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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07-04-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-15-2123-010767



    Heilberufe



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.03.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Anerkennung der Osteopathie als eigenständiger Beruf

    gefordert.

    Der Petent begehrt die Anerkennung der Osteopathie als eigenständigen Beruf mit

    primärem Patientenkontakt und dessen Eingliederung als gleichberechtigten Beruf

    neben dem Arzt in das deutsche Gesundheitssystem.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 8405 Mitzeichnungen sowie

    72 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um

    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden

    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von

    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:

    Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist bereits mehrfach mit dem Anliegen

    einer bundesrechtlichen Regelung des Osteopathenberufs als Heilberuf mit eigenen

    Heilkundekompetenzen befasst gewesen und hat sich in diesem Zusammenhang

    intensiv mit der Osteopathie befasst. Ihr liegt die Idee ihres Gründers, Andrew Taylor

    Still, zugrunde, wonach der Körper eine Funktionseinheit ist, der die Fähigkeit der



    Selbstregulierung besitzt. Nach seiner Auffassung hängen alle Körperfunktionen von

    der Ver- und Entsorgung durch das Gefäß- und Nervensystem ab. Im Falle von

    Störungen versuche der Körper, diese zu beseitigen oder zu kompensieren, so dass

    es ohne Einwirkung von außen grundsätzlich zu einer Selbstheilung komme. Die

    Osteopathie zielt darauf ab, diese Selbstheilung zu aktivieren und zu fördern.

    Hauptanwendungsbereich der Osteopathie ist dabei der sog. parietale Bereich, der

    die Muskulatur und das Bindegewebe betrifft, weshalb die Osteopathie im

    Allgemeinen als Bestandteil und Erweiterung der Manuellen Medizin angesehen

    wird. Daher sind, soweit es für einige Bereiche der osteopathischen Befunderhebung

    und Therapie sowie bestimmte Techniken eine relevante Anzahl wissenschaftlicher

    Arbeiten gibt, diese in die Manuelle Medizin eingeflossen und z.B. Bestandteil der

    ärztlichen Zusatzweiterbildung "Manuelle Therapie/Chirotherapie". Hinsichtlich der

    Wirksamkeit/Effektivität osteopathischer Behandlungen liegen zuverlässige

    Aussagen im Übrigen nur bei wenigen Erkrankungsbildern vor (im Wesentlichen

    chronische Schmerzsyndrome der Wirbelsäule).

    Die zur Untersuchung angewandten befunderhebenden und therapeutischen

    Techniken entsprechen der Erhebung von Befund- und Symptomkonstellationen auf

    der Ebene der Körperfunktionen und -strukturen und beruhen primär auf einer

    palpatorischen Befunderhebung, das heißt einer Untersuchung des Körpers durch

    Betasten. Eine Krankheitsdiagnose unter Einbeziehung der Differentialdiagnostik

    wird hingegen nicht gestellt, wäre aber im Hinblick auf mögliche Kontraindikationen

    zwingend, so dass aus diesem Grund Osteopathie nur auf Verordnung durchgeführt

    werden sollte.

    Vor diesem Hintergrund besteht die Einschätzung, dass es sich bei der Osteopathie

    um einen medizinischen Behandlungsansatz handelt, der dem Bereich der

    Manuellen Medizin zuzuordnen ist, dessen Wirksamkeit im Bereich des

    Bewegungssystems teilweise belegt werden kann und der vorherigen ärztlichen

    Befundung und Entscheidung bedarf. Ein tragfähiger Anspruch zur Regelung eines

    eigenständigen Heilberufs mit primärem Patientenkontakt, der neben dem Arzt

    gleichberechtigt in das deutsche Gesundheitssystem eingegliedert werden kann,

    lässt sich aus diesen Erkenntnissen nicht ableiten. Die bestehenden rechtlichen

    Regelungen, die einen Zugang zur Ausübung von Osteopathie über die ärztliche

    Approbation, die Heilpraktikererlaubnis oder im Rahmen einer Weiterbildung für

    Physiotherapeuten auf der Basis der ärztlichen Verordnung gewähren, sind nach



    Ansicht der Bundesregierung ausreichend, um die Patientenversorgung in diesem

    Bereich sicherzustellen

    Das BMG teilte im Juli 2016 gegenüber dem Petitionsausschuss ergänzend mit, dass

    sich die 89. Gesundheitsministerkonferenz u.a. mit der Frage beschäftigt hat, wie im

    Bereich der Osteopathie mehr Rechtssicherheit geschaffen werden kann und ob es

    dazu einer Reglementierung des Berufsbildes bedarf. Das BMG prüft, wie dem

    Anliegen nach mehr Rechtssicherheit Rechnung getragen werden kann.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Begründung (PDF)