Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge ein Exportverbot für Fleisch und Fleischerzeugnisse in sogenannte Entwicklungsländer beschließen. Des Weiteren soll die Bundesregierung ein Exportverbot für Fleisch in Entwicklungsländer auf europäischer Ebene erwirken. Ausnahmen des Verbots sollten nur in begründeten Situationen oder auf Wunsch einzelner Entwicklungsländer gelten. Auch sollten Länder, die Schutzzölle für ihre heimische Landwirtschaft einführen möchten, politisch unterstützt werden.
Begründung
Durch den Export von Fleisch in sogenannte Entwicklungsländer kann die lokale landwirtschaftliche Produktion empfindlich gestört oder zum Erliegen kommen. Diese Exporte verhindern in Teilen eine Entwicklung der Landwirtschaft in den betroffenen Ländern und können zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Als Beispiel wird auf den Export von Hühnerfleisch nach Ghana verwiesen. Dieser führte zu einem Niedergang der ghanaischen Geflügelbauern.Ausnahmen des Verbots sollten nur in begründeten Situationen wie Naturkatastrophen oder Versorgungsengpässen oder auf Wunsch einzelner Entwicklungsländer gelten. Schutzzölle können lokale Produzenten unterstützen und sollten im Sinne einer Entwicklungshilfe gewährleistet werden.Bei fehlender Sicherstellung einer funktionierenden Kühlkette, bedingt durch eine mangelnde Infrastruktur, gehen von dem Fleisch gesundheitliche Gefahren für die Konsumenten aus.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 1-18-09-7451-024814
Handelspolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition werden ein nationales und ein europäisches Exportverbot von Fleisch
und Fleischerzeugnissen in Entwicklungsländer gefordert.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen 156 Mitzeichnungen und 7 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnenweiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.