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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-17-07-4019-052907Haftpflichtrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass alle Eigentümer von Gebäuden eine Pflichtversicherung
    gegen Elementarschäden abschließen müssen, wobei die Beiträge in den
    Hochrisikozonen gedeckelt oder staatlich bezuschusst werden sollen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, in regelmäßigen Abständen
    richteten Naturkatastrophen Milliardenschäden am Eigentum von Bürgern –
    insbesondere an Wohngebäuden – an. Zahlreiche Immobilieneigentümer würden
    sich gerne versichern, könnten dies aber nicht, da die privatwirtschaftlich
    organisierten Versicherungen vor den hohen Kostenrisiken zurückschreckten. In der
    Folge müsse in vielen Fällen der Staat, und damit der Steuerzahler, Schäden
    zumindest zum Teil kompensieren, um den Ruin von Bürgern zu verhindern. Somit
    gebe es im Bereich der Elementarschadenversicherung ein klassisches
    Marktversagen, das den Gesetzgeber zum Handeln zwinge.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 180 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 41 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Mit der Frage der Einführung einer privaten Elementarschaden-Pflichtversicherung
    befasste sich bereits 2003 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Im Ergebnis sprach sie
    sich gegen die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung aus.
    Der Abschlussbericht wies unter anderem auf verfassungsrechtliche Bedenken hin,
    da eine Versicherungspflicht für Gebäudeeigentümer kombiniert mit einem
    Abschlusszwang sowohl auf Seiten der Versicherer als auch der Versicherten in
    Grundrechte eingreife. Betroffen sei die durch Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes
    (GG) geschützte Vertragsfreiheit, auf Seiten der Versicherer zusätzlich auch die
    Freiheit der Berufsausübung (Artikel 12 Absatz 1 GG).
    Nach dem Hochwasser im Jahr 2013 ist seitens einiger Bundesländer angeregt
    worden, die Diskussion hinsichtlich der Einführung einer Pflichtversicherung für
    Elementarschäden wieder aufzugreifen. Das Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz (BMJV) hat sich bereit erklärt, an weiteren Überlegungen im
    Zusammenhang mit der Frage einer Versicherungspflicht zu beteiligen und in einer
    gegebenenfalls einzurichtenden Arbeitsgruppe mitzuarbeiten.
    Inzwischen hat die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit aufgenommen. Das BMJV und – je
    nach Betroffenheit – andere Ressorts der Bundesregierung beteiligen sich an der
    Arbeitsgruppe. Dadurch wird zugleich der Auftrag des Koalitionsvertrages erfüllt, die
    Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zu prüfen.
    Die Arbeitsgruppe hat einen Zwischenbericht erstellt, der der 85. Konferenz der
    Justizministerinnen und Justizminister (25. und 26. Juni 2014 in Binz) vorgelegt
    worden ist. Darin wird unter anderem angeregt, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe
    auch unter Einbeziehung der Versicherungswirtschaft die Möglichkeiten einer
    größeren Verbreitung der Elementarschadenversicherungen durch eine
    Pflichtversicherung sowie alternative Lösungsmöglichkeiten weiter untersuchen soll.

    Die Ministerinnen und Minister haben den Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
    und die Arbeitsgruppe gebeten, die Arbeiten fortzusetzen. Wann die Arbeitsgruppe
    einen Abschlussbericht vorlegen wird, ist noch nicht absehbar.
    Der Petitionsausschuss hält die vorliegende Petition für geeignet, in die anstehenden
    Beratungen mit einbezogen zu werden. Er empfiehlt daher, die Eingabe der
    Bundesregierung – dem BMJV – als Material zuzuleiten, damit sie in zukünftige
    Überlegungen mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische
    Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)