegerischer Hilfe bedürfen. Der
    Hilfebedarf belaufe sich während der meist sechsmonatigen Chemotherapie oder der
    Strahlentherapie auf ca. ein bis zwei Mal monatlich während der ersten 14 Tage
    nach Applikation des Chemotherapeutikums, könne aber bei einem Rückfall stark
    ansteigen. Die derzeitigen Satzungsleistungen nach § 38 Abs. 2 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB V) seien unübersichtlich und je nach Krankenkasse
    unterschiedlich und stünden im Ermessen der Krankenkasse.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 865 Mitzeichnungen sowie
    51 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 20 unterstützende Unterschriften auf
    dem Postweg ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben neben der
    ärztlichen Behandlung einen Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege
    nach § 37 Abs. 1 SGB V. Versicherte erhalten dabei in ihrem Haushalt, ihrer Familie
    oder an einem sonst geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen,
    Schulen und Kindergärten eine häusliche Krankenpflege, soweit eine
    Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch
    häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird
    (Krankenhausvermeidungspflege). Dieser Anspruch auf häusliche Krankenpflege
    umfasst die erforderlichen Leistungen der Behandlungs- und Grundpflege sowie der
    hauswirtschaftlichen Versorgung.
    Darüber hinaus erhalten Versicherte nach § 37 Abs. 2 SGB V in ihrem Haushalt,
    ihrer Familie oder an einem sonst geeigneten Ort, insbesondere in betreuten
    Wohnformen, Schulen und Kindergärten als häusliche Krankenpflege
    Behandlungspflege, wenn dies zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung
    erforderlich ist (Sicherungspflege). Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherte
    wegen Krankheit der ärztlichen Heilbehandlung bedarf und die häusliche
    Krankenpflege Bestandteil des ärztlichen Behandlungsplanes ist. Zudem kann die
    Krankenkasse in ihrer Satzung bestimmen, dass zusätzlich zur Behandlungspflege
    als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung
    erbracht wird (§§ 37 Abs. 2 Satz 4 SGB V), sofern Versicherte nicht pflegebedürftig
    im Sinne des SGB XI sind (§ 37 Abs. 2 Satz 6 SGB V).
    Soweit keine ärztliche Behandlung und keine diese unterstützende
    Behandlungspflege erforderlich ist, besteht kein Leistungsanspruch auf häusliche
    Krankenpflege, weil es sich um Leistungen handeln würde, die nicht der
    Krankenbehandlung dienen und deshalb nicht dem Aufgabenbereich der GKV
    zugerechnet werden.
    Daneben erbringen Krankenkassen Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 SGB V, wenn
    Versicherten wegen einer Krankenhausbehandlung, einer ambulanten oder
    stationären medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung, einer Mutter-

    /Vater-Kind-Maßnahme oder der Leistung häuslicher Krankenpflege die
    Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Voraussetzung dafür ist, dass im
    Haushalt ein Kind lebt, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das
    behindert und auf Hilfe angewiesen ist, und keine andere im Haushalt lebende
    Person den Haushalt weiterführen kann.
    Durch das zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz
    wurde geregelt, dass die Krankenkassen regelmäßig Satzungsregelungen für den
    Fall vorzusehen haben, dass Versicherten wegen Krankheit die Weiterführung des
    Haushalts nicht möglich ist (§ 38 Abs. 2 SGB V). Es geht insoweit um
    Haushaltsleistungen als Mehrleistungen auch in anderen als den genannten Fällen.
    Die Krankenkassen können eine Höchstdauer der Leistung festlegen und von den
    Voraussetzungen für das Kind, insbesondere der Altersgrenze, abweichen. Damit
    sollen Versicherte besser unterstützt werden, die ihren Haushalt aus
    Krankheitsgründen nicht weiterführen können, aber keinen Anspruch auf
    Haushaltshilfe nach den Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 SGB V haben.
    Ferner wurden insgesamt die Angebotsmöglichkeiten der Krankenkassen für
    Satzungsleistungen in § 11 Abs. 6 SGB V erweitert. Die Krankenkassen können
    nach dieser Regelung zusätzliche Leistungen, u. a im Bereich der häuslichen
    Krankenpflege und Haushaltshilfe anbieten, um entsprechende Bedarfe ihrer
    Versicherten durch Satzungsleistungen abzudecken.
    Soweit in der Petition auf eine unübersichtliche Leistungssituation im Hinblick auf die
    Satzungsleistungen hingewiesen wird, ist zunächst zu berücksichtigen, dass
    Satzungsleistungen den Krankenkassen im Wettbewerb untereinander die
    Gelegenheit bieten, sich durch besondere Leistungen von den anderen
    Krankenkassen abzugrenzen. Versicherte haben es insoweit auch selbst in der
    Hand, eine Krankenkasse zu wählen, die ihren Leistungswünschen am ehesten
    entspricht.
    Bei Satzungsleistungen nach § 38 Abs. 2 SGBV liegt die Leistungsgewährung im
    Übrigen nicht im freien Ermessen der Krankenkassen. Soweit eine Leistung in der
    Satzung verankert ist, haben Versicherte bei Vorliegen der
    Leistungsvoraussetzungen auch einen entsprechenden Leistungsanspruch
    gegenüber ihrer Krankenkasse.
    Die Versorgungssituation nach einem Krankenhausaufenthalt wird zudem durch
    Regelungen des vom Deutschen Bundestag beschlossenen GKV-

    Versorgungsstärkungsgesetzes vom 16.07.2015 zum Entlassmanagement
    verbessert, um einen reibungslosen Übergang von der stationären Versorgung in die
    Weiterversorgung in andere Versorgungsbereiche sicherzustellen. Die begrenzten
    Möglichkeiten der Krankenhäuser, Nachbehandlung oder Leistungen zu veranlassen
    (insbes. Arzneimittelversorgung) werden künftig ausgedehnt. Das
    Entlassmanagement der Krankenhäuser wird durch die Krankenkassen unterstützt,
    die dabei eng mit den Pflegekassen zusammenarbeiten.
    Da trotz der dargestellten Leistungsmöglichkeiten Situationen nicht ausgeschlossen
    sind, in denen Versicherte keine Leistungsansprüche für erforderliche
    Unterstützungsleistungen zur ambulanten und auch zur vorübergehenden
    stationären Unterstützung geltend machen können, wird geprüft, inwieweit
    ergänzende Regelungen nötig sind.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.Begründung (pdf)