Halbe/Halbe in Rat und Kreistag: Ändern Sie das Wahlgesetz!

12/10/2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

12/11/2015, 12:00

Mit ihrer Unterschrift unter der Petition „Halbe/Halbe in Rat und Kreistag: Ändern Sie das Wahlgesetz!“ haben sich 2.427 Menschen dafür ausgesprochen, dass Frauen einen größeren politischen Gestaltungsraum bekommen und Frauen und Männer in den Kommunalver-tretungen in Niedersachsen gleichberechtigt Politik machen. Die Initiatorinnen – der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V., die lag kommunaler Frauenbüros Niedersachsen und Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. – übergaben am 11. November 2015 das Unterschriftenpaket an den Niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemann (CDU).
Die Botschaft ist klar. Die Landesregierung muss endlich ihr Versprechen aus dem Koaliti-onsvertrag einlösen und eine Umsetzung entsprechend dem französischen Paritätsgesetz prüfen. Wenn bei der Kommunalwahl 2016 die paritätische Verteilung der Mandate funktio-nieren soll, muss das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (NKWG) jetzt angefasst werden.
Politik ist glaubwürdiger, wenn Frauen und Männer daran gleichermaßen beteiligt sind. Doch bisher dominieren in der Kommunalpolitik vor allem Männer: Nach den niedersächsischen Kommunalwahlen 2011 entfielen 26,8 Prozent der Sitze in den Kreistagen und kreisfreien Städten auf Frauen, in den übrigen Stadt- und Gemeinderäten waren es nur 22,6 Prozent. Der Frauenanteil in der Kommunalpolitik beträgt demnach gerade einmal ein Viertel. Damit bleiben die Anliegen, Sichtweisen und Erfahrungen von Frauen im unmittelbaren Lebensumfeld in der Kommune stark unterrepräsentiert.
Die Unterzeichnenden der Petition sind sich einig: Politik muss von Frauen und Männern in gleichem Maße gestaltet werden, damit alle gesellschaftlichen Themen erfasst werden. Eine Änderung des Wahlgesetzes könnte Frauen verstärkt ermutigen, sich in den politischen Dis-kurs und Entscheidungsprozess produktiv einzumischen. Das Wissen und Können von Frauen, die mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung sind, wird dringend gebraucht.
Das französische „Paritätsgesetz“ legt fest, dass bei allen Listenwahlen 50 Prozent Frauen aufzustellen sind und die Kandidatinnen und Kandidaten auf allen Wahllisten strikt abwech-selnd gereiht sein müssen. Wahllisten ohne Parität sind ungültig. Zusätzlich müssen in Wahlkreisen ebenfalls 50 Prozent Frauen als Direktkandidatinnen aufgestellt werden. Parteien, die nicht jeweils zur Hälfte weibliche und männliche Wahlkreiskandidaturen haben, müssen ein Bußgeld zahlen. Das Gesetz führte zu einer sprunghaften Erhöhung des Frauenanteils in den Kommunalparlamenten. In Deutschland gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erste Versuche, den Frauenanteil bei Mandaten und Wahlämtern per Gesetz zu erhöhen.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen muss jetzt handeln: In ihrem Koalitionsvertrag hat sie zugesagt, zu prüfen, ob das französische Gesetz auf Landes- und kommunaler Ebene entsprechend umgesetzt werden kann. Dieses Versprechen muss nun endlich eingelöst werden. Die meisten Parteien hierzulande haben Erfahrungen mit Quotierungen und paritätischen Wahllisten. Auf diese Praxis kann zurückgegriffen werden, um ein Modell speziell für Niedersachsen zu entwickeln. Den Initiatorinnen ist besonders wichtig, die Kandidatur in aussichtsreichen Wahlkreisen zu quotieren. Mit Hilfe des vorherigen Wahlergebnisses kann bestimmt werden, welcher Wahlkreis als aussichtsreich gilt.
Die Petition wurde am 11. November 2015 an den Niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemann übergeben. Der Präsident bedankte sich für das Engagement und lobte den wichtigen Einsatz für eine lebendige Demokratie. Er kündigte eine Prüfung durch den Landtag an.

23/09/2015, 11:31

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nach dem Abschluss der Online-Petition "Halbe/Halbe in Rat und Kreistag: Ändern Sie das Wahlgesetz" können bis Mitte Oktober noch handschriftlich unterzeichnete Unterschriftenlisten beim Landesfrauenrat Niedersachsen e.V., Hilde-Schneider-Allee 25, 30173 Hannover, abgegeben werden.
Das Ergebnis der Online-Petition und die Unterschriftenlisten werden Anfang November an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages überreicht.
Der große Zuspruch macht Mut. Deshalb wird sich der Landesfrauenrat auch weiter für eine Änderung des Wahlgesetzes einsetzen, das wichtige politische Anliegen bekannt machen und die Unterstützung bündeln.
Die Landesregierung muss nun endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und eine Umsetzung des französischen Paritätsgesetzes prüfen. Die meisten Parteien hierzulande haben Erfahrungen mit Quotierungen und paritätischen Wahllisten. Auf diese Praxis kann zurückgegriffen werden, um ein Modell speziell für Niedersachen zu entwickeln und die Kompetenzen von Frauen mehr als bisher für die Kommunal- und Landespolitik fruchtbar zu machen. Frauen wollen aktiv politische Entscheidungsprozesse beeinflussen und Kommunen profitieren davon, wenn Frauen ihre Erfahrungen in die Finanzpolitik, Stadt- und Schulplanung sowie die Gestaltung von Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen einbringen.

01/09/2015, 13:33

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
vielen, vielen Dank für Ihre Unterstützung unserer Petition. Wir sind schlichtweg überwältig von Ihrem Zuspruch. In den letzten Tagen der Online-Petition sind noch einmal über 100 Unterschriften zusammengekommen. Dafür und für Ihre zahlreichen positiven Rückmeldungen auch direkt an den Landesfrauenrat sagen wir heute herzlich Dankeschön!

Unser Dank gilt auch unseren Mitgliedsorganisationen und den Gleichstellungsbeauftragten, die landesweit bei Veranstaltungen und an Infoständen für die Petition "Halbe/Halbe in Rat und Kreistag: Ändern sie das Wahlgesetz!" geworben und auch handschriftlich Unterschriften gesammelt haben. An der Spitze mit den meisten gesammelten Unterschriften finden sich das Gleichstellungsbüro der Stadt Aurich und die LandFrauen aus dem Kreisverband Osnabrück. Sie haben bei der Auricher Frauenwoche im März bzw. bei einer Veranstaltung der LandFrauen im Kreis Osnabrück im Mai jeweils 250 Unterschriften zusammen getragen. Der Landesfrauenrat selbst hat bei der WoMenPower im April in Hannover und beim Tag der Niedersachsen in Juni in Hildesheim insgesamt 500 Unterschriften gesammelt und dabei zahlreiche Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern geführt. Das Ergebnis ist absolut überzeugend, die Petition hat landesweit und überparteilich Unterstützung gefunden: Bis Ende August haben sich gut 2.400 Personen für die Online-Petition ausgesprochen und damit ein Zeichen gesetzt – gegen das Ungleichgewicht von Frauen und Männern insbesondere in der Kommunalpolitik und für einen größeren politischen Gestaltungsraum von Frauen, für eine gleichberechtigte Politik in den Kommunalvertretungen in Niedersachsen.

Nach dem Abschluss der Online-Petition können noch handschriftlich unterzeichnete Unterschriftenlisten bis Mitte Oktober beim Landesfrauenrat abgegeben werden. Das Ergebnis der Online-Petition und der Unterschriftenlisten werden am 4. November 2015 beim Interfraktionellen Gespräch an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag überreicht. Der große Zuspruch macht Mut: Die Landesregierung muss nun endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und eine Umsetzung des französischen Paritätsgesetzes prüfen. Die meisten Parteien hierzulande haben Erfahrungen mit Quotierungen und paritätischen Wahllisten. Auf diese Praxis kann zurückgegriffen werden, um ein Modell speziell für Niedersachsen zu entwickeln und die Kompetenzen von Frauen mehr als bisher für die Kommunal- und Landespolitik fruchtbar zu machen.

Gern informieren wir Sie über das Gespräch mit den Landespolitikerinnen und den weiteren Fortgang unserer Kampagne für mehr Frauen in der Kommunalpolitik.

Mit freundlichem Gruß
Antje Peters für den LFR Niedersachsen

18/08/2015, 15:54

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Sie haben sich mit Ihrer Unterschrift für unsere Online-Petition ausgesprochen. Sie wollen, dass Frauen einen größeren politischen Gestaltungsraum bekommen und Frauen und Männer in den Kommunalvertretungen in Niedersachsen gleichberechtigt Politik machen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie, auf das Ungleichgewicht von Frauen und Männern insbesondere in der Kommunalpolitik aufmerksam zu machen. Einige Ihrer Argumente für die Petition „Halbe/Halbe in Rat und Kreistag: Ändern Sie das Wahlgesetz!“ sind:

„Politik muss von Frauen und Männern im gleichen Maß gestaltet werden, damit alle gesellschaftliche Themen erfasst werden.“

„Eine Änderung des Wahlgesetzes könnte Frauen verstärkt ermutigen, sich in den politischen Diskurs und Entscheidungsprozess produktiv einzumischen.“

„Ohne Quote wird es nichts!“

„Die Petition ist wichtig, um wirklich eine Geschlechter-Gerechtigkeit in den politischen Parlamenten zu erreichen. Es wird ein langer Weg werden und Durchhaltevermögen kosten.“

„Das Wissen und Können von Frauen, die mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung sind, wird dringend gebraucht.“

„Frauen haben eine andere Sicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung als die Männer. Damit hätten sie einen größeren Einfluss auf die politischen Entscheidungen auf der kommunalen Ebene!“

„Räte und Kreistage brauchen mehr Beteiligung von Frauen. Oft verhindern die Strukturen, dass Frauen erfolgreiche Listenplätze erhalten.“

„In den Kommunen leben mehr Frauen als Männer. Politikerinnen müssen das gesellschaftliche Leben stärker mitgestalten und prägen.“

„Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik auf kommunaler Ebene ist ein Grundrecht, das durch die meist patriarchalisch orientierte Kandidatennominierung in den Parteien unterlaufen wird.“

Am 27. August ist die Online-Petition beendet. Wer bisher noch nicht unterschrieben hat, sollte dies jetzt tun. Deshalb bitten wir Sie, Ihren Freundes- und Bekanntenkreis an die Petition zu erinnern und auf die Möglichkeit der Unterschrift im Internet unter www.openpetition.de/petition/online/halbe-halbe-in-rat-und-kreistag-andern-sie-das-
wahlgesetz?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=halbe-halbe-in-rat-und-kreistag-andern-sie-das-wahlgesetz hinzuweisen. Handschriftlich unterzeichnete Unterschriftenlisten können noch bis zum 15. Oktober 2015 beim Landesfrauenrat Niedersachsen abgegeben werden. Bitte nehmen Sie dazu unter mail@landesfrauenrat-nds.de Kontakt auf. Das Ergebnis der Online-Petition und der Unterschriftenlisten werden wir im Herbst an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag überreichen.

Ihre Unterstützung macht uns Mut, weiter für eine Änderung des Wahlgesetzes zu streiten. Wir wissen: Die 1.008 Gemeinden (131 Samtgemeinden mit 722 Mitgliedsgemeinden und 286 Einheitsgemeinden), 37 Landkreise und die Region Hannover bieten ein ausgezeichnetes Betätigungsfeld, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt Politik machen und Niedersachsen gemeinsam weiter voranbringen können. Wir hoffen, dass sich schon bei den Kommunalwahlen 2016 mehr Frauen für eine Kandidatur interessieren und – mit Ihrer Hilfe – auch in die Kommunalvertretungen gewählt werden.

Mit freundlichem Gruß
Antje Peters für den Landesfrauenrat Niedersachsen

03/07/2015, 13:47

In die Begründung sind Informationen zu neuen Entwicklungen in Bayern und zu Aktivitäten der Landesfrauenräte aufgenommen worden. Dadurch musste die Begründung auf die maximale Länge von 5.000 Zeichen gekürzt worden.
Neue Begründung: Ein entscheidender Gradmesser für die Gleichstellung der Geschlechter ist der Anteil von Frauen und Männern in Führungspositionen und Entscheidungsfunktionen auf allen Ebenen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Nach den niedersächsischen Kommunalwahlen 2011 entfielen 26,8 Prozent der Sitze in den Kreistagen und kreisfreien Städten auf Frauen, in den übrigen Stadt- und Gemeinderäten waren es nur 22,6 Prozent. Der Frauenanteil in der Kommunalpolitik beträgt demnach gerade einmal ein Viertel – und das ist viel zu wenig, um dem Gleichheitsgrundsatz der Geschlechter auch nur nahe zu kommen, der in Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgegeben ist. Danach muss der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken. Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, begeht er permanenten Verfassungsbruch. Er muss mit einer Änderung des Wahlgesetzes die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Politik durchsetzen.

03/07/2015, 13:09

Aufgenommen wurde die neue Entwicklung in Bayern, wo das „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten“ noch in 2015 eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof anstrebt, um die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Wahlgesetze feststellen zu lassen. Mit dem Instrument der Popularklage, die es nur in Bayern gibt, kann jede Bürgerin und jeder Bürger durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen lassen, ob ein garantiertes Grundrecht durch Gesetze, Verordnungen oder Satzungen verletzt wird.

Ferner wurden Aktivitäten der Landesfrauenräte zur Parität in Wahlgesetzen aufgenommen: So hat der Landesfrauenrat Baden-Württemberg jahrelang erfolgreich dafür geworben, worüber eine Broschüre Auskunft gibt: http:​//www.​lfrbw.​de/wp-content/uploads/2014/10/​2014-Doku-Kommunalwahlrecht-we​b.pdf​. Der Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt hat Anfang Mai 2015 ein Fachgespräch unter der Überschrift "Ein Parité-Gesetz für Sachsen-Anhalt - die nächsten Schritte“ durchgeführt, dessen Ergebniss
Neuer Petitionstext: Kommunalpolitik fängt vor der Haustür an und braucht Politikerinnen und Politiker, die so vielfältig sind wie die Bürgerinnen und Bürger, für die sie sich engagieren. Aber noch immer ist es nicht selbstverständlich, dass Frauen Politik machen – ganz besonders in Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Landkreisen.

19/06/2015, 14:39

Liebe Unterstützerinnen, lieber Unterstützer,
unsere Online-Petition "Halbe/Halbe in Rat und Kreistag: Ändern Sie das Wahlgesetz!" geht in die entscheidende Phase. Dank Ihrer Unterstützung haben wir schon viel erreicht und aktuell bald 2.000 Unterschriften gesammelt. Doch es sollen noch viel mehr werden. Deshalb bitten wir Sie, anderen von der Petition zu erzählen und für die Unterzeichnung zu werben.

Dies geht ganz einfach und dauert nicht einmal fünf Minuten: Unter https:​//www.​openpetition.​de/petition/seite2/halbe-halbe​-in-rat-und-kreistag-andern-si​e-das-wahlgesetz
stehen insgesamt vier Möglichkeiten zur Auswahl - Sie können die Petition mit einem Klick auf Facebook teilen, per Twitter oder GooglePlus verbreiten oder aber gezielt Mails an mögliche Interessierte schicken.

Wenn Sie unsere Petition noch stärker unterstützen wollen, können Sie auch selbst Unterschriften sammeln. Dies ist möglich mit Hilfe der vorbereiteten Listen, die das Portal Open Petition zur Verfügung stellt:
https:​//www.​openpetition.​de/pdf/unterschriftenformular/​halbe-halbe-in-rat-und-kreista​g-andern-sie-das-wahlgesetz. Nach Ihrer Sammelaktion können Sie die Unterschriftenbögen senden an: Landesfrauenrat Niedersachsen e.V., Hilde-Schneider-Allee 25, 30173 Hannover. Wir laden dann diese Bögen für Sie hoch, damit Ihre Unterschriften auch gezählt werden.

Wir freuen uns auch nach wie vor über Kommentare und Pro-Argumente zu der Petition, die sie ebenfalls direkt bei Open Petition einstellen können. Gern informieren wir Sie auch über den weiteren Fortgang und die Umsetzung unserer Petition "Halbe/Halbe in Rat und Kreistag", die wir anschließend an Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik übergeben wollen.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zur Petition haben, wenden Sie sich am besten per Mail an mail@landesfrauenrat-nds.de an uns.

Mit freundlichem Gruß
Antje Peters für den Landesfrauenrat Niedersachsen