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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-07-3130-050232

    Haftentschädigung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz - als Material zu überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten. Begründung

    Der Petent fordert, dass Opfer eines Justizirrtums nach lebensnahen Grundsätzen
    angemessen entschädigt und die Folgen, welche in der persönlichen Lebensführung
    für das Justizopfer auftreten, durch den Staat direkt und unmittelbar ausgeglichen
    werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, das aktuelle Justizsystem
    sehe Justizirrtümer im Prinzip nicht vor. Es fehlten lebensnahe, sinnvolle Regeln, wie
    im Fall eines dennoch auftretenden Justizirrtums mit Geschädigten umgegangen
    werden solle. Dieses gelte sowohl für die materielle als auch die verfahrenstechni-
    sche Seite der Aufarbeitung des erlittenen Unrechts gegenüber den Geschädigten.
    Insbesondere sei die bestehende Haftentschädigung viel zu niedrig.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 450 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 66 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Trotz der hohen Anforderungen sowohl an die Anordnung von Untersuchungshaft als
    auch an die spätere Verurteilung sind einzelne Fehlentscheidungen von Gerichten
    nicht vollständig auszuschließen. Insbesondere der Entzug der Freiheit, der einen
    schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt, kann
    erhebliche Auswirkungen auf das Leben eines Einzelnen haben. Eine angemessene
    Entschädigung zu finden, ist eine schwierige Aufgabe. Inwieweit jemand für eine
    Freiheitsentziehung, die im Nachhinein betrachtet letztlich zu Unrecht erfolgte, würdig
    entschädigt werden kann, ist kaum zu bemessen.
    Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Entschädigung für
    Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom 8. März 1971 (BGBI I S. 157), zuletzt
    geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2478), eine möglichst faire
    Lösung für diese Fälle gesucht. Das Gesetz sieht Entschädigung für
    Strafverfolgungsmaßnahmen vor, wenn die Verurteilung in einem Strafverfahren
    fortfällt oder gemildert wurde, das Verfahren eingestellt oder die Eröffnung des
    Hauptverfahrens abgelehnt wurde.
    Die Entschädigung umfasst zunächst den vollen durch die
    Strafverfolgungsmaßnahme verursachten Vermögensschaden. Das ist jede in Geld
    bewertbare Einbuße, die der Berechtigte an seinem Vermögen oder an seinen
    sonstigen rechtlichen Gütern erleidet. Zu den typischen Vermögensschäden infolge
    von Strafverfolgungsmaßnahmen zählen der Ausfall des Arbeitslohnes oder des
    Einkommens, entgangener Urlaub, sozialversicherungsrechtliche Nachteile, Kosten
    für die Wiederherstellung einer durch eine Haft beeinträchtigten Gesundheit, Kosten
    der Verteidigung gegen die Strafverfolgungsmaßnahmen, Verlust des Arbeitsplatzes
    und Mindereinkommen infolge des Berufes oder des Arbeitsplatzes.
    Die Entschädigung für eine erlittene Freiheitsentziehung erfasst zusätzlich den
    Ausgleich für immaterielle Schäden in Form einer Pauschale. Mit dem Zweiten
    Gesetz zur Änderung des StrEG vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2478) wurde diese

    Pauschale mehr als verdoppelt. Sie beträgt seit dem 5. August 2009 nunmehr
    25 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.
    Soweit der Petent diesen Betrag im internationalen Vergleich für deutlich zu gering
    hält, ist anzumerken, dass die Mitgliedstaaten der EU recht unterschiedliche und
    daher kaum vergleichbare Entschädigungskonzepte verfolgen. Viele Mitgliedstaaten
    sehen bei der Zumessung der Entschädigung ein Ermessen vor und beziehen in die
    Entscheidung etwa die soziale Stellung, den psychischen Schaden oder den
    Verdienstausfall ein. Zum Teil wird nicht zwischen Vermögens- und
    Nichtvermögensschäden oder zwischen rechtmäßiger und unrechtmäßiger
    Strafverfolgung unterschieden.
    Die Erhöhung der auf 25 Euro pro Tag der Freiheitsentziehung in Deutschland war
    ein wichtiger Schritt. Aber auch in der Zukunft wird zu überprüfen sein, ob die
    Entschädigung nach ihrer Struktur und Höhe noch ein angemessenes Äquivalent für
    die auszugleichenden Schäden ergibt. Hier werden auch die vom Petenten
    aufgeworfenen Fragen, insbesondere die nach Unterstützung und Betreuung nach
    der Haftentlassung, einzubeziehen sein.
    Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die
    Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer, an deren Treffen auch das
    Bundesministerium der Justiz teilnimmt, sich auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni
    2013 dahin verständigt haben, zunächst mit Hilfe einer Studie klären zu lassen, wie
    die Entschädigung/Restitution und Rehabilitation der Betroffenen derzeit praktisch
    erfolgt und inwiefern Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung ergriffen
    werden können. Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf die
    bestehenden Probleme aufmerksam zu machen.
    Der Ausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - als Material zuzuleiten,
    damit sie in die anstehenden Untersuchungen mit einbezogen wird, sowie den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten, weil deren Zuständigkeit berührt ist.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz – zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.Begründung (pdf)