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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-01-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-09-7451-024814



    Handelspolitik



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition werden ein nationales und ein europäisches Exportverbot von Fleisch

    und Fleischerzeugnissen in Entwicklungsländer gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 156 Mitzeichnungen und 7 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen

    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Ausnahmen

    des geforderten Exportverbotes nur in begründeten Ausnahmefällen

    (Naturkatastrophen oder Versorgungsengpässen) oder auf Wunsch des

    Entwicklungslandes gelten sollten. Außerdem sollten Länder, die Schutzzölle für ihre

    heimische Landwirtschaft einführen möchten, politisch unterstützt werden. Der

    Export von Fleisch in Entwicklungsländer könne die lokale landwirtschaftliche

    Produktion empfindlich stören. Außerdem verhinderten solche Exporte die

    landwirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern und könne zudem zu

    einem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Als Beispiel könne auf den Export von

    Hühnerfleisch nach Ghana verwiesen werden, der zu einem Niedergang der

    ghanaischen Geflügelbauern geführt habe. Hinzu käme, dass in diesen Ländern oft

    keine funktionierende Kühlkette gewährleistet werden könne.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss führt zunächst an, dass das angeregte Exportverbot für

    Fleisch und Fleischerzeugnisse in Entwicklungsländer eine Regelung zur

    Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Produkte aus der Bundesrepublik

    Deutschland wäre. Für ein derartiges Gesetz hat die Bundesrepublik Deutschland als

    Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) keine Regelungskompetenz. Die

    Zuständigkeit für die Handelspolitik liegt bei der EU.

    Allerdings sind Exportverbote aus Sicht des Ausschusses kein geeignetes Mittel der

    Entwicklungshilfe. Im Gegenteil bieten gerade offene Märkte und die Teilnahme am

    Welthandel erhebliche Entwicklungschancen auch für Entwicklungsländer. Aus

    gutem Grund lässt das Welthandelsrecht Exportverbote nur dann zu, wenn Exporte

    zu einem kritischen Mangel an Lebensmitteln für die Versorgung der eigenen

    Bevölkerung führen würden. Selbst solche Exportverbote stehen international stark in

    der Kritik, da sie die Weltmarktpreise verteuern und damit gerade für ärmere Länder

    notwendige Importe vom Weltmarkt behindern.

    Deutschland und die EU setzen sich allerdings für eine Abschaffung aller Formen

    von handelsverzerrenden Exportsubventionen im Agrarbereich ein, um Effekte, wie

    sie mit der Petition beschrieben werden, zu vermeiden.

    Weitgehende Schutzklauseln und die asymmetrische Ausgestaltung der

    Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit den

    Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik – darunter auch Ghana – ermöglichen es

    diesen Staaten, sensible Produkte und Industrien zu schützen. Eine große Anzahl

    der Agrarexporte aus der EU – z.B. in die Märkte der westafrikanischen Länder – ist

    von der Liberalisierung ausgeschlossen. Das WPA mit diesen Ländern enthält

    ergänzend Schutzinstrumente, welche die westafrikanischen Staaten einsetzen

    können, um die lokale Nahrungsmittelproduktion und Nahrungsmittelindustrie zu

    schützen. Diese Instrumente sind u. a. anwendbar, wenn Agrarimporte aus der EU

    die Nahrungsmittelproduktion und Nahrungsmittelindustrie in Westafrika stören, zu

    schädigen drohen oder schädigen. Die Instrumente erlauben beispielsweise eine

    Anhebung des Zolltarifs der jeweiligen Produktgruppe bis zu dem geltenden

    Meistbegünstigungszollsatz oder die Einführung von Zollkontingenten. Gleichzeitig

    verpflichtet sich die EU, keine Subventionen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher

    Erzeugnisse nach Westafrika zu gewähren.



    Darüber hinaus können Entwicklungsländer die handelspolitischen

    Schutzinstrumente der WTO einsetzen. D. h. sie können bei Vorliegen der WTO-

    rechtlichen Voraussetzungen beispielsweise Antidumping-, Ausgleichs- oder

    Schutzzölle erlassen, wenn ihre eigene Wirtschaft durch Import gefährdet oder einem

    unlauteren Wettbewerb ausgesetzt wird. Diese werden dann zusätzlich zu den

    vorgenannten Zollsätzen erhoben. So hat beispielsweise Südafrika

    Antidumpingmaßnahmen bei gefrorenem Geflügelfleisch gegenüber der EU in Kraft

    gesetzt.

    Wichtig ist, dass die Entscheidung darüber, ob ein Schutzzoll notwendig ist oder

    nicht, von der Regierung im Importland getroffen wird und nicht vom Exportland. Nur

    das Importland kann vor Ort sachgerecht abwägen, ob der Agrarsektor durch

    Schutzzölle höhere Preise, oder ob die arme städtische Bevölkerung preiswerte

    Importnahrungsmittel erhalten soll. Es ist auch die Aufgabe der Regierungen vor Ort,

    über notwendige Hygienemaßnahmen zu entscheiden.

    In all diesen Fällen ist entscheidend, dass die entsprechenden Instrumente im

    Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften eingesetzt werden.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung

    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen

    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)