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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-17-17-21661-056596

    Heimrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem
    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – als Material zu
    überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Gründe für die Schließung von Pflegeheimen
    durch sachliche und nachprüfbare Gründe gerechtfertigt sein und durch die
    Heimaufsicht oder eine andere staatliche Stelle geprüft werden müssen.
    Hierzu solle § 12 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes geändert werden. Die
    Schließung eines Pflegeheimes dürfe nicht mehr im Belieben des Unternehmens
    stehen und müsse vielmehr durch sachliche und nachprüfbare Gründe gerechtfertigt
    sein. Diese Gründe müssten in vollem Umfang geprüft werden können. Weiterhin
    müsse die Kündigungsfrist gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 des Wohn- und
    Betreuungsvertragsgesetzes erheblich verlängert werden.
    Gegenwärtig könne den Bewohnern mit einer Frist von weniger als zwei Monaten
    gekündigt werden, wenn ein Pflegeheim geschlossen wird. Hierdurch seien Alte und
    in der Regel hilfsbedürftige Menschen erheblich beeinträchtigt und deutlich weniger
    geschützt als Mieterinnen und Mieter. In der Regel werde ein Pflegeheim nach
    individuellen Kriterien, wie zum Beispiel der Erreichbarkeit des bisherigen
    Wohnumfeldes, der Nähe zu den Verwandten und den pflegerischen Angeboten
    ausgesucht. Um in das Heim aufgenommen zu werden, würden häufig lange
    Wartezeiten in Kauf genommen. Die Bewohner eines Pflegeheimes seien daher

    wesentlich schutzbedürftiger als Mieterinnen oder Mieter. Ein Umzug in ein neues
    Heim sei eine besondere physische und psychische Belastung.
    Aufgrund geänderter politischer Vorstellungen seien die baulichen Anforderungen an
    Alten- und Pflegeheime erhöht worden. Die erforderlichen Nachrüstungen wolle nicht
    jeder Betreiber aufbringen. Auch würden Pflegeheime in Innenstadtlagen wegen der
    gestiegenen Grundstückspreise zunehmend anderen Verwendungen zugeführt.
    Gesetzliche Regelungen seien daher erforderlich.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 128 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) wurden besondere
    zivilrechtliche Regelungen für einen neuen Vertragstyp unter Berücksichtigung neuer
    Wohn- und Betreuungsformen geschaffen. Dieses Recht findet auf Verträge
    zwischen Verbrauchern und Unternehmern Anwendung, bei denen die Überlassung
    von Wohnraum mit der Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen
    verbunden wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1 WBVG). Es handelt sich um ein
    verbraucherschützendes Sonderzivilrecht.
    Der Unternehmer kann den Vertrag mit dem Verbraucher gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1
    WBVG nur aus wichtigem Grund kündigen. Dies ist darin begründet, dass die
    Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund ihres oftmals hohen Alters, ihrer
    Pflegebedürftigkeit oder Behinderung hilfebedürftig sind und einen besonderen
    Schutz benötigen. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie gemäß § 12 Abs. 1
    Satz 2 WBVG schriftlich und begründet erfolgt. § 12 Abs. 1 Satz 3 WBVG zählt
    beispielhaft verschiedene Fälle auf, in denen ein wichtiger Grund für eine
    außerordentliche Kündigung vorliegt. Ein derartiger Grund ist insbesondere dann
    gegeben, wenn der Unternehmer den Betrieb einstellt und die Fortsetzung des
    Vertrages für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Eine Härte im Sinne des
    Gesetzes ist dann gegeben, wenn nach Abwägung der Interessen beider
    Vertragsparteien eine weitere Bindung des Unternehmers an den Vertrag unter
    keinem Gesichtspunkt mehr gerechtfertigt werden kann. Eine allein in der
    Interessensphäre des Unternehmers liegende Veränderung kann die
    Bindungswirkung des abgeschlossenen Vertrages nicht ohne weiteres aufheben, da

    der Unternehmer weiß, dass die Verbraucherinnen bzw. die Verbraucher mit dem
    Einzug in eine Wohnform häufig die Erwartung verbinden, dort auf Dauer den
    Lebensmittelpunkt zu haben. Auch bedeutet jeder nochmalige Umzug in eine andere
    Umgebung eine erhebliche Belastung. Eine weitere Bindung des Unternehmers darf
    daher nach Abwägung der beiderseitigen Interessen unter keinem Gesichtspunkt
    mehr gerechtfertigt sein können. Die Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen,
    obliegt den Zivilgerichten, da das WBVG dem Zivilrecht unterfällt.
    Hinsichtlich der Fristen für eine außerordentliche Kündigung unterscheidet das
    WBVG zwischen den Kündigungsgründen. In den Fällen der Kündigung gemäß § 12
    Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 4 WBVG ist – wie allgemein üblich bei außerordentlichen
    Kündigungen von Wohnraum im Mietrecht – keine Kündigungsfrist einzuhalten.
    Hierbei handelt es sich beispielsweise um Fälle, in denen der Verbraucher seine
    vertraglichen Pflichten grob verletzt, so dass dem Unternehmer die Fortsetzung des
    Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Bei der Kündigung aufgrund einer
    Betriebseinstellung ist hingegen eine Kündigung bis zum 3. Werktag eines
    Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats zulässig (§ 12 Abs. 4 Satz 2
    WBVG). Mit der Einräumung dieser zweimonatigen Frist soll es dem Verbraucher
    ermöglicht werden, einen geeigneten anderen Wohnraum zu suchen und die
    entsprechende Betreuung zu organisieren. Zudem soll der Unternehmer durch die
    Frist in die Lage versetzt werden, seinen Pflichten zum Nachweis eines
    Leistungsersatzes gemäß § 13 Abs. 2 WBVG nachzukommen. Der Unternehmer
    muss dem Verbraucher auf dessen Verlangen diesen angemessen Leistungsersatz
    zu zumutbaren Bedingungen nachweisen und die Kosten des Umzuges in
    angemessenem Umfang tragen. Bei Nichterfüllung dieser Leistungsverpflichtungen
    kommen Schadensersatzansprüche in Betracht. Die Regelung des § 13 Abs. 2
    WBVG soll den Verbraucher vor den Rechtsfolgen einer Kündigung schützen und
    einen gerechten Interessenausgleich schaffen. Eine Beurteilung und Entscheidung,
    ob der Leistungsersatz angemessen und die Bedingungen zumutbar sind, obliegt
    den Zivilgerichten.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das Bundesministerium für Familie,
    Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Projekt der Verbraucherzentrale
    Bundesverband in Kooperation mit den Verbraucherzentralen der Länder fördert, in
    dessen Rahmen individuelle Beratung zu Verträgen nach dem WBVG angeboten
    wird. Weiterhin werden Informationen über die verbraucherschützenden Regelungen
    des Gesetzes angeboten.

    Eine Überprüfung des Kündigungsgrundes durch die Heimaufsicht, wie mit der
    Petition vorgeschlagen, kommt nicht in Betracht, da durch die Föderalismusform
    2006 die Gesetzgebungszuständigkeiten für das Heimrecht neu verteilt worden sind.
    Der Bund hat auf dem Gebiet des Heimrechts die Gesetzgebungskompetenz für die
    zivilrechtlichen Regelungen. Die Bundesländer sind für den Erlass
    ordnungsrechtlicher Vorschriften zuständig. Ausschließlich den
    Heimaufsichtsbehörden der Länder obliegt auch die Überprüfung der Einhaltung
    dieser ordnungsrechtlichen Vorschriften. Eine Kontrolle der zivilrechtlichen Verträge
    durch die Heimaufsichtsbehörden ist hingegen unzulässig. Dies wurde durch ein
    Urteil des VGH Mannheim vom 9. Juli 2012 (Az. 6 S 773/11) bestätigt.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es sich bei den angesprochenen Verträgen
    um einen neuen Vertragstyp handelt, der unter anderem dadurch gekennzeichnet ist,
    dass der Unternehmer gegenüber der reinen Wohnraumüberlassung weitergehende
    Pflichten übernommen hat. Dem Unternehmer steht nach dem WBVG kein
    ordentliches Kündigungsrecht zu, lediglich ein Kündigungsrecht aus wichtigem
    Grund. Zudem ist das außerordentliche Kündigungsrecht bei Betriebseinstellung an
    die Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist gebunden, während im
    Mietrecht bei außerordentlichen Kündigungen von Wohnraum grundsätzlich keine
    Kündigungsfrist vorgesehen ist. Nach den Ausführungen des BMFSFJ werden die
    schutzbedürftigen Verbraucher durch die Pflichten des Unternehmers zum Nachweis
    eines angemessenen Leistungsersatzes und der Übernahme der Umzugskosten in
    angemessenem Umfang geschützt.
    Der Petitionsausschuss hält einen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher,
    die in der Regel alt und hilfsbedürftig sind, für erforderlich. Er empfiehlt daher, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Gesundheit und BMFSFJ als
    Material zu überweisen und sie den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, um sie auf
    die geschilderte Problematik aufmerksam zu machen.Begründung (pdf)